Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
392/10 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Ellen Streitbörger zur Anhörung im Bildungsausschuss: „Die Landesregierung handelt ohne Kopf und Verstand.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag sieht sich in ihrer Forderung nach längerem gemeinsamen Lernen bekräftigt. Sie fordert die Regierungsfraktionen dazu auf, den Bürgerwillen endlich zu berücksichtigen und die geplante Schulgesetzänderung zu stoppen.
Hintergrund ist die heutige Anhörung (8.12) im Bildungsausschuss. Ein Großteil der Stellungnah- men kritisiert die vorgesehenen Änderungen. „Auf eine derart breite Ablehnung sollte das Minis- terium endlich reagieren und die Rückwärtsentwicklung stoppen. In einer demokratischen Gesell- schaft den Bürgerwillen zu ignorieren und im Alleingang zu handeln ist nicht hinnehmbar“, sagte Ellen Streitbörger, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN.
„Wie wir heute im Ausschuss gehört haben, werden Grundsätze der Wirtschaftlichkeit nicht ein- gehalten. Unnötige Ausgaben zur Wiedereinführung eines dreigliedrigen Schulsystems werden wir nicht akzeptieren. Das Ministerium verliert an Glaubwürdigkeit, wenn es massive Einschnitte im Bildungsbereich, wie den Abbau von LehrerInnenstellen, mit der Notwendigkeit der Haus- haltskonsolidierung begründet und gleichzeitig kostenintensive Gesetzesänderungen anstrebt.
Einmal mehr hat sich gezeigt, dass die Regierung dort Gräben aufreißt, wo keine gebraucht wer- den, anstatt die offensichtlichen Baustellen zu überwinden und eine Brücke für gerechte Bildung zu bauen. Die Baustellen sind klar, wir brauchen endlich eine Reformierung der Lehrerausbildung, längeres gemeinsames Lernen statt frühzeitiger Selektion und mehr Mitbestimmung für alle Be- teiligten.“



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