199/2010 Kiel, 14. Dezember 2010


Themen der Plenarsitzung: Haushalt und Wahlrecht

Kiel (SHL) – Zu seiner nächsten Tagung kommt der Landtag ab Mittwoch, 15. Dezember, 10:00 Uhr, im Plenarsaal in Kiel zusammen. Im Zentrum der Plenarsitzung stehen der Dop- pelhaushalt 2011/2012, das neue Wahlrecht sowie wirtschafts- und verkehrspolitische The- men. Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Ple- num enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter www.sh-landtag.de aufgerufen werden.

Mittwoch, 15. Dezember 2010, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 4 + 11, 19, 33, 43, 44, 45, 46, 47 Haushaltsberatung 2011/2012: -Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2011/2012, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs 17/740, 17/741), Bericht und Beschlussempfehlung des Fi- nanzausschusses (Drs. 17/1042) -Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Landesministerinnen und Landesminister (Landesministergesetz), Gesetzentwurf der Fraktion des SSW (Drs. 17/652) -Regierung an Sparplänen beteiligen, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 17/653) -Resolution zur sofortigen Umsetzung der Einsparbeschlüsse der Landesregierung für die Mitglieder der Landesregierung, die Staatssekretärinnen und Staatsekretäre sowie für die Verwaltungskosten der Landesregierung sowie Änderung der Ge- schäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/705), Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsaus- schusses (Drs. 17/1087) -Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordne- tengesetzes, Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW (Drs. 17/1099) Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ Carsten Maltzan, pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1130 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker - Mehreinnahmen für Kinderbetreuung und Schuldenabbau nutzen, Antrag der Frak- tion des SSW (Drs. 17/1076) - Ermäßigte Umsatzsteuersätze - Gleichbehandlung umsetzen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/1094) - Resolution zur Neuordnung der Verwaltung,Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/1095) - Sozialvertrag III schließen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/1096) - Sozialvertrag IV schließen,Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/1097) - Bund-Länder-Kooperation im Bildungsbereich,Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/1098) , geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 240 Minuten.
Die Zweite Lesung im Landtag ist die letzte und höchste Hürde für den umstrittenen Sparhaushalt der schwarz-gelben Koalition für die nächsten beiden Jahre. CDU und FDP müssen wegen ihrer knappen Einstimmenmehrheit alle 48 Abgeordneten- stimmen in die Waagschale werfen, um das Zahlenwerk mit seinen Kürzungsplä- nen endgültig zu beschließen. Schwarz-Gelb will die Kreditaufnahme deutlich drü- cken – ein erster Schritt zu schuldenfreien Etats ab 2020. In den Ausschussbera- tungen der vergangenen Monate hatte die Opposition zahlreiche Vorhaben als un- sozial gebrandmarkt und Änderungsvorschläge sowie eine Reihe von Resolutionen erarbeitet, die nun auch im Plenum debattiert werden. Es wird eine mindestens fünfstündige Debatte sowie ein einstündiger Abstimmungs-Marathon erwartet.
Die Landesregierung will mit dem Doppelhaushalt ihr langfristiges Ziel angehen, das strukturelle Defizit von derzeit 1,25 Milliarden Euro um 125 Millionen Euro jähr- lich zu reduzieren um bis 2020 ganz ohne neue Schulden auszukommen. Damit orientiert sich die Regierung an der Schuldenbremse, die seit Mai in der Landesver- fassung verankert ist. Dies werde ohne „tiefe Einschnitte“ und „schmerzhafte Ent- scheidungen“ nicht möglich sein, hieß es bereits bei der Vorstellung des Haushalts im Sommer. Schleswig-Holstein steht derzeit mit knapp 26 Milliarden Euro in der Kreide und gibt jährlich eine Milliarde allein für Zinsen aus.
Der Etat hat ein Gesamtvolumen von 9,16 Milliarden Euro im Jahr 2011 sowie von 9,33 Milliarden im Jahr 2012. Der größte Posten sind die Personalausgaben – sie betragen knapp 3,5 Milliarden pro Jahr. Hinzu kommt jedes Jahr über eine Milliarde für Zinsen. Die Investitionen belaufen sich auf 859 Millionen (2011) beziehungswei- se 796 Millionen (2012).
Nach der November-Steuerschätzung hat sich die Finanzlage des Landes leicht entspannt. Die Einnahmen des Landes liegen 2011 um 253 Millionen und 2012 um 263 Millionen über den bisherigen Ansätzen. „Jeder Steuer-Euro, der mehr als er- wartet in die Kasse kommt, wird konsequent zur Senkung des Defizits genutzt“, heißt es dazu aus dem Finanzministerium. Die Landesregierung will deshalb die Neuverschuldung im nächsten Jahr auf 1,27 Milliarden Euro senken und im Jahr 2012 auf 1,02 Milliarden drücken – ein Rückgang um je rund 300 Millionen gegen- über den ursprünglichen Ansätzen.
Um die Sparvorgaben zu erfüllen, will die Landesregierung bis 2020 insgesamt rund 5.300 Stellen im Landesdienst abbauen. Davon entfallen knapp 900 Stellen auf die beiden Haushaltsjahre 2011 und 2012. Unter anderem sollen wegen der zurückgehenden Schülerzahl langfristig rund 3.600 Lehrerstellen gestrichen wer-

