Kiel, 15. Dezember 2010 Nr. 378 /2010



Henning Höppner: Voreilige Gutsherrenmentalität gegenüber streikenden Lehrern
Zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf über das Streikrecht von Lehrerinnen und Lehrern erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Henning Höppner:
Die heutige Entscheidung des VG Düsseldorf könnte das Land Schleswig-Holstein noch sehr viel Geld kosten. Es zeigt sich, dass die Gutsherrenmentalität von Minister Dr. Klug gegenüber den Teilnehmern eines kurzen Warnstreiks im Sommer fehl am Platz war und dass er gut beraten gewesen wäre, unseren Empfehlungen zu folgen und die ganze Auseinandersetzung sehr viel tiefer zu hängen.
Auch in liberalen Kreisen sollte man allmählich zur Kenntnis nehmen, dass europäisches Recht Vorrang vor obrigkeitsstaatlichen Relikten hat. Ob die heutige Entscheidung bereits den Ausstieg aus dem Streikverbot für Beamte im Allgemeinen oder zumindest für Lehrkräfte im Besonderen bedeutet, können wir heute noch nicht ermessen.
Es zeichnet sich aber ab, dass die große Selbstzufriedenheit, mit der die Landesregierung noch im Juli in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Kollegin Streitbörger (Drucksache 17/667, Seite 5) verkündet hat, dass die gerichtlichen Verfahren auf jeden Fall zugunsten des Landes und damit ohne Belastung des Steuerzahlers ausgehen würden, ein wenig voreilig war.
Es wäre dem Ministerium daher dringend anzuraten, die Verfahrenswelle nicht auf die Spitze zu treiben und es bei den selbstverständlichen Bezugskürzungen für die nicht geleistete Arbeit bewenden zu lassen.