Presseinformation
Kiel, den 17.12.2010 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms


TOP 61 Feste Fehmarnbeltquerung Drs 17/996

Mit der Ankündigung der dänischen Planungsgesellschaft Femern A/S dem dänischen
Verkehrsminister eine Tunnellösung für die Fehmarnbeltquerung vorzuschlagen, anstelle einer
Brücke, weil dies aus Umwelt-, Sicherheits- und Kostengründen die bessere Variante sei,
spricht Bände. Danach werden die Kosten für eine Brücke auf 5,2 Milliarden Euro und der
Absenktunnel auf 5,1 Milliarden Euro geschätzt. In 2006 wurden die Kosten für eine Brücke
noch auf rund 4 Milliarden Euro geschätzt. Die Brückenvariante hat sich damit um 1,2
Milliarden Euro verteuert. Auch wenn die Querung einzig und allein von dänischer Seite
getragen wird, macht es aber deutlich, dass die bisher angegebenen Kostenschätzungen nicht
ordentlich durchgerechnet sind. Dies gilt auch für die Hinterlandanbindung auf deutscher
Seite. Demnach belaufen sich die Kosten nicht auf geschätzte 840 Millionen Euro sondern auf
1,7 Milliarden Euro.
Bei derartigen kostenexplosionen, muss man sich doch die Frage stellen, warum immer noch
an diesem Projekt festgehalten wird? Es macht aber deutlich, dass die Kosten keine Rolle
spielen. Es ist einzig und allein ein politisches Prestigeprojekt, das durchgedrückt werden soll, 2
auf Teufel komm raus. Dieses Vorgehen vermittelt den Anschein, dass es nicht mehr um die
Frage geht „ob“ die Querung gebaut wird, sondern nur noch „wie“.
Dass dies zu Unmut und Verärgerung bei den Querungsgegnern führt, ist klar. Hier müssen wir
aber so ehrlich sein, dass sich die Frage nach dem „ob“ für uns als Land nicht sich mehr stellt.
Wir haben es hier mit einem Staatsvertrag zu tun und das bedeutet, dies kann nur zwischen
Berlin und Kopenhagen geklärt werden.


Die Frage nach dem „ob“ hätte von Seiten des Landes viel früher geführt werden müssen.
Dieses Eisen hat aber niemand angefasst. Hier hat im Vorfeld die Transparenz und Diskussion
gefehlt. Daher ist der Zug abgefahren. Es geht also um das „wie“. Hier brauchen wir jetzt die
ehrliche Auseinandersetzung mit der Bevölkerung vor Ort. Aber auch hier taucht man lieber ab.
Dies kreide ich der Landesregierung an. Daher schreibe ich den Befürwortern des Projektes ins
Buch: Was wir heute in den Medien aus Stuttgart sehen, werden wir auch in der Region
Fehmarn und Ostholstein erleben. Dies kann nicht gewollt sein. Daher fordere ich die
Landesregierung auf, nehmen sie die Querungsgegner ernst. Hören sie sich deren Argumente
ergebnisoffen an. Beteiligen sie die Bevölkerung in einem offenen und transparenten Dialog.


Die Größe des Projektes ist von solchem Ausmaß, dass es nicht nur die Region Fehmarn und
Ostholstein berührt. Es betrifft ganz Schleswig-Holstein. Und der SSW hat immer wieder
darauf hingewiesen, dass wir landesweit wichtigere Verkehrsprojekte haben, als diese
Querung. Wir haben immer wieder gefordert, dass wir für den Landesteil Schleswig und für die
Westküste ein Infrastrukturkonzept benötigen. Seit der Unterzeichnung des Staatsvertrages ist
in dieser Richtung aber nichts geschehen.
Wir brauchen eine bessere Nord-Süd-Verbindung. Stichwort Ausbau der B5 bis zur Grenze
sowie sechsstreifiger Ausbau der A7 bis zur Grenze – von Hamburg bis Bordesholm reicht nicht
aus. Aber das wichtigste Straßenverkehrsprojekt ist und bleibt der Ausbau der A20 mit der
westlichen Elbquerung. 3
Für den Schienengüterverkehr in Nord-Süd-Richtung gilt das gleiche. Auch hier brauchen wir
Verbesserungen. Die Instandsetzung der Kanalbrücke reicht nicht aus. Wir müssen den
Engpass über den Nord-Ostsee-Kanal beseitigen. Wir haben Schienenengpässe im Hamburger
Raum die beseitigt werden müssen.
Das Geld geht für die Hinterlandanbindung drauf und damit fehlt es an allen Ecken und
Kanten.
Noch ein letztes Wort zu unseren 60 Millionen. Es ist nicht Aufgabe des Landes, Geld für ein
Bundesprojekt auszugeben. Das Gutachten der Grünen hat klargestellt, dass dies auch von der
Rechtslage nicht gedeckt ist. Deshalb ganz klar: Liebe Landesregierung, bitte sparen Sie dieses
Geld ein oder geben sie dieses zumindest für etwas Sinnvolles aus.