2 den. Durch den Wechsel des Kieler Meeresforschungsinstituts IFM Geomar von der Leibniz- zur Helmholtz-Gemeinschaft fließen mehr Bundesmittel in die schleswig- holsteinischen Hochschulen, das Land spart hierdurch jährlich rund 20 Millionen. Die Medizinerausbildung an der Uni Lübeck bleibt entgegen ursprünglicher Pläne erhalten, die Hochschule in der Hansestadt soll aber Stiftungsuniversität werden. Die Wirtschaftswissenschaften an der Flensburger Uni stehen vor dem Aus, und für das Uni-Klinikum UK S-H prüft die Landesregierung ab 2015 den Einstieg privater Investoren.
Küstenbewohner sollen sich mittels einer Küstenschutzabgabe am Deichbau betei- ligen. Die kleine Justizvollzugsanstalt (JVA) in Flensburg soll 2013 geschlossen werden, Itzehoe soll 2020 folgen. Das Landesblindengeld wird für Erwachsene auf 200 Euro monatlich halbiert. Das Land kürzt seine Kulturförderung (etwa für die Theater, das Schleswig-Holstein-Musikfestival und das Landeskulturzentrum Sal- zau) und will seine Zuschüsse für die Tourismus-Agentur TASH mittelfristig einstel- len. Sozialprojekten wie Frauenhäusern und –beratungsstellen drohen Mittelkür- zungen, und das Land will den dänischen Schulen künftig nur noch 85 Prozent des Schülerkostensatzes der deutschen Schulen zahlen. Das Land soll auch keine Zu- schüsse mehr für die Schülerbeförderungskosten an die Kreise zahlen. Nachdem bereits zum Sommer das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr abgeschafft wurde, soll nun aber auch zusätzliches Geld in die Kitas fließen: Die Landeszuschüsse steigen von 60 auf 70 Millionen im Jahr. Und: Der Landesverkehrswegeplan garan- tiert Investitionsmittel für den Straßenbau.
CDU und FDP haben in den Ausschussberatungen eine Reihe von Änderungsan- trägen zur Regierungsvorlage eingereicht. Für Schulsozialarbeit (plus 1,7 Millionen Euro ab 2012) und Lehrerfortbildung (plus 600.000 Euro) soll es ebenso mehr Geld geben wie für den Übergang vom Kindergarten in die Schule. Hier ist jährlich eine halbe Million für ein Modellprojekt vorgesehen. Auch die Hochbegabtenförderung, die Fachhochschule Wedel und schnellere Internet-Zugänge werden zusätzlich ge- fördert. Weniger Geld ist eingeplant für Dorferneuerung und Computertechnik in der Verwaltung. Auch die Fraktionszuschüsse im Landtag sollen um 556.000 Euro ge- kürzt werden, und die Landesregierung erhält rund 100.000 Euro weniger für Öf- fentlichkeitsarbeit und Dienstreisen. Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf fünf Prozent des Kaufpreises einer Immobilie will die Koalition um ein Jahr auf 2012 vorziehen. Damit müsste der Käufer eines 200.000 Euro teuren Hauses nicht mehr 7.000, sondern dann 10.000 Euro Steuer bezahlen. Die damit verbundenen Mehreinnahmen von 80 Millionen pro Jahr sollen ausschließlich in die Haushalts- konsolidierung fließen.
Die Vorschläge der Opposition:
Die SPD ist überzeugt, dass „im Bildungsbereich kaum Kürzungen möglich“ sind. Zudem warnen die Sozialdemokraten vor Einschnitten bei der „öffentlichen Da- seinsvorsorge“. So soll das beitragsfreie dritte Kita-Jahr wieder eingeführt werden. Die SPD will pro Jahr 150 weniger Lehrerstellen abbauen als die Koalition und beim Landesblindengeld nicht kürzen. Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten sollen auch die Fraueneinrichtungen verschont bleiben. Eltern sollen nicht verpflich- tet werden, sich an den Schulbuskosten zu beteiligen. Die Kita-Zuschüsse sollen auf 73 Millionen pro Jahr steigen, und die Theater sollen pro Jahr zwei Prozent mehr Landesmittel bekommen. Die Küstenschutzabgabe lehnen die Sozialdemo-


