Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 16. Dezember 2010


TOP 22, Große Anfrage „Regionalökonomische Bedeutung der Universität Lübeck für den Wirtschaftsstandort Lübeck und Schleswig-Holstein“ (Drucksache 17/952)



Wolfgang Baasch:
Dünne Antworten: Landesregierung entlarvt sich und gibt klein bei
Zuerst ein herzliches Dankeschön an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür, dass Sie mit Ihrer Großen Anfrage die Landesregierung noch einmal aufgefordert haben, eindeutig und klar Stellung zur Universität Lübeck zu beziehen. Es ist bemerkenswert, dass auf rund ein Drittel der Fragen gebetsmühlenartig geantwortet wird, die Schließung des Medizinstudienganges sei nicht mehr vorgesehen bzw. eine Schließung der Universität zu Lübeck sei noch nie beabsichtigt gewesen. Das zeigt, wie sehr diese Landesregierung in der Frage der Zukunft der Universität zu Lübeck in die Defensive geraten ist, in die Defensive geraten wie auch schon andere Politiker, die in Abwandlung vielleicht geantwortet hätten: „Niemand hat die Absicht, eine Universität zu schließen.“

Erstaunlich sind aber auch die Antworten in vielen anderen Bereichen, wenn es darum geht, Fragen zur regionalen Wirtschaft oder zu Umsatzeffekten durch eine Verzahnung der Universität Lübeck mit der regionalen Wirtschaft zu beantworten. Hier gibt es im Regelfall die Antwort: Es liegen keine ausreichend fundierten detaillierten Daten vor.

Das zeigt eigentlich nur, dass sich die Landesregierung in der Beantwortung der Großen Anfrage nicht umfassend mit den Diskussionen auseinander gesetzt hat, die während des Kampfes um den Erhalt der Universität Lübeck geführt worden sind. So hat die IHK zu Lübeck unter dem Stichwort „Wirtschaftliche Auswirkungen einer Schließung des Studienganges Medizin an der 2



Universität zu Lübeck“ am 06. Juli öffentlich festgestellt, dass im Cluster Medizintechnik im IHK-Bezirk Lübeck 1.000 Unternehmen mit 23.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von rund 4 Mrd. € ganz eng mit dem Medizinstandort Lübeck verbunden sind. Und die Uni Lübeck ist nicht nur ein Partner, sondern das Zentrum dieses Clusters Medizintechnik.

Die IHK zu Lübeck hat auch Daten, die belegen, wie viele Unternehmen mit der Universität zu Lübeck direkt oder indirekt verbunden sind. So haben 29,1 % der befragten Unternehmen angegeben, dass sie gemeinsam Projekte mit der Universität unterhalten. 26,4 % stellen Personal ein, das an der Lübecker Uni ausgebildet wurde. 24,5 % der Unternehmen gaben an, dass sie Diplomarbeiten und Dissertationen begleiten und unterstützen, die an der Uni Lübeck entstehen. Und sogar 30 % der Unternehmen teilten mit, dass sie Kooperationen in Forschung und Lehre mit der Universität Lübeck durchführen. Das macht deutlich, dass die regionalökonomische Bedeutung dieser Hochschule für den Wirtschaftsstandort Lübeck und für Schleswig-Holstein gar nicht hoch genug bewertet werden kann. Detailinformationen, die das Wissenschafts- oder Wirtschaftsministerium leider nicht zusammentragen konnte.

Die Unternehmen wurden auch gefragt, welche Auswirkungen eine Schließung des Studiengangs Medizin in Lübeck für sie zur Folge hätte. Und auch hier ist die Antwort in der IHK-Umfrage eindeutig: 92 % der befragten Unternehmen teilen die Einschätzung der Opposition, dass die Universität Lübeck ohne Medizin keine Überlebenschance hätte. Und 86,4 % der Unternehmen sehen das Image der Hansestadt Lübeck durch die Idee der sogenannten Haushaltsstrukturkommission beschädigt, den Studiengang Medizin zu schließen.

Fast 20 % der befragten Unternehmen hätten sogar darüber nachgedacht, ihren eigenen Standort aus Lübeck wegzuverlegen, wenn der Studiengang Medizin geschlossen würde. Diese Zahlen machen deutlich, welche wirtschaftlichen Auswirkungen so ein desaströser Schritt gehabt hätte. Und vor diesem Hintergrund ist die Beantwortung der Großen Anfrage der GRÜNEN durch die Landesregierung eher sehr dünn ausgefallen, aber vielleicht liegt das auch am schlechten Gewissen dieser Landesregierung, das sie wegen ihres undurchdachten und - man muss es 3



auch deutlich sagen - schädlichen Vorschlags hat, den Medizinstudiengang an der Universität zu schließen und damit die gesamte Universität Lübeck in Gefahr zu bringen.

Es ist gut, dass die Universität jetzt Zukunftsperspektiven entwickeln kann. Es ist gut, dass in absehbarer Zeit hier eine Landesregierung Verantwortung tragen wird, die ohne Wenn und Aber zur Hochschulbildung in Schleswig-Holstein steht und damit auch der Universität und den vielen Partnern aus der Wirtschaft, aber auch den jetzt über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Hochschule eine Zukunft gibt.