Kiel, 8. Dezember 2010 Nr. 367/2010



Martin Habersaat:
Abwarten, was im Weihnachtspaket drin steckt!
Zu Meldungen über ein neues Gastschulabkommen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
Die SPD-Landtagsfraktion hofft, dass das heutige Verhandlungsergebnis tatsächlich so günstig für Schleswig-Holstein ist, wie es die ersten Meldungen hergeben. Wenn die künftige finanzielle Grundlage für Schleswig-Holstein tatsächlich nur eine Mehrbelastung von 3,15 Mio. € im Jahr 2011 und dann jeweils 200.000 € zusätzlich in jedem folgenden Jahr bedeutet, dann wäre das ein Erfolg, zu dem wir dem Minister gratulieren. Aber wir sagen ebenso: Das wurde auch Zeit!
Allerdings liegen uns bisher noch keine näheren Details vor. Wir müssen daher sehr genau prüfen, ob dieses Weihnachtspaket nicht noch unangenehme Überraschungen beinhaltet zu Lasten der schleswig-holsteinischen Kinder und Jugendlichen, die Schulen in Hamburg besuchen oder besuchen wollen.
Eine Öffnung der Grenzen, wie sie von den Menschen im Hamburger Rand gewünscht wird, scheint es nicht zu geben; freie Schulwahl sieht anders aus. Die Kuh ist noch nicht ganz vom Eis; deshalb werden wir uns auch in den nächsten fünf Jahren um sie kümmern.