Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Haushaltsrede Ranka Prante DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen 399/10 Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Es gilt das gesprochene Wort. Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Kiel, 15. Dezember 2010 Telefax: Mobil: 0431 / 9 88 16 18 0160 / 90 55 65 09
presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de

Ranka Prante zur Haushaltsdebatte: „Ein konsequent sozialer Haushalt ist möglich! Wir zeigen, wie.“
„Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident,
Ihr Haushaltsentwurf dokumentiert die Unfähigkeit, Unwissenheit und die Verantwortungslosigkeit der schwarz-gelben Landesregierung. Sie haben Schleswig-Holstein nichts anzubieten! Rein gar nichts! Sie be- treiben kontinuierlich die Zerstörung der sozialen Strukturen im Land, Sie boykottieren dringende Investi- tionen in die Bildung und schachern mit der Bundesregierung über Kostenbeteiligung. Sie spielen Monopo- ly mit dem Geld des Landes, mit dem Geld der Menschen und auf dem Rücken der Menschen!
Anstieg des strukturellen Defizites
Herr Carstensen, ein Ministerpräsident, der es zulässt, im Kabinett auch nur darüber nachzudenken, aus Kostengründen Studienplätze nach Niedersachsen zu verscherbeln, sollte abtreten. Ein Ministerpräsident, der mit der Zukunft einer Universität spielt, ist verantwortungslos. Ich möchte an die Debatte hier vor Ort vor fast genau zwei Jahren erinnern. Damals ging es um den Doppelhaushalt der großen Koalition. Finanz- minister Wiegard – es sind nicht immer die Besten, die Minister bleiben – Finanzminster Wiegard sprach damals von einem strukturellen Defizit in Höhe von 600 Millionen Euro. Jetzt liegt das strukturelle Defizit seit dem Frühjahr 2010 wahlweise bei 1 Milliarden Euro, wie Professor Deubel es berechnet hat oder bei 1,25 Milliarden Euro, wie Minister Wiegard es meint, oder bei 1,5 Milliarden Euro, wie die Bundesregie- rung sagt. Wie kommt es denn zu diesem Anstieg, Herr Minister Wiegard?
In ihrer Amtszeit hat sich das strukturelle Defizit von 600 Millionen Euro innerhalb von 15 Monaten auf 1250 Millionen Euro mehr als verdoppelt! So schlecht kann man gar nicht wirtschaften – selbst Sie nicht Herr Wiegard! Das strukturelle Defizit hat sich nicht aus landespolitischen Gründen verdoppelt, sondern auf Grund bundespolitischer Lobbypolitik. Und nicht wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise, nicht wegen der HSH Nordbank. Es sind in erster Linie bundespolitische Entscheidungen, die veränderte Steuergesetz-



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de gebung in den letzten beiden Jahren, diese Lobbypolitik hat das strukturelle Defizit so rasant ansteigen lassen.
Die Einhaltung der vermeintlichen Schuldenbremse ist unter diesen Bedingungen in Schleswig-Holstein unmöglich. Obwohl Schleswig-Holstein nicht den Hauch einer Chance hat, aus eigener Kraft die Schulden- bremse einzuhalten, haben Sie diese in die Landesverfassung implementiert. Das ist ein vorweggenomme- ner Verfassungsbruch! Früher wurde die Verfassung gebrochen, weil die Neuverschuldung die Investitio- nen überstiegen haben, zukünftig wird die Verfassung gebrochen, weil das strukturelle Defizit aus eigener Kraft nicht weiter gesenkt werden kann.
Schon heute, meine Damen und Herren auf den Regierungsbänken, können Sie den Eltern im Land nicht erklären, warum die Eltern die Kosten des dritten Kitajahres und der Schülerbeförderung selbst tragen müssen. Und dann holen Sie noch die Keule Griechenland heraus. Dümmer und dreister geht es nicht mehr. Ein Bundesland mit einem europäischen Staat in einen Topf zu werfen. Das dröhnende „Wir wollen nicht wie Griechenland enden“ brauchten Sie, um die finanzielle Lage des Landes schwarz-(gelb) zu malen und die Bürger zu ängstigen.
