FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 469/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Montag, 13. Dezember 2010

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss



www.fdp-sh.de Ingrid Brand-Hückstädt: Schade, Herr Steinbrück! Zur heutigen Vernehmung des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) sagte die Obfrau der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Brand- Hückstädt:

„Die politischen Signale und Handlungen der Bundesregierung gegenüber den Anteilseignern der HSH-Nordbank Hamburg und Schleswig-Holstein waren eindeutig. Peer Steinbrück hat vor dem Untersuchungsausschuss gesagt, die HSH-Nordbank sei systemrelevant gewesen und man hätte als Bundesregierung nicht gegen den G-20 Beschluss verstoßen, keine solche Bank pleite gehen zu lassen. Daraus muss man schließen, dass die Landesregierungen vielleicht etwas zu schnell mit der Bereitstellung von Eigenkapital und Garantien waren,“ sagte Brand-Hückstädt. „Die kritischen Worte zu den Geschäftsmodellen der Landesbanken vor der Finanzkrise waren an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Allerdings fühlte sich der ehemalige Finanzminister damals nicht dafür zuständig, diese beispielsweise auf ihr aufgehäuftes ‚Klumpenrisiko’ im Verbriefungsgeschäft oder die Gefahren der ausgegründeten Zweckgesellschaften hinzuweisen. Schade, Herr Steinbrück, vielleicht wäre Ihr politischer Druck als Finanzminister auf eine nachhaltige und fundamentale Umstrukturierung und Konsolidierung der Landesbanken damals hilfreich gewesen!“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/