Presseinformation

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Nr. 745.10 / 15.12.2010


Möglicher Bumerang für Minister Klug
Zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf über das Streikrecht von LehrerInnen erklärt die schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:
Minister Klug hat seine Reaktion auf den Lehrerstreik im Juni als alternativlos darge- stellt.
Möglicherweise wird seine unversöhnliche Haltung gegenüber den streikenden Lehre- rInnen nun zum Bumerang für ihn.
*** Hintergrund: In dem Verfahren klagte eine beamtete Lehrerin gegen eine Disziplinarverfügung der Bezirksregierung Köln. Diese hatte gegen die Klägerin eine Geldbuße in Höhe von 1.500,--Euro verhängt, weil sie im Januar und Februar 2009 an drei Tagen an Warn- streiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft teilgenommen hatte. Mit dem verkündeten Urteil (Aktenzeichen 31 K 3904/10.O) hat das Verwaltungsgericht Düssel- dorf diese Disziplinarverfügung aufgehoben.



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