FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 479/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 16. Dezember 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Innere Sicherheit
Jens-Uwe Dankert: Ohne Sicherheit keine Freiheit
In seiner Rede zu TOP 57 (Sicherheitsbericht für Schleswig-Holstein) sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Jens-Uwe Dankert:

„Jugendkriminalität, Rockerkriminalität, Gewalt gegen Polizeibeamte und Sicherungsverwahrung – das waren zentrale Themen der 191. Innenministerkonferenz im vergangenen Monat in Hamburg. Das sind auch nur einige der zahlreichen Komplexe, die der uns vorgelegte Sicherheitsbericht der Landesregierung für den Zeitraum 2004 bis 2009 aufgreift. Für dieses aktuelle, inhaltsreiche und vor allem praxistaugliche Werk möchte ich Ihnen, Herr Minister Schlie, und auch den beteiligten Ministerien im Namen meiner Fraktion herzlich danken.
‚Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden noch die Früchte derselben zu genießen; denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit.’ Das wusste schon Wilhelm von Humboldt im Jahre 1792. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Die Sehnsucht der Menschen nach Sicherheit ist permanent. Ein Leben in Sicherheit ist ein hohes Gut und ein wesentlicher Garant für die Lebensqualität der Menschen in unserem Land. Politiker, die die Bedrohungsängste ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht ernst nehmen, müssen sich fragen lassen, ob sie ihrer Verantwortung im Staatswesen gerecht werden. Deshalb orientiert sich liberale Innen- und Rechtspolitik am Schutz der Grundrechte und der Freiheit des Einzelnen. Sie zu sichern und zu gewährleisten, ist Aufgabe eines freiheitlichen Rechtsstaates.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Terrorwarnung und des Anschlags in Stockholm vor einigen Tagen ist Sicherheit nicht Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 selbstverständlich. Aber noch weniger selbstverständlich ist Sicherheit mit Blick auf die Zahl junger Intensiv- und Mehrfachtäter. In diesem Bereich stieg die Zahl von 2004 bis 2009 um fast das Sechsfache! Das ist besorgniserregend, weil die Gefahr, Opfer einer Straftat von den wenigen jugendlichen Intensivtätern zu werden, mittlerweile allgegenwärtig geworden ist.
Insofern muss unser besonderes Augenmerk auf den im 3. Teil des Berichts behandelten speziellen Kriminalitätsphänomenen liegen. Dieser Abschnitt befasst sich mit den Delikten, die unsere Sicherheit im besonderen Maße gefährden. Jugend-, Rocker- sowie politisch motivierte Kriminalität inklusive des islamistischen Terrors, das sind die Herausforderungen unserer Zeit. Das sind zugleich die Problemfelder, mit denen die Polizei tagtäglich auf der Straße zu tun hat und für die wir hier alle leider bisher keine Patentlösungen gefunden haben. Die Einrichtung unserer sogenannten ‚Jugend-Taskforce’ zur Bekämpfung der Jugendkriminalität ist da in ihrer bisherigen Besetzung und Ausrichtung jedenfalls nach meiner Einschätzung noch nicht der Weisheit letzter Schluss!
Besonders die Justiz sei an dieser Stelle nochmals aufgefordert, die bestehenden Gesetze und rechtlichen Möglichkeiten – und ich betone: Wir brauchen keine Strafschärfungen!!! - endlich konsequent anzuwenden!
Beim Lesen des Berichts bin ich über ein weiteres interessantes Phänomen gestolpert: Während die Medien sich und wir Politiker uns überwiegend mit rechtsextremen Straftaten beschäftigen, macht der Bericht eine ganz andere Entwicklung deutlich: Die Statistik zeigt klar einen nicht unerheblichen Anstieg politisch motivierter Kriminalität von links. Auch diese Tendenz müssen wir bei unseren weiteren Entscheidungen berücksichtigen!
Als Polizeibeamter habe ich schließlich auch die Zahlen zum Widerstand gegen die Staatsgewalt gründlich studiert. Erstmals werden sie in einem Sicherheitsbericht dargestellt, da die polizeiliche Kriminalstatistik sie erst seit 2009 überhaupt erfasst.
Für mich stellt sich die Frage, warum die damalige rot-grüne Landesregierung gerade diese Statistik nicht erhoben hat. Polizeibeamte stehen in einem Dienst- und Treueverhältnis zum Staat. Sie dürfen daher umgekehrt auch erwarten, dass der Staat sich um ihre Belange kümmert. Aus dieser Statistik erwachsen nicht nur Erkenntnisse und Folgerungen zur Reaktion, sondern auch für die notwendige Fürsorge gegenüber unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.
Die Fallzahlen in Schleswig-Holstein zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sind wie im gesamten Bundesgebiet ansteigend. Die Nachsorge insbesondere nach Gewalteinsätzen muss aus unserer Sicht verbessert werden. Dazu gehört geschultes Personal, die Förderung der Anerkennung psychischer Erkrankungen und auch die verpflichtende Gewährung von Rechtsschutz durch das Land. Hier muss endlich mehr
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Überzeugungsarbeit geleistet werden, was den Schutz der Staatsgewalt angeht.
Aus dem Bericht geht hervor, dass die Sicherheitslage in unserem Land trotz aller Probleme grundsätzlich als stabil einzuschätzen ist. Und warum können wir uns sicher fühlen? Ganz wesentlich deshalb, weil unsere Landespolizei auch in schwierigen Gefahrenlagen ihrer Aufgabe gerecht wird, obwohl sie zuweilen an ihre Leistungsgrenzen stößt. Ich schließe mich daher ausdrücklich dem Dank des Innenministers an jede einzelne Polizeibeamtin und jeden einzelnen Polizeibeamten an, und danke ihnen, dass sie auch während der sicherheitsrelevanten Feiertage für unseren Schutz sorgen.
Die Aufrechterhaltung einer solchen stabilen Sicherheitslage erfordert einen finanziell und organisatorisch entsprechenden Einsatz. Gute Ausstattung hat dabei Vorrang vor weiteren Eingriffsbefugnissen. Der Staat bedarf zur Erfüllung dieser Aufgabe keine ständig erweiterten Eingriffsmöglichkeiten durch die Ermittlungsbehörden, sondern vielmehr eine gut ausgestattete und für die Bevölkerung präsente Landespolizei, statt einer Polizei, deren Ausstattung begrenzt, aber deren rechtliche Mittel unbegrenzt sind.
‚Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit’ – vielen Dank für den Bericht über die Sicherheit in unserem Land, Herr Minister, und Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen vielen Dank für die Aufmerksamkeit.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/