Jannine Menger-Hamilton Konsequent sozial! – Die LINKEN-Anträge für Pressesprecherin den Doppelhaushalt 2011/2012 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 391/10 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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LINKE Vorschläge für den Doppelhaushalt 2011/2012 – Konsequent sozial!
Kiel. Ranka Prante, Fraktionsvorsitzende und Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion stellen heute Ihre Anträge für den Doppelhaushalt 2011/2012 vor. Dazu erklärten sie:
„Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute ihre Anträge für den Doppel- haushalt 2011/2012 eingebracht.
Der Schwerpunkt der Haushaltsvorschläge liegt bei der Rücknahme aller Kürzungsvorschläge im sozia- len, ökologischen und kulturellen Bereich sowie bei der Dänischen Minderheit. Der Schwerpunkt bei den zusätzlich eingestellten Mitteln liegt im Bereich Bildung. Bildungsinvestitionen sind Investitionen in die Zukunft, die sich immer rechnen.
Der Haushaltsentwurf der LINKEN zeigt, dass auch unter den Vorzeichen der sogenannten „Schulden- bremse“ zumindest für die Jahre 2011 und 2012 die Beitragsfreiheit im Kita-Bereich vollständig reali- siert werden kann, wenn der politische Wille vorhanden ist.
Im Gegensatz zu den anderen Oppositionsparteien widersetzt sich DIE LINKE Landtagsfraktion allen geplanten Personalkürzungen. Schon jetzt gibt es kein anderes Bundesland mit weniger Staatsbe- diensteten pro Einwohnerin und Einwohner als in Schleswig-Holstein. Deshalb lehnt DIE LINKE auch den Abbau von Lehrerinnen- und Lehrerstellen kategorisch ab.
Zusätzliche Schwerpunkte der LINKEN Haushaltsvorstellungen liegen bei dem Einstieg in einen Öffent- lich geförderten Beschäftigungssektors und bei der Entlastung der Kommunen. Im Gegensatz zum Land profitieren die Kommunen erst im Jahr 2012 von den höheren Steuereinnahmen. Hier soll das Land in 2011 einmalig helfen.

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Die Lösung der Verschuldung im Landeshaushalt liegt nach Ansicht der LINKEN nicht in der Reduzie- rung der Ausgaben sondern auf der Einnahmeseite. Deshalb will auch DIE LINKE die Grunderwerb- steuer schnellstmöglich auf 5 Prozent erhöhen. Die Feldes- und Förderabgabe soll 2011 auf 20 Pro- zent und 2012 auf 21 Prozent angehoben werden. Einnahmeverbesserungen zu Lasten der Küstenbe- wohnerinnen und Küstenbewohner lehnt DIE LINKE ab. Küstenschutz ist eine Aufgabe der Daseinsvor- sorge. Außerdem entsteht zusätzlicher bürokratischer Aufwand durch eine Küstenschutzabgabe.
Die „Schuldenbremse“
Mit ihrem Entwurf für den Doppelhaushalt zeigt DIE LINKE, dass es zur Einhaltung der verfassungsmä- ßigen Vorgaben keines Sozialkahlschlages bedarf.
Gleichwohl wird die sogenannte „Schuldenbremse“ in zukünftigen Jahren nicht zu realisieren sein, wenn es keine Unterstützung aus Berlin gibt. Gerade deshalb hat DIE LINKE auch gegen die Veranke- rung der „Schuldenbremse“ in die Landesverfassung gestimmt. Wir in Schleswig-Holstein können die Vorgaben nicht selbständig erfüllen. Ohne weitere strukturelle Unterstützung aus Berlin lässt sich das strukturelle Defizit nicht ausgleichen. Die Kürzungsbemühungen der Landesregierung werden nur zu einer Abwärtsspirale führen. Weniger Ausgaben haben weniger Einnahmen zur Folge.
Deshalb fordert DIE LINKE sozialverträgliche Verbesserungen auf der Einnahmeseite durch die Bun- despolitik. Dies betrifft beispielsweise die Erbschaftssteuer, die Körperschaftssteuer und den Spitzen- steuersatz.
DIE LINKE verweist darauf, dass allein durch die veränderte Bundessteuergesetzgebung zwischen 2007 und 2009 das strukturelle Defizit von Schleswig-Holstein um 400 Millionen Euro jährlich erhöht worden ist. Noch im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen betrug das strukturelle Defizit laut Fi- nanzminister Wiegard 600 Millionen Euro. Es ist also in hohem Maße von äußeren Faktoren abhängig.
Zu den Haushaltsvorschlägen der LINKEN im Einzelnen
Im Gegensatz zum Entwurf der Landesregierung schlägt DIE LINKE vor, das strukturelle Defizit im Jahr 2011 nur um circa 125 Millionen Euro und im Jahr 2012 um weitere 125 Millionen Euro zu reduzieren. Dies entspricht den Vorgaben der Landesverfassung. Dadurch eröffnen sich Haushaltsspielräume in Höhe von 165 Millionen Euro in 2011 und 80 Millionen Euro in 2012. Alle Kürzungen im sozialen Be- reich, bei den Frauenprojekten, im ökologischen Bereich und bei der Kultur sind somit vom Tisch.



