FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 480/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 16. Dezember 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Tierschutz
Carsten-Peter Brodersen: Kontrolle und Aufsicht sind Selbstverständlichkeiten
In seiner Rede zu TOP 28 (Tierschutznutztierhaltungsverordnung) sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Carsten-Peter Brodersen:

„Mit dem Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, dass die Umsetzung und Einhaltung der Tierschutznutztierverordnung bezüglich der Zucht und Haltung von Pelztieren durch die zuständigen Veterinärbehörden kontrolliert wird.
Aus diesem Antrag lese ich eine gewisse Skepsis an der Aufgabenerfüllung unserer Aufsichts- und Kontrollbehörden heraus. In meinen Augen ist eine angepasste Kontrolle und Aufsicht bei der Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen durch die entsprechenden Behörden grundsätzlich eine Selbstverständlichkeit. Dies gilt in diesem Fall natürlich auch nicht nur für Pelztiere, sondern für die gesamte Tierschutznutztierverordnung. Und ich habe keinen Zweifel daran, dass seitens der Behörden ordnungsgemäß verfahren wird.
Aber, um Ihrem Antrag zu folgen, im speziellen bei der Zucht und Haltung von Pelztieren gilt Recht und Gesetz. Dies gilt für Halter und Züchter, aber auch für Tierschützer. Das Freilassen von 7000 Nerzen im September diesen Jahres durch militante Tierschützer, wie wir es in Süderbrarup erlebt haben, verstößt eindeutig gegen das Gesetz und muss strafrechtlich verfolgt werden.
In Schleswig-Holstein werden als Pelztiere ausschließlich Nerze gehalten, und das in einem sehr geringen Umfang. Die zweite Stufe der Tierschutznutztierverordnung tritt zum 12.12.2011 in Kraft. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Dadurch werden die Anforderungen an die Zucht und Haltung von Nerzen so hoch, dass zumindest nach konventioneller Art und Weise die Produktion und Vermarktung unrentabel werden wird.
Allerdings beinhaltet die Verordnung auch großzügige Übergangsfristen. Seit August 2006 ist die Verordnung bekannt, und bietet somit jedem Halter und Züchter die Möglichkeit, bis zum Inkrafttreten im Dezember 2011, innovativ zu werden oder geworden zu sein, über neue Haltungsformen und Vermarktungswege nachzudenken, und/oder neue Märkte zu erschließen.
Ziel der vorliegenden Verordnung ist es, Mindestanforderungen für die Haltung von Pelztieren festzulegen, die dem geringen Domestikationsgrad der Pelztiere Rechnung tragen und Schmerzen, Leiden oder Schäden bei diesen Tieren verhüten helfen.
Für die betroffenen Nerzfarmen in Schleswig-Holstein können durch die erweiterten Anforderungen (z. B. größere Haltungseinrichtungen) zum Teil erhebliche finanzielle Aufwendungen entstehen. Es ist davon auszugehen, dass die nach den tiergerechten Vorgaben der vorliegenden Verordnung erzeugten Pelze unter Zugrundelegung der derzeitigen Erzeugerpreise nicht kostendeckend vermarktet werden können.
Daher wäre es zu begrüßen, wenn Halter und Züchter, aber auch die Veterinärbehörden rechtzeitig den Dialog suchen, um eine tiergerechte, aber wenn möglich auch eine rentable Umsetzung der Verordnung im gegenseitigem Einvernehmen zu erzielen.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/