FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 478/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 16. Dezember 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Hochschulen
Kirstin Funke: Ein ‚Weiter so’ kann es in der Bund- Länder-Kooperation nicht geben
In ihrer Rede zu TOP 22 (Regionalökonomische Bedeutung der Uni Lübeck) sagte die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Kirstin Funke:

„Die große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entstand zu einem Zeitpunkt, an dem noch nicht definitiv feststand, ob die Medizinerausbildung am Standort Lübeck erhalten bleiben kann. So sind auch die Fragen und Antworten zu lesen.
Hier und heute sollte nicht Ort und Zeitpunkt sein, um eine detaillierte Rückschau zu halten, was der Vorschlag für alle Beteiligten damals bedeutete. Was ich aber nicht unerwähnt lassen möchte, ist meine Anerkennung der unvergleichlichen Solidarität, die die Bürger der Hansestadt mit ihrer Universität gezeigt haben.
Auch müsste hier nicht mehr näher darauf eingegangen werden, was gewesen wäre, wenn die Medizinerausbildung in Lübeck ausgelaufen wäre. Denn wenn ein Studienzweig an einem Standort ausläuft oder an einen anderen Standort verlagert wird, hinterlässt es immer eine Lücke und hat, das liegt in der Natur der Sache, Auswirkungen auf die Region. Sie genau in Zahlen zu beziffern ist schwer und ich möchte behaupten: unmöglich. Was auch die Antworten des Wissenschaftsministeriums widerspiegeln. Andere Standorte, wie beispielsweise Eckernförde, dessen Bauschule nach Lübeck verlagert wurde, haben in der Vergangenheit bereits diese Erfahrung gemacht. Auch nach solchen Entscheidungen kann wieder etwas Neues entstehen, aber es braucht seine Zeit.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Ich möchte an dieser Stelle eine kleine Vorausschau machen und noch einmal schildern, welche Konsequenzen sich ergeben. Zum einen hat uns die Rettung der Medizinerausbildung in Lübeck durch das Einspringen des Bundes gezeigt, dass es ein ‚Weiter so’ in der Bund-Länder-Kooperation nicht geben kann. Als Konsequenz haben wir daraus gezogen, dass wir in einem interfraktionellen Antrag eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Kooperationsverbots auffordern. Der Schleswig-Holsteinische Landtag ist damit das erste Landesparlament, das diesen Vorstoß wagt. Wir sind hier Vorreiter, wo andere Bundesländer noch Bedenken äußern, weil sie nicht aus Berlin – über den Weg der finanziellen Beteiligung des Bundes – in eine bestimmte Bildungs- und Hochschulpolitik gesteuert werden möchten. So sehen wir Parlamentarier Schleswig-Holsteins über die Fraktionsgrenzen hinweg, dass ein neuer Weg eingeschlagen werden muss, um mehr Transparenz und gleichwertige Ausbildungschancen in den Ländern zu erhalten. Aber auch hier muss darauf hingewirkt werden, dass Bildungs- und Hochschulprogramme des Bundes für jedes Bundesland gleichermaßen finanziell machbar sind und dort nicht ein weiteres Ungleichgewicht geschaffen wird.
Des Weiteren haben wir nun die Erwartung an die Universität Lübeck, dass durch den haushalterischen Druck des Landes in Lübeck etwas Neues entsteht. Lübeck hat sich dankenswerterweise dementsprechend auch schon auf den Weg gemacht. Ich möchte es an dieser Stelle ausdrücklich begrüßen und anerkennen, mit welchem Elan die Universität Lübeck sich an ein Konzept setzt und auslotet, wie das mögliche rechtliche Konstrukt in der Zukunft aussehen könnte. Denn durch den Weg zu einer Stiftungsuniversität werden sich wieder weitere neue Möglichkeiten der wissenschaftlichen Kooperation und Drittmitteleinwerbung ergeben. Einer Strukturveränderung in dieser Hinsicht steht die FDP-Fraktion sehr positiv gegenüber, denn gleichgültig wie das rechtliche Konstrukt später aussehen mag – die Hochschulen Schleswig-Holstein müssen bundesweit wettbewerbsfähig sein.
So war auch die konkrete Aussage des Kabinetts, dass an dem Hochschulpakt II trotz der finanziellen Lage des Landes festgehalten wird, wichtig, um gegenüber anderen Hochschulen, dem Wissenschaftsrat und dem Bund ganz klar zu signalisieren, dass wir in Schleswig-Holstein als Land nicht nur die exzellente Forschung und Lehre fördern, sondern auch in die Zukunft der Kinder unseres Landes investieren. Wir waren zwar das erste Bundesland, das die Frage aufwarf, ob der Hochschulpakt II zu finanzieren sei, aber wir werden im Laufe der Zeit auch nicht das einzige bleiben. Denn es kommen beispielsweise nächstes Jahr auf die Länder Bayern, Niedersachsen und Hamburg die doppelten Abiturjahrgänge und die zusätzlichen Studienanfänger durch die Aussetzung der Wehrpflicht hinzu. Unsere Position in Schleswig-Holstein ist jedoch klar und deutlich. Die Politik in Schleswig-Holstein – also jede weitere Regierung auch – kommt in der Zukunft aber nicht umhin, auch für die künftigen Gegebenheiten im Land die entsprechenden Fragen immer wieder neu zu beantworten.“


Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/