Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 734.10 / 13.12.2010

Steinbrück bekräftigt Restrukturierungsbedarf des deutschen Landesbankensektors
Zur heutigen Vernehmung des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück er- klärt der Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Parlamentarischen Untersu- chungsausschuss, Thorsten Fürter:
Peer Steinbrück hat erneut die Notwendigkeit der Restrukturierung des deutschen Lan- desbankensektors bekräftigt. Die Zahl der deutschen Landesbanken müsse aus seiner Sicht deutlich reduziert werden.
Die Landesregierung drückt sich vor einer klaren Position bei der Diskussion um die Neustrukturierung der deutschen Landesbanken. In der Debatte um den Umbau der Landesbanken glänzt sie durch Untätigkeit. Ohne klares Zukunftskonzept droht ein wichtiger Ansprechpartner für die regionale Wirtschaft verloren zu gehen.
Unser Konzept für die Neuaufstellung der Landesbanken liegt längst auf dem Tisch. Wir streben langfristig die Bildung eines Spitzeninstitutes für die Sparkassen an, das die wesentlichen Aufgaben der heutigen Landesbanken übernimmt und der Förderung der regionalen Wirtschaft und des Gemeinwohls verschrieben ist. Als kurz- und mittel- fristige Lösung schlagen wir die Bildung einer Holdingstruktur als Konsolidierungsplatt- form mit regionalen Standorten vor.
Gefreut hat mich, dass der Bundesfinanzminister a.D. offenkundig unseren Vorschlag zur Schulung von Aufsichtsräten unterstützt.
Seite 1 von 2 Peer Steinbrück hat deutlich gemacht, dass es einer der wesentlichen Erkenntnisse aus der Finanz- und Bankenkrise ist, dass die in die Kontrollgremien von Banken ent- sandten Personen besser qualifiziert und geschult sein müssen. Das genau ist es, worauf der von uns eingereichte Gesetzesentwurf (Ds. 17/880) ab- zielt.



***



2