Pressemitteilung Nr. 152/2010
Kiel, den 13.12.2010

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



HSH Untersuchungsausschuss:
Carstensen und Wiegard haben das Schicksal des Landes in die Hand von Nonnenmacher gelegt
Zur heutigen Aussage des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück im HSH Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der SSW-Landtags- fraktion, Lars Harms:

„Peer Steinbrück hat unseren Verdacht bestätigt, dass die CDU-SPD-Landes- regierung im Herbst 2008 überhaupt kein Interesse hatte, den Bund an der Rettung der HSH Nordbank zu beteiligen. Um zu verhindern, dass die Bundesregierung als neue Anteilseignerin Einfluss auf das Geschäftsmodell der Kernbank nehmen konnte, verzichteten die Anteilseigner Schleswig-Hol- stein und Hamburg auf eine Eigenkapitaleinlage aus dem Banken-Rettungs- schirm des Bundes. Ministerpräsident Carstensen und Finanzminister Wie- gard haben sich bewusst dafür entschieden, dass die Steuerzahler in Schles- wig-Holstein und Hamburg allein die finanziellen Risiken der HSH und des neuen Geschäftsmodells tragen müssen. Damit haben sie das Schicksal unseres Bundeslandes ohne Not in die Hand von Dirk Jens Nonnenmacher & Co gelegt.“