Verschuldung und sinkende Zinsen
Herr Ministerpräsident, Sie haben keine Idee mehr für unser Land, Sie verbreiten Angst, Sie wurschteln vor sich hin, Sie verwalten nur noch und kürzen auf infame Art und Weise bei den Bedürftigen. Die Verschul- dungslage des Landes ist bei weitem nicht so dramatisch, wie die Regierung es grotesk und plump über- zeichnet. Sie hatten für 2010 Zinsausgaben in Höhe von einer Milliarde 116 Millionen Euro eingeplant. Jetzt ist absehbar, dass das Land nur eine Milliarde an Zinsen zahlen wird und im nächsten Jahr werden wir 920 Millionen Euro ausgegeben. Für wie blöd halten Sie die Menschen? Sie haben sich mit Absicht ver- schätzt, Herr Minister Wiegard. Sie haben sich damit um den gesamten Konsolidierungsbedarf eines Jahres verschätzt. Seit dreißig Jahren, meine Damen und Herren, sinken die Zinsen! Die tatsächliche inflationsbe- reinigte Zinszahlung des Landes Schleswig Holstein steigt bereits seit 1994 nicht mehr! Inflationsbereinigt hat das Land Schleswig-Holstein heute zwar 5,5 Milliarden mehr Schulden als vor zehn Jahren, zahlt aber dafür inflationsbereinigt 140 Millionen Euro weniger an Zinsen. Und wenn Sie die Inflation unberücksich- tigt lassen, wie Sie es ja gerne machen, um ihre Horrorgemälde möglichst gruselig aussehen zu lassen, hier noch ein paar weitere Zahlen: Im Jahr 2000 zahlte das Land 910 Millionen Euro für einen Schuldenstand von 16 Milliarden Euro. Jetzt zahlen wir 920 Millionen Euro für 25 Milliarden Schulden. Das ist immer noch viel, aber nicht so drastisch, wie Sie uns hier vorgaukeln!
Die Frage ist, wofür malen sie solche Horrorgemälde, warum vergleichen sie Schleswig-Holstein mit Grie- chenland? Sie kaschieren Ihre eigene politische Unfähigkeit. Sie sind zunehmend unfähig, das Land positiv



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de zu gestalten. Es ist noch schlimmer, Sie können nur noch zerstören. Sie kürzen in einer Dimension, die unerträglich ist und jedes Maß verloren hat.
Es ist nicht so, dass Sie die Vorgaben der sogenannten Schuldenbremse lediglich einhalten und 125 Millio- nen pro Jahr für die Rückführung des strukturellen Defizites aufbringen. Nein! Die Regierung will 2011 und 2012 je 365 Millionen kürzen, statt 125 Millionen pro Jahr! Zusammen gerechnet sind das 730 Millionen Euro Minderausgaben gegenüber 2010. Und laut ihrem Bericht an den Stabilitätsrat sind davon 620 Millio- nen strukturelle Minderausgaben. Das sind 245 Millionen mehr als die Schuldenbremse vorschreibt!
