Jannine Menger-Hamilton Rede von Uli Schippels zu TOP 12, 17, 18: Pressesprecherin Verfassungsänderung und Wahlgesetz DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 403/10 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Es gilt das gesprochene Wort. Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Kiel, 16. Dezember 2010 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
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Uli Schippels zum Wahlgesetz: „Für ein faires Wahlgesetz und frühe Neuwahlen.“
„Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen,
Meine Fraktion bedauert es sehr, dass es uns nicht gelungen ist, einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zum Wahlrecht einzubringen. Das lag nicht etwa an den Vorgaben, die das Lan- desverfassungsgericht uns gegeben hat. Es lag daran, dass viel zu viele in diesem Hause noch nicht begriffen haben, dass die Zeit der Dreiparteienparlamente endgültig vorbei ist. Und sie ist vorbei, obwohl die etablierten Parteien (die Grünen lasse ich an dieser Stelle mal außen vor) Jahr- zehnte lang mit dem Mittel des Wahlrechtes dafür gekämpft haben, sie nicht untergehen zu las- sen. Die Zeiten der drei-Parteien-Parlamente sind endgültig vorbei.
Neben den Selbstverständlichkeiten, wie die genaue Abbildung des Wählerinnen- und Wählerwil- lens, dem vollständigen Ausgleich der Überhangmandate, der Verkleinerung des Landtages usw. sind uns folgende Punkte wichtig.
Erstens: Es gibt drei verschiedene Formen der Auszählung von Wählerstimmen: Eine bevorzugt die großen Parteien, eine bevorzugt die kleinen Parteien und die dritte schafft eine weitgehend gerechte Umsetzung des Wahlergebnisses in die Sitzverteilung eines Parlamentes.
Niemand in diesem Land begreift, warum große oder kleine Parteien bevorzugt werden sollen, und niemand begreift, warum in den Entwürfen von SPD oder CDU und FDP das d’Hondtsche Auszählungsverfahren weiterhin Gültigkeit behalten soll, das kleinere Parteien systematisch be- nachteiligt.


Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Dieser Passus, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, könnte übrigens auch Ihnen bei der nächsten Landtagswahl auf die Füße fallen, wenn sie denn die 5 Prozent-Hürde überspringen soll- ten. Vielleicht überdenken Sie ihre Einstellung dazu bis zu den anstehenden Ausschussberatungen noch einmal.
Zweitens: Das Landesverfassungsgericht hat uns klare und ausreichende Zeitlimits für die Neu- wahl gegeben. Den Termin zur Verabschiedung des Wahlgesetzes haben wir schon beinahe bis an die gerichtlich vorgegebene Grenze ausgereizt, ohne dass dieses wirklich nötig gewesen wäre.
Ich warne davor, auch den vom Gericht vorgegebenen Wahltermin so auszureizen. Die Wählerin- nen und Wähler in diesem Lande merken sehr genau, ob notwendige Prozeduren einen Zeitkorri- dor erhalten sollen, oder ob es allein um umfragetaktische Spielchen geht.
Und manch eine Partei sollte vielleicht einen früheren Wahltermin anstreben, bevor sie endgültig das Schicksal der DDR ereilt. Sie wissen ja, Herr Kubicki, wer zu spät kommt, den bestraft das Le- ben.
Bei einer Reduzierung der Direktwahlkreise um maximal ein Drittel kann mir niemand weisma- chen, wir bräuchten zur Vorbereitung und Durchführung der Neuwahl nach der Verabschiedung des Gesetztes nochmal ein und ein halbes Jahr.
Wir könnten das Wahlgesetz im Februar verabschieden, im März die Wahlkreiszuschnitte festle- gen und im Mai neu wählen. Das wäre ein ehrgeiziger Plan, bei dem wirklich kaum Luft drin wäre, deshalb haben wir in unserem Änderungsantrag den Wahltermin auf Ende September gelegt.
Erinnern Sie sich einmal daran, wie schnell 2009 neu gewählt werden konnte, als es den meisten Beteiligten in den Kram passte. Oder schauen sie einmal nach Hamburg, wie schnell das dort geht.
Drittens: Wir fordern in unserem Änderungsantrag die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Wir haben damit bei der Kommunalwahl gute Erfahrungen gemacht. Bisher ist nicht bekannt ge- worden, dass deshalb die kommunale Selbstverwaltung dem Zusammenbruch nahe sei.
Es gibt viele Sechzehn – und Siebzehnjährige, die sich für eine Berufsausbildung entscheiden müs- sen. Dies prägt den gesamten Lebensweg entscheidend. Dieses ist nur schwer wieder zurückzuho- len. Bei den Wahlen ist es so, dass sich in der Tat Menschen, auch Jugendliche bei ihrer Wahl



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de einmal vertun können. Das ist aber nicht wirklich schlimm, sie können dies ja bei der nächsten Wahl korrigieren.
Sorgen Sie also dafür, dass zukünftig junge Menschen in Schleswig-Holstein die gleichen Rechte haben wie in vielen anderen Ländern der Welt, geben Sie ihnen endlich auch das Wahlrecht für den Landtag.
Viertens: DIE LINKE sieht in diesem Wahlrecht eine Übergangslösung. Die Zeit der Dreiparteien- parlamente, in Schleswig-Holstein des Vierparteienparlamentes, ist endgültig vorbei. Ein neues Wahlrecht muss auf die aktuellen Bedingungen der Parteienlandschaft ausgerichtet sein, ohne Veränderungen strukturell auszuschließen oder gar zu verhindern.
Anders als vor fünfzig oder sechzig Jahren wirken mehr Parteien in den Parlamenten heutzutage nicht mehr destabilisierend, sie sind vielmehr eine Bereicherung des politischen Geschäftes. Mei- ne Fraktion wird daher in der nächsten Wahlperiode den Entwurf für ein strukturell anderes Wahlrecht einbringen.
Zum Schluss möchte ich noch einmal klarmachen, dass wir weitere taktische Spielchen zur Verzö- gerung des Verfahrens nicht mit tragen werden.
Der Herr Landtagspräsident hat einen Prozess in Gang gesetzt, der es den Fraktionen ermöglicht hätte, noch innerhalb des ersten Halbjahres 2011 Neuwahlen durchzuführen. Wir bedanken uns nochmal dafür. Wir erwarten jetzt von allen, dass dieser Prozess beschleunigt fortgeführt wird, ohne dass die notwendige Sorgfalt vernachlässigt wird.
Bei allen notwendigen Maßnahmen ist ein Termin im Herbst 2011 absolut realistisch, und wer versucht, diesen weiter heraus zu zögern, der wird von den Wählerinnen und Wählern die Quit- tung dafür bekommen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“



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