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Heinz-Werner Jezewski zu Jugendmedienschutz: „Jetzt ist der Weg für einen wirksamen Ju- gendmedienschutz frei.“
Kiel. DIE LINKE im Landtag begrüßt das Einschwenken von SPD und Grünen in NRW. Damit sei endlich der Weg für einen wirksamen Jugendmedienschutz frei.
„Wir begrüßen es, dass der umstrittene Jugendmedienstaatsvertrag nun doch nicht am 1. Januar in Kraft treten kann. Dieser Staatsvertrag erfüllt weder die Anforderungen, die meine Fraktion an den Schutz von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden stellt, noch die Forderungen, die wir für ein freiheitlich orientiertes Medium Internet haben. Das Gesetz war insgesamt wider- sprüchlich, impraktikabel und fehlgeleitet. Es war besonders zu befürchten, dass kleine und nicht- kommerzielle Anbieter im Internet erheblich benachteiligt würden“, sagt Heinz-Werner Jezewski, medienpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion.
„Ich kann nur hoffen, dass die regierungstragenden Fraktionen sich morgen, wenn im schleswig- holsteinischen Landtag über den Vertrag abgestimmt wird, ein Beispiel an Ihren Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen nehmen. Für den Jugendschutz im Internet hoffe ich allerdings, dass es trotzdem zu einer praktikablen Lösung kommt. Die Enquête-Kommission ‚Internet und digitale Gesellschaft‘ des Deutschen Bundestages ist fachlich hervorragend zusammengesetzt. Ich empfehle, ihr die Erarbeitung eines Vorschlages zu übertragen.“



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