Schwarz-gelbe Bildungspolitik zerstört die Schul- und Hochschullandschaft
Nun im Einzelnen: Hinter dem großen Stichwort Bildung steht ein Zukunftsversprechen. Die Konservativen wollten soziale Ungerechtigkeit nicht ausgleichen. Sie haben ein anderes Projekt versprochen. Sie wollten in die Bildung investieren, Bildung für alle. So sollte langfristig soziale Ungleichheit abgemildert werden. Und nun? Jetzt tun sie nichts gegen soziale Ungleichheit und Sie sparen an der Bildung. Beim beitragsfrei- en dritten Kita-Jahr, bei den Lehrerinnen und Lehrern. Sie sparen an den Universitäten, an den medizini- schen Universitäten aber auch beim Studentenwerk. Die Folge werden Studiengebühren über die Hinter- tür der Studentenwerksbeiträge sein. Jetzt geht es Ihnen aber nicht mehr um die Erreichung von Bildungs- zielen, mit denen Schleswig-Holstein und Deutschland auch nur den Anschluss an die durchschnittlichen Ausgaben der europäischen Nationen hält, sondern nun zerstören Sie die Schullandschaft, kürzen die Zus- chüsse für die Schulen der dänischen Minderheit, fahren die Anerkennung von Bildungsanstrengungen bei der Rentenversicherung herunter und verweigern die Übernahme der Schülerbeförderung in den großen Kreisen. Das machen wir nicht mit! Wir wollen große Investitionen in Bildung! Wir wollen Investitionen in die Zukunft!
Im Hochschulbereich haben Sie einen Kahlschlag programmiert. In Flensburg und Lübeck sollten bzw. sol- len Studiengänge geschlossen werden. Was war das für ein Signal aus Schleswig-Holstein? Deutschland reagiert auf die schlimmste Wirtschaftskrise nach dem zweiten Weltkrieg mit der Schließung von Hoch- schulen. Genau das gleiche dumme Spiel bei der Diskussion um den Abverkauf neuer Studienplätze im Land. Ich bitte Sie: wenn wir uns das alles nicht leisten können, können wir auch gleich aufhören.
Privatisierungen sind Eingriffe in das Eigentum der Bürger
Auch die geplante Privatisierung der Universitätsklinik ist ein tiefer Eingriff in das Eigentum der Bürger. Es gibt viele Familien im Flächenland Schleswig-Holstein, deren Angehörigen nur noch in der Universitätskli- nik medizinisch geholfen werden kann. Auf diese „unsere“ öffentliche Spitzenklinik sind die Bürgerinnen und Bürger angewiesen und zu Recht stolz. Die Zuschüsse des Landes sind dort gut investiert!



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Sie wollen auch die landeseigenen Häfen in Husum, Tönning, Friedrichskoog und Glückstadt wie eine heiße Kartoffel fallen lassen! Wir wollen das Gegenteil! Wir fordern: Privatisierung stoppen, Rekommunalisie- rung fördern und öffentliche Investitionen steigern.
Personalkürzungen im öffentlichen Dienst
Aber auch diese Kürzungen reichen Ihnen noch nicht. Sie kürzen auch noch beim Personal des Landes. Man will mit 300 Lehrern, 300 Steuerbeamten und mit insgesamt bis 2020 5.300 Leuten weniger auskom- men. Und das bei dieser schmalen Personaldecke, die wir sowieso schon haben. Das heißt unter anderem: Erneute Mehrarbeit für Lehrerinnen und Lehrer, Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizistinnen und Polizisten, Erhöhung der Zuzahlungen bei Krankheit für alle Beamtinnen und Beamte! Wo bleibt hier der Mensch? Und das alles nach der x-ten Verlängerung der Arbeitszeiten, der Streichung der Weihnachts- und Ferienzulagen, jahrelangen Einkommensverlusten durch Gehaltsanpassungen unterhalb der Inflati- onsrate. Wir fordern: Beenden Sie doch endlich die Herabwürdigung des öffentlichen Dienstes! Dass der schwarz-gelben Regierung die soziale Struktur des Landes egal ist, war uns bewusst, doch das was jetzt in Ihrem Haushaltsentwurf steht, ist an Menschenfeindlichkeit nicht zu überbieten.