3 kraten ab. Zudem sprechen sie sich für den Erhalt und Ausbau der verschiedenen Sozialverträge mit den Wohlfahrtsverbänden aus. Die Regierung will hier 1,25 Milli- onen einsparen, während die SPD neben Suchthilfe, Gewaltprävention und Tafeln auch Familien, Jugendliche und Senioren im Rahmen von Sozialverträgen unter- stützen will.
Um das zu finanzieren, will die SPD die Grunderwerbssteuer bereits 2011 anheben. Außerdem soll die einzelbetriebliche Förderung stärker zurückgefahren werden als von CDU und FDP vorgesehen. Außerdem erhoffen sich die Sozialdemokraten mit- telfristig Einsparungen durch Strukturveränderungen in der Verwaltung. Städte, Kreise und Gemeinden sollen größere Einheiten bilden, damit Aufgaben vom Land auf die Kommunen übertragen werden können. Zudem soll der Kommunale Fi- nanzausgleich überarbeitet werden. Hiervon erhoffen sich die Sozialdemokraten Einsparungen von 80 Millionen Euro jährlich, die zur Hälfte auf der kommunalen Ebene verbleiben sollen. Weitere 100 Millionen könne der Ausbau der norddeut- schen Kooperation ab 2015 einbringen, so die SPD. Weitere Mittel sollen vom Bund kommen.
Die Grünen tragen einen Teil der schwarz-gelben Sparpläne mit –etwa die Küsten- schutzabgabe- , wollen aber zusätzliche Akzente insbesondere bei Bildung und Klimaschutz setzen. Kürzen wollen sie unter anderem bei der einzelbetrieblichen Förderung, bei den Zuschüssen für den Schleswig-Holsteinschen Heimatbund und die Landwirtschaftskammer, bei der Hinterlandanbindung für die geplante Feh- marnbeltquerung und beim Markterkundungsgutachten für das UK S-H. Zudem sol- len Fraktionen und Regierung Sparbeiträge leisten – etwa durch Gehaltskürzungen bei den Ministern und Staatssekretären. Demgegenüber lehnen die Grünen die Kürzung beim Landesblindengeld, bei den dänischen Schulen und bei den Frauen- beratungsstellen ebenso ab wie die Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungs- kosten. Mittel aus dem Zukunftsprogramm Ländlicher Raum sollen in den Schulbau umgeleitet werden. Auch die Grünen wollen die Grunderwerbssteuer bereits zum Januar 2011 auf fünf Prozent aufstocken.
Kernpunkt der Haushaltsvorschläge ist ein „Bildungspaket“ mit Ausgaben von 100 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren. Hierzu zählen eine „Kita- Qualitätsoffensive“, eine landesweit einheitliche Kita-Sozialstaffel und mehr Geld für Schulsozialarbeit. Die Grünen wollen pro Jahr 100 Lehrerstellen weniger einsparen als Schwarz-Gelb und bis 2012 insgesamt 1.250 neue Studienplätze schaffen. Auch die Grünen wollen zudem den Bund in die Pflicht nehmen. Sie fordern die Landesregierung auf, in Berlin einen Ausgleich für die Einnahmeverluste zu verlan- gen, die Schleswig-Holstein durch seine Zustimmung zu Steuersenkungen im Bun- desrat hinnehmen musste. Hierbei gehe es um 400 Millionen Euro, so die Grünen.
Die Linken wenden sich strikt gegen die schwarz-gelben Sparpläne – sie würden zu einem „Armenhaus Schleswig-Holstein“ führen. Stattdessen sollen alle Kürzungs- vorschläge im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich sowie bei der däni- schen Minderheit vom Tisch. Zusätzliche Mittel sollen vor allem in die Bildung flie- ßen. Hier fordern die Linken beispielsweise eine dreijährige Gratis-Kita, mehr Geld für Schulsozialarbeit und Schulpsychologen, keine Streichung von Lehrerstellen und den vollen Schülerbeförderungskostensatz. An den Hochschulen soll es Extra- Geld für das Lehramtsstudium geben, und es sollen 2.000 neue Studienplätze ent- stehen.


4 Im sozialen Bereich macht sich die Linke unter anderem für das vollständige Blin- dengeld und die Frauenhäuser stark Die Linke lehnt auch alle geplanten Personal- kürzungen ab und fordert einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sowie den Ausbau von Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose. Die Küstenschutzab- gabe lehnen die Linken ebenfalls ab. Das Verschuldungsproblem müsse über hö- here Einnahmen gelöst werden, nicht über niedrigere Ausgaben, heiß es weiter. So will auch die Linke die Grunderwerbsteuer im Land rasch auf fünf Prozent anheben und - über den Bund - die Erbschafts- und Körperschaftssteuer sowie den Spit- zensteuersatz der Einkommenssteuer erhöhen.
Der SSW betonte, die Schuldenbremsung „geht auch sozialer“. Im Gegensatz zur Landesregierung will der SSW weniger bei Sozialverträgen und Jugendverbänden kürzen, das Landesblindengeld bewahren und die Gleichstellung der dänischen Minderheit erhalten. Außerdem sollen die JVA Flensburg und die Innovationsstif- tung erhalten sowie die Küstenschutzabgabe vermieden werden. Dies will der SSW unter anderem durch Einsparungen bei den Kirchen und der Landwirtschaftskam- mer sowie durch den Verzicht auf schuldenfinanzierte Rücklagen ausgleichen. Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer, Gebühren für die Lebensmittelkontrolle und die Konsolidierungshilfe des Bundes sollen die Einnahmen des Landes erhöhen. Zu- dem verlangt der SSW in Einklang mit den anderen Oppositionsfraktionen einen stärkeren Einsparbeitrag von der Landesregierung, etwa bei den Ministergehältern. Werden die Vorschläge umgesetzt, dann ließe sich laut SSW die Schuldenaufnah- me 2011 zusätzlich um 183 Millionen und 2012 um 123 Millionen Euro senken.
TOP 4 etc. Fortsetzung der Haushaltsberatung, geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten
Anschließend Abstimmung über den Haushalt 2011/2012, geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten
TOP 9 Entwurf zur Änderung des Tariftreuegesetzes, Zweite Lesung, Gesetzentwurf der Fraktion des SSW (Drs. 17/39), Bericht und Beschlussempfehlung des Wirt- schaftsausschusses (Drs. 17/1080), geplanter Aufruf 17:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Das schleswig-holsteinische Tariftreuegesetz läuft zum Jahresende aus und wird auch nicht verlängert. Ein SSW-Antrag aus dem vergangenen Jahr, der die Rege- lung über den 31. Dezember hinaus fortschreiben wollte, ist im Wirtschaftsaus- schuss am Veto von CDU und FDP gescheitert. Damit ist das Thema aber noch nicht zu den Akten gelegt. Denn: Auch SPD und Linke haben dem Landtag im Ok- tober eigene Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Tariftreue im Lande vorge- legt. Der Streit, ob öffentliche Aufträge nur an Firmen gehen dürfen, die den am Ort der Leistungserbringung vorgesehenen Tariflohn zahlen, schwelt seit Jahren. Wäh- rend die Opposition die Tariftreue als Garant für auskömmliche Löhne ansieht, ha- ben CDU und FDP rechtliche Bedenken. Das Tariftreue-Gesetz in Schleswig- Holstein gilt seit 2003 und ist bis Ende 2010 befristet. Öffentliche Aufträge des Lan- des in den Bereichen Bau, Abfallentsorgung, Schienen-Personennahverkehr und Busverkehr dürfen demnach nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Mit- arbeitern den am Ort der Leistungserbringung gültigen Tarif zahlen. Der SSW will

