Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 17. Dezember 2010


TOP 61, Feste Fehmarnbelt-Querung (Drucksache 17/996)



Dr. Ralf Stegner:
Fehmarnbelt-Querung darf kein gesellschaftlicher Großkonflikt werden!


Das Thema Fehmarnbelt-Querung ist in diesem Hause schon sehr häufig debattiert worden. Zur Sache selbst ist zu sagen, dass es einen gültigen deutsch-dänischen Staatsvertrag gibt und dass die Finanzierung dieser festen Fehmarnbelt-Querung, wenn sie umgesetzt wird, weitgehend durch das Königreich Dänemark erfolgt.
Sie wissen, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hier im Hause das europäische Projekt einer festen Fehmarnbelt-Querung als unsere mehrheitliche Auffassung immer offensiv vertreten haben und damit auch in mehrere Wahlkämpfe gezogen sind. Dabei haben wir allerdings auch stets betont, dass die Anliegen der Menschen, die in der Region, also insbesondere auf Fehmarn und in Ostholstein leben, berücksichtigt werden müssen und dass man darüber mit den betroffenen Bürgerinitiativen und den Menschen im Dialog bleiben muss.
Nun wissen wir alle: Wer Ja oder Nein sagt, riskiert immer den Irrtum. Nur wer dauernd Jein sagt, irrt nie. Man ist aber klug beraten, immer wieder die eigene Position zu überprüfen.
Zweierlei verbietet sich für die SPD, meine sehr verehrten Damen und Herren: Weder werden wir uns dem Opportunismus verschreiben und als Oppositionspartei das genaue Gegenteil dessen fordern, was wir als Regierungspartei und -Fraktion für richtig gehalten haben – das überlassen wir Ihnen, siehe Haushaltsdebatte. Noch kann gelten, dass bei Großprojekten dieser 2



Art, die über viele, viele Jahre geplant werden, das Augen-zu-Und-durch-Prinzip gilt, d. h., dass man – im wahrsten Sinne des Wortes koste es, was es wolle – an früheren Festlegungen festhält, auch wenn sich die Verhältnisse verändert haben bzw. politische Akteure gegebene Zusagen nicht einhalten.
Deshalb hat meine Landespartei einen umfassenden Fragenkatalog erarbeitet und wird vor dem Hintergrund der Beantwortung dieser Fragen im April 2011 auf unserem Landesparteitag das Thema neu befinden. Dabei geht es um die Entwicklung der Finanzierungsfragen – auch mit Blick auf andere elementar wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte wie etwa die A 20. Aber es geht eben auch um Umweltverträglichkeit, es geht um elementare Interessen der Region. Wie sieht die Hinterlandanbindung in Qualität und Quantität aus? Bekommen wir eine Eisenbahnverbindung, die sich auf dem Niveau Bulgariens befindet? Was ist mit dem Tourismus – dieser für unser Land so existenziell wichtigen Branche? Wie geht es mit der Entwicklung des Lübecker Hafens weiter? Was ist mit den Arbeitsplätzen in der Region? Wie werden die Forderungen, die an Berlin und Kiel zu richten sind, umgesetzt bzw. was ist aus gegebenen Zusagen konkret geworden?
Ich werde mit einer Delegation Anfang Februar 2011 nach Kopenhagen reisen, um die dänische Perspektive auf diese Fragen aus erster Hand zu erfahren und zu hören, ob es da Veränderungen gegeben hat oder nicht.
Richtig ist aber auch, dass die Bevölkerung in der Region Anspruch darauf hat, von Bundes- und Landesergierung nicht abgespeist zu werden. Dass es am ernsthaften Willen zum Dialog fehlt, zeigte erst kürzlich das Schreiben von Verkehrsminister Ramsauer, den es überhaupt nicht kümmert, was die Bundeskanzlerin den Ostholsteinern zugesagt hatte. Und auch der sog. ernsthafte Dialog, den diese Landesregierung angeblich pflegt, ist einer, der entweder im kleinen Kreis hinter verschlossenen Türen stattfindet, in komplizierten Raumordnungsverfahren, jedenfalls aber nicht so, dass ihn die Beteiligten als befriedigend empfinden könnten.
Die Lehre aus Stuttgart 21 ist für mich also nicht, dass wir das Ja oder Nein der Fehmarnbelt- Querung in Schleswig-Holstein debattieren. So habe ich meinen Moderationsvorschlag auch nicht gemeint, denn die Entscheidung fällt nicht in Kiel. Es geht vielmehr darum, dass frühzeitig, also zu einem Zeitpunkt, wo eben viele Dinge noch nicht entschieden sind, Regionsinteressen so 3



öffentlich formuliert werden, dass Druck entsteht. Nur so werden Fehmarn und Ostholstein nicht weiter ignoriert werden können, wie das gegenwärtig in Kiel und Berlin offenkundig geschieht – jedenfalls dann, wenn man in konkrete Haushaltspläne hineinsieht. Warme Worte – keine Taten. Eine solche Moderation sollte am besten überparteilich geschehen, deshalb habe ich den Vorschlag gemacht, dafür Moderatoren einzusetzen, die nicht in der aktiven Politik engagiert sind.
Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, aus der festen Fehmarnbelt-Querung – komme sie oder komme sie nicht – und auch unabhängig davon, ob meine Partei oder andere ihre Position dazu verändern, dass daraus kein gesellschaftlicher Großkonflikt wird, wie wir ihn anderswo erleben. Dies wäre weder für Schleswig-Holstein noch für Dänemark eine gute Entwicklung. Und das gilt - gleichgültig, wer nach der nächsten Landtagswahl hier in Schleswig-Holstein die Regierungsver- antwortung trägt.