Kürzungen bei Vereinen und Verbänden gehen zu Lasten Hilfebedürftiger
Die geplanten Kürzungen bei Verbänden und Vereinen und der Wohlfahrtspflege gefährden die sozialen Hilfen im Land. Die Familienbildungsstätten, Selbsthilfegruppen, die Frauenhäuser und Frauenberatungs- stellen, die Migrationssozialarbeit, die Straffälligenhilfe, die Suchtkrankenhilfe, die Psychiatrie bekommen weniger Geld. Warum sind Sie nicht ehrlich und schenken uns reinen Wein ein? Geben Sie doch zu, dass Sie die sozialen Strukturen im Land nicht erhalten wollen! Ihr Handeln ist einfach altmodisch und men- schenfeindlich.
Sie müssten doch wissen: Soziale Arbeit nützt Allen. Dort zu kürzen nimmt Lebenschancen und Hoffnung. Die Kürzungen und/oder Deckelungen im Kulturbereich betreffen bereits das Landestheater. Die Landes- theater können ihr Überleben allein aus eigenen Einnahmen nicht sichern. Die vielen kleinen Kürzungen, die Sie planen, werden keinen Konsolidierungsbeitrag leisten. Wir stellen die notwendigen Mittel wieder in den Haushalt ein. Die Kürzungen stehen in keinem Verhältnis zu dem Schaden, der damit angerichtet wird.
Im Landwirtschaftbereich gehen die geplanten Kürzungen zu Lasten der Erzeugung biologischer Lebens- mittel.
Prozesskosten- und Rechtsbeihilfe: Recht bekommt nur noch, wer es sich leisten kann
Die Rechtspolitik der Landesregierung sieht vor, kleinere Haftanstalten zu schließen – auch Ihre jetzt ge- fundene Kompromissformel hilft da nicht weiter – die Rechtsbeihilfe und die Prozesskostenhilfe sollen so- weit eingeschränkt werden, dass Schwächere kein Recht bekommen können. So geht es nicht: wir wollen

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de eine Stärkung des Rechtsstaat und Anrechte der Menschen! Mit ihrem Entwurf eines Doppelhaushaltes schwächen Sie die sozialen Sicherungssysteme, Sie unterlaufen die verfassungsrechtlich verankerten Ans- prüche an Geschlechtergerechtigkeit und moderierte Gleichheit. Sie versuchen den Rechtsstaat zu demo- lieren und die Rolle des Staates zu verkleinern.
Ihre irrwitzige Kürzungspolitik der Landesregierung ist ein Experiment mit dem Lande und seiner Bevölke- rung. Dagegen stellt sich DIE LINKE mit allen ihren Möglichkeiten. Herr Ministerpräsident, Ihre Behaup- tung, jetzt würde gekürzt werden und vorher hätte es nur Verschwendung gegeben, ist nicht richtig. Wir haben bereits die x-te Kürzungsrunde. Und von da aus nochmal zu kürzen zerstört die Substanz des Lan- des.
Es gibt keine Reserve für die noch funktionierenden Netzwerke im Land. Seit langem werden gut bezahlte Jobs in diesen Netzwerken durch schlecht bezahlte in trivialen Dienstleistungen ersetzt. Die jetzt geplante Kürzungspolitik wird die Lage der Netzwerke noch einmal dramatisch verschlechtern! Und ohne die Betei- ligung und Arbeit der vielen Netzwerkpartner wird die Regierung das Land in den Teufelskreis abnehmen- der Steuereinnahmen, zunehmender Wohnungsleerständen, abnehmender Infrastrukturleistungen und abnehmender industrieller Fertigung führen.