5 die Tariftreue mit einem Verweis auf das Entsendegesetz des Bundes und auf bun- deseinheitliche Tarife europafest machen und entfristen.
Anschließend Aufruf der Sammeldrucksache der 13. Tagung – ohne Aussprache -, geplanter Aufruf 17:35 Uhr, geplante Redezeit 5 Minuten


Donnerstag, 16. Dezember 2010, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 12, 17 und 18 Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung sowie zur Ände- rung des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein, Erste Lesung, Ge- setzentwurf der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW (Drs. 17/1047), Gesetzentwurf der Fraktion der SPD (17/1070), Gesetzentwurf der Fraktio- nen CDU und FDP (Drs. 17/1081), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten
Nachdem die Fraktionen in den vergangenen Monaten unter der Moderation des Landtagspräsidenten intensiv über die vom Landesverfassungsgericht angeforderte Neugestaltung des schleswig-holsteinischen Wahlgesetzes beraten haben, liegen nun konkrete Vorschläge auf dem Tisch. CDU/FDP, Grüne/SSW sowie die SPD legen jeweils eigene Entwürfe vor.
Das Verfassungsgericht hatte im August das Zusammenspiel mehrerer Regelungen im Wahlrecht und der Verfassung für verfassungswidrig erklärt. Drei wesentliche Kritikpunkte sind der nicht vollständige Ausgleich von Überhangmandaten, die zu starke Abweichung der Größe der Wahlkreise untereinander und die mit 95 zu star- ke Abweichung von der in der Verfassung festgeschriebenen Zahl der Abgeordne- ten (69). Die Richter verlangen ein neues Wahlrecht bis Mai 2011 sowie Neuwah- len bis spätestens September 2012.

Die Vorschläge der Fraktionen:
Wahlkreise: Die Koalition und die SPD wollen die Zahl auf 35 reduzieren, Grüne und SSW streben 27 an. Die Zahl von derzeit 40 Wahlkreisen gilt als eine Ursache für das Anwachsen des Landtages nach der letzten Wahl.
Größe des Landtages: Schwarz-Gelb und Sozialdemokraten wollen die Sollstärke von 69 Abgeordneten aus der Verfassung streichen und im Wahlrecht festschrei- ben. Sie verweisen darauf, dass das deutsche Wahlrecht mit Erst- und Zweitstimme grundsätzlich die Möglichkeit beinhaltet, dass die Richtgröße von 69 übertroffen wird. Grüne und SSW wollen die Zahl 69 in der Verfassung beibehalten.
Zählsystem: Grüne und SSW wollen, dass die Wählerstimmen künftig nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers in Mandate umgerechnet werden. Die SPD will Sainte-Laguë/Schepers prüfen. CDU und FDP wollen beim System d’Hondt blei- ben.



6 Ausgleich vom Mehrsitzen: Alle Vorschläge sehen –anders als im jetzigen Ge- setz- einen vollen Ausgleich von Überhangmandaten vor. Auch dieses Thema hatte nach der letzten Landtagswahl zu Kontroversen geführt, weil drei Überhangmanda- te der CDU nicht mit Ausgleichssitzen für die anderen Fraktionen verrechnet wur- den.
Wahlalter: Die SPD will erreichen, dass künftig auch 16-Jährige den Landtag wäh- len dürfen. Grüne, Linke und SSW hatten dies in der Vergangenheit unterstützt, Schwarz-gelb ist dagegen.
Wahltermin: Die SPD will den 13. November 2011 als Wahltag in der Verfassung festschreiben und macht ihre Zustimmung zu einer Herausnahme der Zahl 69 aus der Verfassung von einer Zustimmung zu dem von ihr vorgeschlagenen Wahltermin abhängig. Die übrigen Vorschläge enthalten keine solche Festlegung. Die Grünen machen sich aber ebenfalls für einen Wahltermin im Jahr 2011 stark, während die Koalition für einen Termin zwischen Mai und September 2012 plädiert.
Zweistimmenwahlrecht: Die Idee von CDU und SPD, zum Einstimmenwahlrecht für einen Wahlkreiskandidaten und eine Parteiliste zurückzukehren, ist vom Tisch. Hiergegen hatten die kleineren Fraktionen aufbegehrt, die häufig vom so genannten Stimmensplitting (Erst- und Zweitstimme gehen an unterschiedliche Parteien) profi- tieren.
Fahrplan: Nach der Ersten Lesung ist eine ganztägige Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss für den 9. Februar geplant. In der März-Tagung (23. bis 25.03.) soll das Gesetz verabschiedet werden.
TOP 10 Gesetzentwurf zum Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Zweite Lesung, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 17/744), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Der Jugendschutz im Internet soll durch ein einheitliches Kennzeichnungssystem für Web-Seiten ausgeweitet werden. Das sieht der 14. Rundfunkänderungsstaats- vertrag vor, den die Ministerpräsidenten im Juni in Berlin unterzeichnet haben. Nun müssen die Landesparlamente das Abkommen ratifizieren, damit es wie geplant zum 1. Januar 2011 in Kraft treten kann. Im Innen- und Rechtsausschuss ist das Vertragswerk allerdings zunächst durchgefallen. CDU und FDP brachten nicht ge- nügend Stimmen zusammen, um sich gegen die Opposition durchzusetzen. Die lehnt das Vertragswerk geschlossen ab, weil es keinen ausreichenden Schutz für Kinder und Jugendliche biete.
TOP 22 Regionalökonomische Bedeutung der Universität Lübeck für Lübeck und Schleswig-Holstein, Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/718), geplanter Aufruf 11:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Im Sommer sorgten die Pläne der Landesregierung, die Mediziner-Ausbildung an der Uni Lübeck einzustellen, für massive Proteste in der Hansestadt. Ein Hauptar- gument der Uni-Unterstützer: Das Aus für die Medizin gefährde die Hochschule insgesamt und würde damit der gesamten Region wirtschaftlich schaden. Vor die- sem Hintergrund stellten die Grünen im Juli eine Große Anfrage zur „regionalöko-

