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Ellen Streitbörger zum Streikrecht von BeamtInnen: „Beachten Sie europäisches Recht, Herr Klug.“
Kiel. DIE LINKE sieht sich in ihrer Forderung bestätigt, die disziplinarischen Maßnahmen gegen die Lehrkräfte zurückzunehmen, die sich im Juni für die Bildungsqualität eingesetzt haben.
„Das Ministerium versucht durch Schikanen von den Missständen im Land abzulenken und dro- henden Protesten vorzubeugen. Auch Schleswig-Holstein muss sich an die Europäische Men- schenrechtskonvention halten, die das Streikrecht als Menschenrecht definiert. Auf unsere kleine Anfrage (Drucksache 17/667) gab die Landesregierung noch zur Antwort, zusätzliche Kosten ent- stünden dem Land nicht. Man gehe davon aus, dass keine Prozesskosten anfielen. Nach dem heu- tigen Urteil würde ich darauf aber keine Wette mehr eingehen. Will das Ministerium noch einmal mit einem blauen Auge davonkommen, sollte es die unangemessenen Disziplinarverfahren end- lich einstellen und sich stattdessen auf die eigentliche Arbeit konzentrieren.“



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