Sie sprechen nicht mit den Menschen. Wir erleben die Aufkündigung der Verhandlungskultur und die Durchsetzung eines selektiven, autistischen Politikstils. Die Landesregierung hat in Ihrem Kürzungswahn keinen Kontakt mit den Betroffenen aufgenommen, keinen ehrlichen Dialog geführt. Alle Maßnahmen werden ohne Kommunikationsangebote durchgepeitscht. Diese Basta-Politik funktioniert nicht! Sie wer- den ihre Quittung dafür erhalten. Wir wollen ein Ende der verfehlten Politik im Land. Wir wollen ein Ende der Politik für die Privilegierten auf dem Rücken der einkommensschwachen Bevölkerungsschichten. Wir wollen ein Ende einer Bildungspolitik, die ganzen Bevölkerungsschichten den Aufstieg verweigert. Wenn Sie denn die Mehrheit der Wähler hinter sich hätten, dann könnte man noch sagen: Gut, wer sich Essen auftut, der soll auch aufessen. Doch das ist aber nicht der Fall: Sie, meine Damen und Herren von der Re- gierungskoalition, haben bei der Wahl 27.000 entscheidende Stimmen weniger erhalten als die Oppositi- on.
DIE LINKE zeigt: ein konsequent sozialer Haushalt ist möglich!
Wir DIE LINKE wollen einen sozial ausgewogenen Haushalt. Wir wollen ein Konsolidierungsprogramm für Schleswig-Holstein, das den Namen verdient. Die wichtigste Voraussetzung dafür hat Albert Einstein for- muliert: „Kein Problem kann durch die gleiche Denkweise bewältigt werden, die es verursacht hat.“ Wir verabschieden uns von der Denkweise, die das Land in die Misere geführt hat und schlagen ein Fünf Punk- te Programm für die Sanierung vor: Mehr öffentliche Investitionen mit einer hohen Rendite. Steigerung



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de der Effizienz der Steuerverwaltung, um den Realsteuersatz zu erhöhen. Beendigung der Wohlfahrtsmaß- nahmen für Unternehmen. Das Land attraktiv machen. Gemeinsam stark werden.
Unseres Erachtens besteht der wichtigste Konsolidierungsbeitrag darin, die Ausgaben für öffentliche Inves- titionen mit hohem Ertrag zu erhöhen. Selbst wenn dies kurzfristig zu einer Erhöhung des Defizits führt, wird es die Staatsschulden langfristig verringern. Welches Unternehmen würde eine Investitionsmöglich- keit auslassen, wenn sich Renditen von acht Prozent bieten, wenn es sich zugleich Kapital für drei Prozent Zinsen leihen könnte? Das ist der Fall, wenn das Land Schleswig-Holstein massiv in Bildung investiert. In- sgesamt fordern wir: Drei beitragsfreie Kita-Jahre. Das kostet in zwei Jahren weniger als 140 Millionen Eu- ro und ist eine Investition in die Zukunft, weil neben den Kommunen auch Familien mit kleinen und mittle- ren Einkommen entlastet werden. Zusätzlich stellen wir zur Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen 90 Millionen Euro statt 70 Millionen Euro in den Haushalt ein.
Soziale Bildungspolitik
Die Erhöhung der Pflichtstunden machen wir rückgängig, zudem entlasten wir die Lehrerinnen und Lehrer weiter. Für Schulsozialarbeit geben wir fast sechs Millionen Euro 2011/2012 aus. Für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen ebenfalls fast 6 Millionen. Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen lassen wir alle Lehrerinnen- und Lehrerstellen im System: Kosten 25 Millionen. Die Einsparungen bei den dänischen Schu- len werden rückgängig gemacht – Kosten zwei Millionen. Die Kosten für die SchülerInnenbeförderung, aufgestockt um die Übernahme der Kosten für Oberstufen- und Berufsschüler, insgesamt 25 Millionen stellen wir wieder in den Haushalt ein. Das Gleiche gilt für die Hochschulen. Die Hochschulpolitik der Lan- desregierung begeht Selbstmord aus Angst vor dem Tod. DIE LINKE will für 2000 neue Studienplätze, zum Teil kofinanziert aus dem Bundeshaushalt 25 Millionen Euro ausgeben. Die Kürzung für die Fachhochschu- le Wedel wird rückgängig gemacht – über eine Million Mehrausgaben. Die Kürzungen im Bereich des Stu- dentenwerkes (2 Millionen) werden ebenso rückgängig gemacht, wie die Streichung bei der Wohnheim- förderung (1 Million). Zur Unterstützung der Lehramtsstudiengänge wollen wir 3 Millionen mehr ausge- ben.