7 nomischen Bedeutung der Universität Lübeck für den Wirtschaftsstandort Lübeck und für Schleswig-Holstein“ an die Landesregierung. Jetzt liegt die Antwort des Wissenschaftsministeriums vor. Inzwischen ist die Schließung der Uni-Medizin je- doch vom Tisch, nachdem mit dem Bund ein neues Finanzierungsmodell erarbeitet wurde. Das betont das Ministerium auch mehrfach in seinem 18-seitigen Papier: „Die Schließung des Medizinstudienganges ist nicht mehr vorgesehen.“
TOP 57 Sicherheitsbericht für Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 17/368), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die Sicherheitslage in Schleswig-Holstein ist nach Auffassung der Landesregierung „grundsätzlich stabil“. Das geht aus dem 135 Seiten starken Sicherheitsbericht des Innenministeriums hervor, der die Entwicklung von Straftaten und Polizei-Arbeit in den Jahren 2004 bis 2009 beleuchtet. Der SSW hatte das Papier angefordert. Der Bericht macht aber auch deutlich: Die Kriminalität liegt im Norden in vielen Berei- chen über dem Bundesschnitt. So wurden im letzten Jahr bundesweit 7.383 Strafta- ten pro 100.000 Einwohner gezählt, in Schleswig-Holstein waren es jedoch 8.568. Dies ist der höchste Wert aller Flächenländer – nur die drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen liegen noch höher. Seit 2004 ist die Zahl der Straftaten deutschlandweit um 8,7 Prozent gesunken, im Norden gab es lediglich ein Minus von 5,4 Prozent. Bei der Aufklärungsquote hinkt Schleswig-Holstein ebenfalls hin- terher: Sie lag 2009 bei 49,2 Prozent, bundesweit waren es 55,6 Prozent.
TOP 28 Umsetzung der Tierschutznutztierhaltungsverordnung für Pelztiere, Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und SSW (Drs. 17/1063), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die Opposition dringt geschlossen darauf, dass die Nerzfarmen im Lande die im November in Kraft getretene neue Nutztierverordnung „zeitnah und zügig umset- zen“. Die Veterinärbehörden müssten im kommenden Frühjahr, wenn die Jungtiere in die Stallungen aufgenommen werden, sicherstellen, dass alle Pelztiere mindes- tens einen Quadratmeter Bodenfläche zur Verfügung haben, heißt es in dem ge- meinsamen Antrag von SPD, Grünen, Linken und SSW.
TOP 32 Biomasse im Rahmen der EEG-Novellierung nachhaltig sichern, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/1073), geplanter Aufruf 16:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Sowohl CDU/FDP als auch die Sozialdemokraten fordern neue Richtlinien für die Nutzung von Biomasse zur Energieerzeugung. Die Landesregierung soll sich bei der für 2012 geplanten Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dafür einsetzen, dass Energiepflanzen wie Mais und Abfall wie Gülle oder Kompost mög- lichst effizient und Natur schonend eingesetzt werden.
TOP 38 Teilentwidmung des öffentlichen Hafengebietes für radioaktive Stoffe, An- trag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/1089), geplanter Aufruf 16:45 Uhr, geplante Re- dezeit 35 Minuten



8 Die Linken befürchten, dass der für Anfang des kommenden Jahres geplante Transport von radioaktiven Abfällen aus dem Zwischenlager Ahaus (NRW) nach Russland über den Lübecker Hafen führen könnte. Sie haken deswegen bei der Landesregierung nach, ob die Hafenbetreiber in der Hansestadt sich gegen die Verschiffung des Atommülls rechtlich zur Wehr setzen können.
TOP 19 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abge- ordnetengesetzes, Zweite Lesung, Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW (Drs. 17/1099), ohne Ausspra- che


