Flemming Meyer zu TOP 28 - Umsetzung der Tierschutznutztierverordnung für Pelztiere
PresseinformationKiel, den 16.12.2010 Es gilt das gesprochene WortFlemming MeyerTOP 28 Umsetzung der Tierschutznutztierverordnung für Pelztiere Drs 17/1063Die Diskussion hier im Landtag um die Haltung von Pelztieren ist nicht neu. Es hat hier im Hausmehrere Debatten dazu geben. In 2001 gab es sogar eine breite Mehrheit, die Haltung vonPelztieren bundesweit ganz zu verbieten. Doch daraus ist bekanntlich nichts geworden. Manhat sich das Ziel wohl zu hoch gesteckt. Ein Erlass ist es dann geworden und Schleswig-Holsteinbekam damit die strengsten Tierschutzauflagen für die Pelztierhaltung bundesweit. Dies wargut, aber es reicht nicht. Denn das Ziel, die Haltung von Pelztieren ganz zu verbieten dürfen wirnicht aus den Augen verlieren.Mit der Aufnahme von Pelztieren in der Tierschutz-Nutztierverordnung in 2006 wurdeerstmals eine bundesweite Rechtsvorschrift zur Haltung von Pelztieren erreicht. DieseErrungenschaft wurde seinerzeit auch von Tierschutzorganisationen als erster Schritt begrüßt.Mit dem vorliegenden Antrag werden wir das Verbotsziel zwar auch nicht erreichen, aber esgeht darum, die Haltungsbedingungen im Sinne des Tierschutzes weiter zu verbessern, dass sieeingehalten werden und entsprechend kontrolliert werden. 2Dies ist nicht das Ende der Fahnenstange, aber zumindest ist dies ein weiterer Schritt, um dieAspekte des Tierschutzes bei der Pelztierhaltung zu verbessern. Einen Effekt, den wir uns auchvon der Umsetzung der Haltungsverordnung versprechen ist, dass die hohen Auflagen dieZüchter zur Aufgabe der Pelztierhaltung bewegen werden.Der langwierige politische Prozess in dieser Angelegenheit, bis hin zu einer bundesweitenVerordnung, um die Haltungsbedingungen für Pelztiere zu verbessern, macht deutlich, dasshier dicke Bretter gebohrt werden. Und man fragt sich, welche Interessen einegemeinschaftliche Regelung im Sinne des Tierschutzes dies so lange verhindert haben.Nebenbei bemerkt; wenn es um die politische Frage der Schächtung geht, wird von denGegnern immer wieder das Argument angeführt, dass es grausam sei und gegen Aspekte desTierschutzes verstoße. Das gleiche Engagement und die Vehemenz vermisse ich aber, wenn esum die Haltung und Tötung von Pelztieren geht. Mir geht es nicht darum, das eine gegen dasandere aufzuwiegen. Ich möchte aber deutlich machen, dass hierbei unterschiedlichargumentiert wird und der Tierschutz mal mehr und mal weniger Gewicht in der politischenDiskussion hat.Dem Argument, dass ein Haltungsverbot dazu führen würde, dass Pelze aus Länder bei unseinschwemmen, wo Tiere unter wesentlich schlimmeren Verhältnissen gehalten werden, mussich an dieser Stelle entgegentreten. So etwas darf uns nicht daran hindern, politischeBeschlüsse zu treffen, von denen wir der Auffassung sind, dass sie richtig sind. Ein solchesArgument dient nur, um politisch still zu halten. Es bringt uns nicht voran.Mit einem nationalen Verbot würden wir das politische Gewicht in dieser Sache auch in der EUdeutlich verschieben. Darüber hinaus würde es für neuen Schwung in der politischenDiskussion auf EU-Ebene sorgen. Es gibt EU-weite Empfehlungen zur Haltung von Pelztieren.Doch die sind wenig konkret und nicht weitreichend genug. Und von einer Verbesserung ist 3derzeit nicht auszugehen. Hier können wir nicht auf die EU warten. Auch aus diesem Grundhaben bereits mehrere EU-Mitgliedsstaaten, die Zucht, Haltung und Tötung von Pelztieren zurPelzgewinnung vor Jahren verboten. Und genau hieran müssen wir uns orientieren.Letztendlich wäre eine EU-weite Verbotsregelung natürlich wünschenswert. Aber solange diesin weiter Ferne ist, müssen wir landes- und bundesweit alles dafür tun, ein generelles Verbotder Haltung und der Zucht von Pelztieren anzustreben und diese Regelungsmöglichkeitausschöpfen. Es wäre also kein nationaler Alleingang, wenn wir entsprechende Verboteerlassen.