Presseinformation Kiel, den 15. Dezember 2010 Es gilt das gesprochene Wort



Silke Hinrichsen

TOP 57 Sicherheitsbericht Drs. 17/783

Mit dem vorliegenden Bericht war die Landesregierung aufgefordert worden, die
einzelnen kriminalpolitisch relevanten Statistiken aufzubereiten, da in der PKS - also der
Polizeilichen Kriminalstatistik - keine inhaltlichen Verknüpfungen oder Konsequenzen
aus den Statistiken gezogen werden. Es sind deshalb zwei Ziele mit diesem Antrag
unsererseits verfolgt worden:
1. objektive und belastbare Zahlen für einen bestimmbaren Zeitraum zu erhalten
und
2. die kriminalpolitische Handlungsempfehlungen, die sich daraus ergeben, nach zu
vollziehen.


Hintergrund ist, dass die Sicherheit, genauer gesagt „die gefühlte Sicherheit“, häufig
Angriffsziel von Boulevard-Kampagnen ist und der Verschärfung des Rechts dient.
Dahinter steht immer wieder das Kalkül: Verunsichern und dann verschärfen. Viele 2
Mitbürgerinnen und Mitbürger wähnen sich in echter Gefahr, wenn sie zum Beispiel
alleine unterwegs sind. Das entbehrt laut Bericht aber einer sachlichen Grundlage, da die
Häufigkeitszahlen - also die Anzahl von Straftaten auf 100.000 Einwohner -
abgenommen haben. In vielen Diskussionen - ob am Stammtisch oder auf einem Podium
- fehlt es an soliden Statistiken. Darum hört man immer noch zu oft Mutmaßungen und
Verallgemeinerungen auf Grundlage weniger Einzelereignisse. Ich hoffe, dass wird sich
nach diesem Bericht für Schleswig-Holstein ändern, da der Bericht aufzeigt, dass genau
dieses Schüren von Angst falsch ist und sich nicht mit Tatsachen belegen lässt.


Mein Dank geht deshalb an Innenminister Herrn Schlie und sein Haus, die einen klaren
Bericht über die derzeitige Sicherheitssituation vorlegten. Wer wirklich wissen will, wie
die Entwicklung bei Intensivtätern, Jugendlichen oder Tätern mit einem nicht-deutschen
Pass ist, der findet hier die Fakten, die jedoch - und gerade das ist interessant - häufig
nicht den bestehenden Vorurteilen entsprechen.


Zu den kriminalpolitischen Handlungsempfehlungen: Der Bericht zeigt, dass die
Ursachen von Kriminalität nur gesamtgesellschaftlich wirkungsvoll bekämpft werden
können. Die ersten Auswertungen zu den Fallkonferenzen in Pinneberg sind dabei sehr
ermutigend. Überall dort, wo Polizei und Staatsanwaltschaft mit möglichst vielen
Akteuren routinemäßig zusammenarbeiten, verzeichnet man nachhaltige Erfolge.
Dieses koordinierte Vorgehen ist auf belastbare Strukturen angewiesen, die nur zu
einem Bruchteil aus technischen Hilfsmitteln errichtet werden können. Um es ganz
deutlich zu sagen: es geht nicht um regelmäßigen telefonischen Kontakt, sondern um
das tatsächliche Zusammentreffen der Verantwortlichen. Die Polizei vor Ort muss in der 3
Lage sein, neben ihren Einsätzen auch die soziale Entwicklung im Revier zu begleiten.
Dazu benötigt sie ausreichend Personal.


Der Sicherheitsbericht zeigt darum eigentlich eine paradoxe Situation. Die starken
Strukturen, die den Rückgang der Straftaten überhaupt möglich machen, werden derzeit
infrage gestellt. Ich bezweifle aus diesem Grund, dass der kommende Sicherheitsbericht
in einigen Jahren ähnlich positiv ausfallen wird. Ein Beispiel dafür ist die zunehmende
Komplexität bei den Ermittlungen. Der Generalstaatsanwalt hat hier bereits im April
2010 auf diese Lage hingewiesen: langwierige Ermittlungen, die sich teilweise über Jahre
erstrecken, werden laut Sicherheitsbericht zunehmen, vor allem im Bereich der
Wirtschaftsverfahren, aber auch in Sachen Internetkriminalität. Hier müssen belastbare
Strukturen dauerhaft gesichert werden.


Abschließend möchte ich sagen, dass der Sicherheitsbericht generell einen Rückgang der
Fallzahlen zeigt, aber gleichzeitig eine Verdichtung der Kriminalität in bestimmten
Regionen bzw. bei bestimmten Personengruppen. Es ist also noch viel zu tun und wir
sollten im Ausschuss das weitere Umgehen und Vorgehen besprechen.