Freitag, 17. Dezember 2010, 10:00 bis 17:00 Uhr
TOP 61 Feste Fehmarnbeltquerung, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/996), Mündlicher Bericht, Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
Angesichts der anhaltenden Diskussion über die geplante Fehmarnbeltquerung berichtet die Landesregierung über den aktuellen Stand des Mega-Projekts, das die Insel Fehmarn über die Ostsee mit der 20 Kilometer entfernten dänischen Insel Lol- land verbinden soll. CDU und FDP haben den Bericht angefordert.
Brücke oder Tunnel? Zunächst galt eine 66 Meter hohe Schrägseilbrücke mit 270 Meter hohen Pylonen als praktikabelste technische Lösung für die Querung. Die staatliche dänische Planungsgesellschaft Femern A/S hat jedoch Anfang November eine Studie vorgestellt, wonach ein Absenktunnel um 80 Millionen Euro billiger wä- re. Hierfür sollen 75 Meter breite und 73.000 Tonnen schwere Rohrelemente in ei- nen zehn Meter tiefen Graben am Meeresgrund eingelassen werden. Auch ein Bohrtunnel ist dem Vernehmen nach noch im Gespräch. Eine grundsätzliche Ent- scheidung soll Anfang 2011 fallen, 2013 soll dann die genaue Trasse feststehen.
Teuer oder wirtschaftlich? Die Schienenanbindung auf deutscher Seite ist laut einem Gutachten des Bundesverkehrsministeriums aus dem November das wirt- schaftlichste Bahnprojekt Deutschlands. Für jeden investierten Euro ergibt sich demnach ein wirtschaftlicher Nutzen von 6,70 Euro. Ein Gutachten des Bundes- rechnungshofes hat im vergangenen Jahr jedoch Zweifel an der bisherigen Kosten- planung für die Hinterlandanbindung genährt.
Fluch oder Segen für die Region? Ende November haben die Industrie- und Handelskammern von Hamburg und Lübeck sowie die Kreise und Städte im Osten Schleswig-Holsteins die Querung in einem Gutachten als einen Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung in der gesamten Region bezeichnet. Sie fordern den raschen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf deutscher Seite, damit sich Unter- nehmen möglichst bald an der neuen Verkehrsachse ansiedeln. Demgegenüber befürchten viele Bewohner Fehmarns Nachteile für den Tourismus, falls die Ferien- insel jahrelang zur Großbaustelle werden sollte.



9 TOP 39 und 40 Antrag zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der Aus- bildung sowie Bericht zur Ausbildungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/1090), Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/1091), geplanter Aufruf 11:10, geplante Redezeit 35 Minuten
Die meisten schleswig-holsteinischen Auszubildenden fühlen sich in ihren Betrie- ben wohl und geben ihren Lehrmeistern gute Noten, aber es gibt auch negative Ausnahmen, vor allem in der Gastronomie. Das geht aus dem jüngsten Ausbil- dungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Nord hervor, der im No- vember vorgestellt wurde. Vor diesem Hintergrund haken SPD und Linke nach. Die SPD fordert vom Land und von den Industrie- und Handels- sowie den Handwerks- kammern anschaulichere Statistiken und schärfere Kontrollen in den Betrieben. Zudem müsse die Attraktivität der Lehre gesteigert werden, um auch künftig genü- gend Interessenten anzulocken. Die Linken wollen von der Landesregierung wis- sen, wie sie die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen überwacht, etwa die Qualität der Ausbildung, die Höhe der Vergütung oder den Ausgleich von Über- stunden.
TOP 42 Für eine menschenwürdige und diskriminierungsfreie soziale und medizini- sche Versorgung u.a. von Asylsuchenden, Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/1093) ,geplanter Aufruf 11:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die Linken fordern, die staatlichen Leistungen für Asylbewerber und Ausländer mit unsicherem Aufenthaltsstatus mindestens auf das Hartz-IV-Niveau anzuheben. Um dies zu erreichen, soll sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzen, dass das Asylbewerberleistungsgesetz aus dem Jahr 1993 aufgehoben wird. Bundes- weit gibt es rund 120.000 Asylsuchende, Geduldete und Menschen mit zeitweiliger Aufenthaltserlaubnis. In Schleswig-Holstein sind es etwa 4.300. Sie erhalten monat- lich 225 Euro. In einigen Fällen, etwa in der Sammelunterkunft in Neumünster, wird dieser Betrag größtenteils in Form von Sachleistungen ausgezahlt, etwa durch ein Gemeinschaftsessen. Hier verbleiben den Flüchtlingen nur 40,90 Euro im Monat als Taschengeld. Zudem gebe es nur eine medizinische Notfallversorgung. Erst nach vier Jahren Aufenthalt haben die Betroffenen Anrecht auf die vollständigen Sozial- leistungen.
TOP 50 Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.07. bis 30.09.2010, Bericht des Petitionsausschusses (Drs. 17/1046), geplanter Aufruf 12:20 Uhr, geplan- te Redezeit 5 Minuten
Der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat im Berichts- zeitraum 175 neue Petitionen erhalten. Davon richten sich 77 Petitionen gegen die diskutierte Schließung der Justizvollzugsanstalt Flensburg. In drei Sitzungen hat sich der Ausschuss mit diesen und den aus den vorigen Quartalen noch anhängi- gen Verfahren befasst. Im Berichtszeitraum sind 65 Petitionen abschließend be- handelt worden, davon eine Gegenvorstellung in einem bereits abschließend bera- tenen Verfahren. Von den 65 Petitionen, die der Petitionsausschuss abschließend behandelt hat, erledigte er acht Petitionen (12,3 Prozent) im Sinne und 11 (16,9 Prozent) teilweise im Sinne der Antragsteller. 44 Petitionen (67,7 Prozent) konnte



