Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Presseinformation DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen 409/10 Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Kiel, 17. Dezember 2010 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de


Antje Jansen: „Wir fordern ein Mehr an Kinder- und Jugendrechten, tragen den Kompromiss aber heute mit.“
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Änderung der Verfassung zu Gunsten von mehr Schutz von Kindern und Jugendlichen. Nachdem ein weiter gehender Änderungsantrag der LINKEN im Ausschuss abgelehnt worden war, trägt sie nun den Kompromiss mit.
„Mit der Neufassung des Artikels 6a der Landesverfassung wird Schleswig-Holstein noch kein kin- derfreundliches Land. Aber bei dem ausgehandelten Kompromiss handelt es sich um einen klei- nen Schritt in die richtige Richtung“, sagte Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN. „DIE LINKE wird an einer weiteren Stärkung der Kinder- und Jugendrechte arbeiten, beispielswei- se durch eine ausdrückliche Verpflichtung von Land, Kreisen und Gemeinden, Kinder vor Armut und Ausbeutung zu schützen. Das war der Grund für unseren Änderungsantrag. An diesen not- wendigen Änderungen halten wir fest, allerdings sind wir auch Realisten. Deshalb werden wir die Kompromisse zur Änderung der Verfassung heute mittragen.“
Noch immer sei jedes dritte Kind in Schleswig-Holsteins Städten von Armut betroffen. Der Kampf gegen die Kinderarmut und für die Zukunft von Kindern aus armen Familien bleibe eine dringende Notwendigkeit.
„Die betroffenen Kinder können nicht warten, bis Ihre Schuldenbremse die Entwicklung des Lan- des zum völligen Stillstand gebracht hat. Was die Chancen von Kindern und ihre Zukunft angeht, da fahren an jedem Tag Züge ab.“



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de