Zusammengerechnet investieren wir zusätzlich 269 Millionen in Bildung. Den Anschluss an die Bundes- entwicklung können wir nur dann wieder gewinnen, wenn die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig- Holsteiner gut ausgebildet sind und das Land für Familien mit Kindern attraktiv wird, das ist zugleich der wichtigste Beitrag dazu, das Land attraktiv zu machen. Die ideologische Rede vom Wirtschaftsstandort führt doch nur immer weiter in die Verarmung. Wir wollen, dass Frauen und Männer in diesem Land le- ben, die sicher sein können, dass ihre Kinder gut betreut und beschult werden. Das ist heute zentral. Das steigert die Wirtschaftskraft des Landes. Das macht Hoffnung und das macht das Land attraktiv. Schleswig- Holstein Land für Kinder – Land für Familien.

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Wir wollen die Wohltaten für Unternehmer beenden und Wirtschaft und Wohlstand für Alle. Die Einzelbe- triebliche Förderung soll zukünftig umgeschichtet werden zugunsten des Projektes „Öffentlicher Vermö- gensaufbau und Ausbildung“. Aufgrund der langfristigen Verträge kann dies allerdings erst 2013 wirksam werden. Alleine daran sehen sie: DIE LINKE plant für die Zukunft und nicht wie die Landesregierung in den Tag hinein.
Soziale Arbeitsmarktpolitik
Gemeinsam mit einem zu errichtenden öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (50 Mio. im Jahr) soll hier zum einen der Kürzung der Gelder für Arbeitsmarktmaßnahmen bei den Agenturen für Arbeit entge- gengewirkt werden. Zugleich wollen wir die Umwandlung von 1-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angehen. Wie zum Beispiel das Land Berlin es vormacht. Dabei geht es auch darum, mehr Menschen, die es wollen und können, in Beschäftigung zu bringen. Zugleich aber werden dadurch weniger Mittel für Arbeitslose fällig und die Steuereinnahmen erhöhen sich. Des Weiteren führt ein solcher Be- schäftigungssektor zur Entlastung des Arbeitsmarktes und ist ein wichtiger Beitrag dazu, dass die Arbeit- nehmer nach zehn Jahre Reallohnverlusten wieder mehr Druckpotential bekommen und endlich wieder am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt werden.
Soziale Einnahmeerhöhung
Wir wollen mehr Mitarbeiter in der Steuerverwaltung. Die Steuerfahndung ist die wichtigste Stellschraube in Sachen Steuereinnahmen. Wir wissen, dass das Potential bei den real gezahlten Steuern längst nicht ausgeschöpft ist. Und wir wissen, dass es wichtig ist, gemeinsam mit den Mitarbeitern der Steuerverwal- tung auf der Höhe der Zeit zu bleiben und steuerpolitisch auf neue Schlupflöcher und Abwege zu reagie- ren. Die Grunderwerbsteuer soll schon 2011 von 3,5 Prozent auf 5 Prozent erhöht werden. Das bringt zu- sätzliche Einnahmen von 130 Millionen im Doppelhaushalt.
Die Erhöhung der Feldes- und Förderabgabe auf 20 Prozent 2011 und 21 Prozent 2012 erbringt einen klei- nen Millionenbetrag. Es ist sinnvoll, diese kontinuierlich zu steigern, um die wenigen Bodenschätze des Landes so teuer es eben geht zu verkaufen. Am liebsten wäre uns das Ende der Erdölförderung im Wat- tenmeer, aber dafür gibt es ja leider keine Mehrheit. Es wird mit uns keine Küstenschutzabgabe geben, weil alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner auf den Küstenschutz angewiesen sind und es sich deshalb um eine Gemeinschaftsaufgabe handelt. Auch hier drücken Sie sich mit einem Kompro- miss. Gestaltete Politik sieht anders aus!