10 er nicht zum Erfolg verhelfen. Zwei Petitionen (3,1 Prozent) sind im Laufe des Ver- fahrens zurückgezogen worden.
TOP 20 und 34 Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels und Antrag zu den Auswirkungen der Liberalisierung des Glücksspiels auf das Suchtverhalten, Gesetz- entwurf der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/1100), Antrag der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1079), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
CDU und FDP preschen bei der Liberalisierung des Glücksspielmarktes vor und legen eine weitreichende und bundesweit bislang einmalige Neuregelung vor. Zwei Änderungen streben Christdemokraten und Liberale im Kern an: Zum Einen wollen sie am staatlichen Lotto-Monopol festhalten, den Vertrieb jedoch auch für private Anbieter öffnen, etwa an der Tankstelle oder per Internet. Zum anderen sollen staatliche Konzessionen für Sportwetten vergeben werden. Wettbüros, die zurzeit von Großbritannien oder Österreich aus den deutschen Markt bedienen, sollen sich nach dem Willen von CDU und FDP auch in Deutschland niederlassen dürfen – und hier eine Sportwettenabgabe entrichten. Die Koalition erhofft sich Mehrein- nahmen für den Landeshaushalt, dem Vernehmen nach bis zu 60 Millionen Euro jährlich. Kritiker befürchten hingegen, dass die Unternehmen das Geld der Spieler in Steueroasen ableiten
TOP 48 Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/537neu), Änderungsantrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/557), Be- richt und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (Drs. 17/917), Ände- rungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/949), Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/1034), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Trotz der aktuellen Turbulenzen um den Flughafen Lübeck-Blankensee ist die schwarz-gelbe Koalition nach wie vor im Grundsatz bereit, den Ausbau des Airports mit Investitionsmitteln des Landes zu unterstützen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Hansestadt ihr „Take-Off-Konzept“ nach den Vorstellungen der Landesre- gierung überarbeitet. Auch der SSW vertrat im Wirtschaftsausschuss diese Linie. Keine Mehrheit gab es im Ausschuss hingegen für die Forderung der SPD, das Land solle den Blankensee-Ausbau ohne Wenn und Aber mittragen. Alle anderen Fraktionen lehnten dies ab – auch Grüne und Linke, die die Expansion des Regio- nalflughafens grundsätzlich ablehnen. Die Grünen bekräftigen ihre Position in ei- nem eigenen Antrag: Angesichts der schwierigen Haushaltslage und der Ge- schäftsentwicklung des Airports seien „die Entscheidungsgrundlagen für eine sinn- volle Investitionsförderung mehr als unsicher“.
TOP 49 Kostenlose Kontrazeptiva für Personen mit Leistungsbezug gemäß SGB II, SGB XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz und geringem Einkommen, Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/912), geplanter Aufruf 16:10 Uhr, geplante Redezeit 20 Minuten



11 Verhütungsmittel sollen für sozial Schwache kostenlos werden. Mit diesem Vorstoß knüpfen die Linken an eine bundesweite Debatte an, im Landtag stoßen sie damit allerdings auf wenig Zuspruch. Im Sozialausschuss stimmten CDU und FDP gegen die Pläne der Linken, SPD, Grüne und SSW enthielten sich. Nach den Vorstellun- gen der Linken soll sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Krankenkassen bei Geringverdienern, Hartz-IV- und Sozialhilfeempfängern so- wie bedürftigen Asylbewerbern für Pillen und Kondome aufkommen.
TOP 59 Bericht der Landesregierung zur Praxis der Entnahme von Blutproben, An- trag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/972), Bericht der Landesregie- rung (Drs 17/1044), Federführend ist das Innenministerium, geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
In einem von den Grünen geforderten Bericht über die „Situation bei der Entnahme von Blutproben im Rahmen der Strafverfolgung“ hat das Innenministerium seine Meinung bekräftigt, den sogenannten Richtervorbehalt zu kippen. Bei alkoholisier- ten Autofahrern dürfen bisher in der Regel nur Richter die Blutentnahme anordnen. In Ausnahmefällen ist diese Anordnung seit November 2009 auch Staatsanwälten und Polizisten erlaubt, etwa, wenn durch zu langes Warten auf richterliche Anord- nung keine genauen Werte im Blut mehr festgestellt werden können. Laut General- staatsanwalt werde diese Regelung in Schleswig-Holstein unterschiedlich ausge- legt. Um Blutproben anzuordnen, wende sich zum Beispiel die Polizei in den Bezir- ken der Staatsanwaltschaften Lübeck und Itzehoe unmittelbar an die Gerichte. Im Staatsanwaltschaftsbezirk Flensburg müsse den Gerichten während der Dienst- und Bereitschaftszeiten ein staatsanwaltschaftlicher Antrag zugeleitet werden, au- ßerhalb des richterlichen Bereitschaftsdienstes wendet sich die Polizei an die Staatsanwaltschaft.
Hinweis: Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter www.sh-landtag.de unter plenum-online. Die Dezember-Ausgabe wird voraussichtlich am Nachmittag des Dienstag, 14. Dezember 2010, ab ca. 16:00 Uhr ins Netz gestellt. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammen- fassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten.
Die Debatten des Schleswig-Holsteinischen Landtages können live im Internet mitverfolgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenar- tagung live im Fernsehen und im Internet unter www.okkiel.de.



