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Heinz-Werner Jezewski: „Minister Schlie ist für die Landespolizei zuständig, nicht für das Wohl der Atomkonzerne!“
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die Äußerungen des Innenministers Schlie zur Ausstattung der bei den Castor-Transporten eingesetzten Polizeibeam- tInnen. Im gestrigen Innen- und Rechtsausschuss hatte er über den Einsatz von Schleswig- Holsteinischen Beamten beim Castor-Transport berichtet und zugegeben, dass die sie schlecht ausgestattet gewesen seien.
„Bei den Transporten waren viele Beamte über 30 Stunden ohne Pause im Einsatz. Und das ohne ausreichende Verpflegung und zum Teil ohne Toiletten. Das sind unzumutbare Bedingungen. Der Minister hat seine Fürsorgepflicht verletzt, indem er den Einsatz unter den Umständen zugelas- sen hat“, sagt Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtpolitischer Sprecher der LINKEN. „Minister Schlie sagt, dass die Umstände es nicht zuließen, die Landespolizei zu besseren Bedingungen ein- zusetzen. Dann wäre es aber seine Verantwortung gewesen, sich für die Absage des Castor- Transportes einzusetzen. Stattdessen setzt er die Polizistinnen und Polizisten unmöglichen Ar- beitsbedingungen aus, um die atompolitischen Beschlüsse der Bundesregierung durchzupeit- schen.“



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