Neben zusätzlichen Einnahmen der Gemeinden an der Grunderwerbsteuer und der erhöhten Feldes – und Förderabgabe haben wir für 2011 zusätzliche Mittel vorgesehen, die die Kommunen entlasten, bzw. höhe- re Einnahmen für sie bedeuten: Die Fehlbetrags- und Sonderbedarfszuweisungen im Jahr 2011 werden von 49 Millionen auf 64 Millionen heraufgesetzt. Die Zuweisungen an den Kommunalen Schulbaufonds im
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Jahr 2011 werden von 31 Millionen auf 60 Millionen heraufgesetzt. Die Zuweisungen für Theater und Orchester im Jahr 2011 werden von 36,7 Millionen auf 38,1 Millionen Euro und im Jahr 2012 auf 38,935 Millionen Euro heraufgesetzt. Die Zuweisungen zur Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tages- pflegestellen werden im Jahr 2011 von 70 Millionen auf 90 Millionen heraufgesetzt. Die vollständige Rück- nahme der Kürzungen im Bereich Geschlechtergerechtigkeit und die gleichzeitige leichte Erhöhung der Ansätze um 3 Prozent gegenüber 2010 soll signalisieren, dass DIE LINKE am Projekt der Gerechtigkeit fes- thält. Die vollständige Rücknahme der Kürzungen im Sozialhaushalt und die gleichzeitige leichte Erhöhung der Ansätze um 3 Prozent signalisiert, dass DIE LINKE sich nicht mit wachsender sozialer Ungleichheit ab- findet. Die vollständige Rücknahme der Kürzungen im Kulturhaushalt und die gleichzeitige leichte Erhö- hung der Ansätze um 3 Prozent signalisiert, dass DIE LINKE die Regression zur Wirtschaftsgesellschaft nicht mitmacht. Kultur ist ein bedeutender Attraktor. Das Signal Kultur zu kürzen ist verheerend, weil damit der Abstieg ausgeflaggt wird. Der Niedergang mancher Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat mit der Schlie- ßung des örtlichen Theaters begonnen.
Kein Stellenabbau im öffentlichen Dienst
DIE LINKE macht den Abbau von Beschäftigung im öffentlichen Dienst nicht mit. Schon jetzt gibt es in Schleswig-Holstein weniger Beschäftigte im öffentlichen Dienst als in allen anderen Bundesländern. Hier zu kürzen – ob nun 5.300 Stellen oder 4.800 Stellen – ist schlicht unmöglich, ohne das Land als Ganzes in sei- ner Handlungsfähigkeit nachhaltig zu beschädigen. Die vollständige Rücknahme der Kürzungen im Perso- nalhaushalt und die gleichzeitige leichte Erhöhung der Ansätze um 3 Prozent signalisiert, dass DIE LINKE sich nicht damit abfindet, dass das Land weiter auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lebt. Mit uns kann man über Einsparungen beim Führungspersonal reden, aber nicht über Kürzungen bei den Mi- tarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Auf den Punkt gebracht: Das Land hat zu viele Häuptlinge und zu wenig Indianer. Unsere haushaltspoliti- schen Anträge zeigen, meine Damen und Herren, dass konsequent sozial gerechte Politik auch heute mög- lich ist, wenn es den entsprechenden politischen Willen gibt! Am bedeutendsten ist es, dass die Politik wieder Anschluss an die Wirklichkeit im Lande gewinnt. Wir wollen mit den Vielen und Unterschiedlichen im Land zusammenarbeiten, um das Land voranzubringen. Wir wollen die bestehenden Netzwerke stärken und ausbauen. Wir wollen mit den Menschen reden und handeln. Denn es geht um die Zukunft von Schleswig Holstein.“



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de