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15.12.10
DIE LINKE stellt Dringlichkeitsantrag zu Minderjährigen in Abschiebungshaft: "CDU und FDP scheinen die Inhaftierung unschuldiger Jugendlicher zu billigen."
Jannine Menger-Hamilton
Presseinformation Pressesprecherin
DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen 398/10 Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Kiel, 14. Dezember 2010 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de
DIE LINKE stellt Dringlichkeitsantrag zu Minderjährigen in Abschiebungshaft: „CDU und FDP scheinen die Inhaftierung unschuldiger Jugendlicher zu billigen.“
Rendsburg/Kiel. DIE LINKE im Landtag beantragte heute die Behandlung eines Dringlichkeitsant- rages zu Minderjährigen in Abschiebungshaft. Wie der LINKEN Landtagsfraktion bekannt wurde, befinden sich mindestens zwei Jugendliche in Rendsburg in Abschiebungshaft, statt vom Jugend- amt betreut zu werden. Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP stimmten gegen die Behandlung und verhinderten damit, dass der Landtag sich mit der Situation unschuldiger minderjähriger Gefangener befassen konnte.
„Es ist ein nicht enden wollender Skandal. Wir haben Kenntnis, dass in den letzten Wochen wie- der drei unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Schleswig-Holstein in Abschiebungshaft ge- nommen wurden. Es ist an der Zeit, dass der Landtag sich mit diesem Thema beschäftigt. Junge Menschen in Notsituationen gehören in die Obhut und brauchen die Unterstützung des Jugend- amtes, keine Haft“, sagt Antje Jansen, migrationspolitische Sprecherin. „Auf diese Behandlung haben die Jugendlichen nach dem SGB VIII ein Recht. Es sieht sehr danach aus, dass in den ge- nannten Fällen das Recht der Jugendlichen missachtet wurde. Auf diese Frage fordern wir von der Regierung eine Antwort.“
In mindestens zwei Fällen haben Anwälte Haftbeschwerden eingereicht. Einer der Jungen wurde bereits vor zwei Wochen nach Italien abgeschoben. Flüchtlingsverbände mahnen an, dass Flüch- tlinge, die nach der sogenannten Dublin II-Verordnung von Deutschland nach Italien abgeschoben werden, dort in der Obdachlosigkeit leben und kein faires Asylverfahren bekommen.
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de
Presseinformation Pressesprecherin
DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen 398/10 Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Kiel, 14. Dezember 2010 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
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DIE LINKE stellt Dringlichkeitsantrag zu Minderjährigen in Abschiebungshaft: „CDU und FDP scheinen die Inhaftierung unschuldiger Jugendlicher zu billigen.“
Rendsburg/Kiel. DIE LINKE im Landtag beantragte heute die Behandlung eines Dringlichkeitsant- rages zu Minderjährigen in Abschiebungshaft. Wie der LINKEN Landtagsfraktion bekannt wurde, befinden sich mindestens zwei Jugendliche in Rendsburg in Abschiebungshaft, statt vom Jugend- amt betreut zu werden. Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP stimmten gegen die Behandlung und verhinderten damit, dass der Landtag sich mit der Situation unschuldiger minderjähriger Gefangener befassen konnte.
„Es ist ein nicht enden wollender Skandal. Wir haben Kenntnis, dass in den letzten Wochen wie- der drei unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Schleswig-Holstein in Abschiebungshaft ge- nommen wurden. Es ist an der Zeit, dass der Landtag sich mit diesem Thema beschäftigt. Junge Menschen in Notsituationen gehören in die Obhut und brauchen die Unterstützung des Jugend- amtes, keine Haft“, sagt Antje Jansen, migrationspolitische Sprecherin. „Auf diese Behandlung haben die Jugendlichen nach dem SGB VIII ein Recht. Es sieht sehr danach aus, dass in den ge- nannten Fällen das Recht der Jugendlichen missachtet wurde. Auf diese Frage fordern wir von der Regierung eine Antwort.“
In mindestens zwei Fällen haben Anwälte Haftbeschwerden eingereicht. Einer der Jungen wurde bereits vor zwei Wochen nach Italien abgeschoben. Flüchtlingsverbände mahnen an, dass Flüch- tlinge, die nach der sogenannten Dublin II-Verordnung von Deutschland nach Italien abgeschoben werden, dort in der Obdachlosigkeit leben und kein faires Asylverfahren bekommen.
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