12 Reihenfolge der Beratung der 13. Tagung Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Sofern zu den Redaktionsschlussterminen einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde Anträge gestellt werden, erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung. angemeldete Voraussichtl. TOP Redezeit Beginn der Beratung Mittwoch, 15. Dezember 2010 4+ Haushaltsberatung 2011/2012: 240 10:00 11, ⇒ Gesetzentwürfe zum Haushaltsplan 2011/2012 sowie zur Ände- 19, rung des Landesministergesetzes 33, ⇒ Erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Abgeord- 43, netengesetzes 44, Anträge: 45, ⇒ Regierung an Sparplänen beteiligen 46, ⇒ Resolution zur sofortigen Umsetzung der Einsparbeschlüsse der 47 Landesregierung u.a. für die Mitglieder der Landesregierung ⇒ Änderung der Geschäftsordnung des Landtages ⇒ Mehreinnahmen für Kinderbetreuung und Schuldenabbau nutzen ⇒ Ermäßigte Umsatzsteuersätze - Gleichbehandlung umsetzen ⇒ Resolution zur Neuordnung der Verwaltung ⇒ Sozialverträge III und IV schließen ⇒ Bund-Länder-Kooperation im Bildungsbereich Mittagspause von 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr 4 u.a. Fortsetzung der Haushaltsberatung 60 15:00 Abstimmung über den Haushalt 2011/2012 60 16:00 9 Entwurf zur Änderung des Tariftreuegesetzes 35 17:00 Aufruf der Sammeldrucksache der 13. Tagung – ohne Aussprache - 5 17:35 Donnerstag, 16. Dezember 2010 12, Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung sowie zur Änderung 60 10:00 17, des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein 18 10 Gesetzentwurf zum Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag 35 11:00 22 Regionalökonomische Bedeutung der Universität Lübeck für Lübeck und 35 11:35 Schleswig-Holstein
57 Sicherheitsbericht für Schleswig-Holstein 35 15:00 28 Umsetzung der Tierschutznutztierhaltungsverordnung für Pelztiere 35 15:35 32 Biomasse im Rahmen der EEG-Novellierung nachhaltig sichern 35 16:10 38 Teilentwidmung des öffentlichen Hafengebietes für radioaktive Stoffe 35 16:45 19 Zweite Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des 5 17:20 Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes – ohne Aussprache - Freitag, 17. Dezember 2010 7 Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein 35 10:00 „Schutz von Kinder und Jugendlichen“ 61 Feste Fehmarnbeltquerung 35 10:35 39 Antrag zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der Ausbildung 35 11:10 und sowie Bericht zur Ausbildungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe 40 42 Für eine menschenwürdige und diskriminierungsfreie soziale und 35 11:45 medizinische Versorgung u.a. von Asylsuchenden



13 angemeldete Voraussichtl. TOP Redezeit Beginn der Beratung 50 Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.07. bis 30.09.2010 5 12:20
20 Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels und Antrag zu den 35 15:00 und Auswirkungen der Liberalisierung des Glücksspiels auf das 34 Suchtverhalten 48 Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee 35 15:35 49 Kostenlose Kontrazeptiva für Personen mit Leistungsbezug gemäß SGB 20 16:10 II, SGB XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz und geringem Einkommen 59 Bericht der Landesregierung zur Praxis der Entnahme von Blutproben 35 16:30 Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammel- drucksache 17/):
TOP
2 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Vermessungs- und Katasterverwaltung 3 Entwurf eines Geodateninfrastrukturgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (GDIG) 5 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung bei Bauprodukten 6 Gesetz zur Ausschließung des Vorverfahrens in Verfahren nach anwaltl. und notariellem Berufsrecht 8 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung 13 Staatsvertrag über die Kooperation in der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt (NW-FVA) 14 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Landesrechnungshof Schleswig-Holstein 15 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswaldgesetzes 16 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesfischereigesetzes 29 Zukunft der Landwirtschaft nach der Kommissionsmitteilung zur gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 35 Wahl der Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Finanzgericht 37 Überprüfung der GMSH einleiten 51 Entlastung des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2008 52 Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2008 sowie Bemerkungen 2010 des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2008 54 Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem BVerfG gegen das Hessische Maßregelvollzugsgesetz 55 Landeszentrale für politische Bildung zukünftig beim Landtag ansiedeln 56 Kooperationsverbot in der Bildungspolitik kippen, Schulen vereint stärken 60 Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2009 Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen: 21 Die schleswig-holsteinische Erwachsenen- und Weiterbildung 23 Situation alleinerziehender Mütter und Väter und deren Kinder in Schleswig-Holstein 24 Für Investitionen in die Schiene - gegen Gigalinerversuche in Schleswig-Holstein und bundesweit - Beratung wird für die Januar-Tagung mit einer Redezeit von jeweils 5 Minuten vorgesehen - 25 Mehr Lkw-Parkplätze an Schleswig-Holsteins Autobahnen schaffen - Beratung wird für die Januar-Tagung mit einer Redezeit von jeweils 5 Minuten vorgesehen - 26 Flächendeckende Gesundheitsversorgung sicher stellen 27 Güter- und Schienenpersonenverkehr in Europa - Beratung wird für die Januar-Tagung mit einer Redezeit von jeweils 5 Minuten vorgesehen - 30 Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2013 31 Eine europäische Nordseestrategie unterstützen - Beratung wird für die Januar-Tagung mit einer Redezeit von jeweils 5 Minuten vorgesehen - 36 Sicherheit von Kinderspielzeug weiter verbessern - Beratung wird für die Januar-Tagung mit einer Redezeit von jeweils 5 Minuten vorgesehen - 41 Atommülltransporte durch schleswig-holsteinisches Gebiet 53 Nachhaltige Entwicklung der Offshore-Windkraft 58 Verantwortungsvolle öffentliche Beschaffung - Beratung wird für die Januar-Tagung mit einer Redezeit von jeweils 5 Minuten vorgesehen -



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