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Weitere zusätzliche strukturelle Einsparungen ergeben sich aus der Verringerung der Zinsbelastungen, was wiederum zu Minderausgaben in Höhe von 75 Millionen Euro in 2011 und mindestens 93 Millio- nen Euro in 2012 führen wird.
Die Regierung will den Haushaltsansatz von 12 Milliarden 552 Millionen im Jahr 2010 um 364 Millio- nen für 2011 kürzen und 365 Millionen im Jahr 2012. Insgesamt sind das 730 Millionen Minderausga- ben gegenüber 2010. In der Finanzwissenschaft besteht Einigkeit darüber, dass es nicht sinnvoll ist, am Anfang den größten Konsolidierungsbeitrag zu leisten, weil es darum geht, die schädlichen Ne- benwirkungen der Kürzungen im Blick zu behalten und gegebenenfalls gegensteuern zu können. An- sonsten führen Minderausgaben zu Mindereinnahmen und zu noch höheren Schuldenständen. Hinzu kommt, dass wir eine Debatte in den kommenden beiden Jahren im Land wollen, wie eine Konsolidie- rung tatsächlich erreicht werden kann und ob wir uns damit abzufinden haben, endgültig von der Entwicklung im Bundesgebiet abgekoppelt zu bleiben. Wollen wir der nächsten Generation wirklich zumuten, im Armenhaus Schleswig-Holstein aufzuwachsen?
Kürzungsvorschläge der LINKEN gibt es im Bereich der Fraktionen sowie bei den Bezügen der Minister bzw. der Ministerin und dem Ministerpräsidenten.
Mit unseren Vorschlägen setzen wir ein Zeichen für die Zukunft, denn jede Bildungsinvestition rentiert sich volkswirtschaftlich mit circa 8 Prozent.
Deshalb investiert DIE LINKE in Bildung!
Kindertagesstätten
Drei beitragsfreie Kita-Jahre (damit entlasten wir die Kommunen): Das kostet in zwei Jahren weniger als 140 Millionen Euro und ist eine gute Investition in die Zukunft, weil neben den Kommunen auch Familien mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Das ist weit wirksamer als Steuer- senkungen. Zusätzlich stellen wir zur Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen 90 Millionen Euro statt 70 Millionen Euro in den Haushalt ein.
Schulen Die Erhöhung der Pflichtstunden machen wir rückgängig, zudem entlasten wir die Lehrerinnen und Lehrer weiter:
• Für Schulsozialarbeit geben wir fast sechs Millionen Euro 2011/2012 aus. • Für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen ebenfalls fast 6 Millionen Euro.

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de • Im Gegensatz zu den anderen Fraktion lassen wir alle Lehrerinnen- und Lehrerstellen im Sys- tem: Summe 25 Millionen. • Die Einsparungen bei den dänischen Schulen werden rückgängig gemacht – Summe zwei Mil- lionen Euro. • Die Kosten für die Aufstockung des Gastschulabkommens in Höhe von 20 Millionen haben wir berücksichtigt. • Die Kosten für die SchülerInnenbeförderung, aufgestockt um die Übernahme der Kosten für Oberstufen- und Berufsschüler, in Höhe von 25 Millionen stellen wir wieder in den Haushalt ein.
Hochschulen
Das Gleiche gilt für die Hochschulen. Die Hochschulpolitik der Landesregierung begeht Selbstmord aus Angst vor dem Tod. DIE LINKE will
• Für 2000 neue Studienplätze, zum Teil kofinanziert aus dem Bundeshaushalt, 25 Millionen Eu- ro einstellen. • Die Kürzung für die Fachhochschule Wedel wird rückgängig gemacht – über eine Million Euro Mehrinvestitionen. • Die Kürzungen im Bereich des Studentenwerkes (2 Millionen Euro) werden rückgängig ge- macht, ebenso die Streichung der Wohnheimförderung (1 Million Euro) • Zur Unterstützung der Lehramtsstudiengänge wollen wir 3 Millionen Euro mehr einstellen.
Insgesamt investieren wir so zusätzlich 300 Millionen Euro in Bildung. Den Anschluss an die Bundes- entwicklung können wir nur dann wieder gewinnen, wenn die Schleswig-Holsteinerinnen und Schles- wig-Holsteiner gut ausgebildet sind und das Land für Familien attraktiv wird, die Wert auf die Bildung ihrer Kinder legen.
Wirtschaft – Wohlstand für Alle.
Die Einzelbetriebliche Förderung soll zukünftig umgeschichtet werden zugunsten des Projektes „Öf- fentlicher Vermögensaufbau und Ausbildung“. Aufgrund der langfristigen Verträge kann dies aller- dings erst 2013 wirksam werden. Gemeinsam mit einem zu errichtenden öffentlich geförderten Be- schäftigungssektor (50 Millionen Euro im Jahr) soll hier zum Einen der Kürzung der Gelder für Ar- beitsmarktmaßnahmen bei den Agenturen für Arbeit entgegengewirkt werden. Zugleich wollen wir die Umwandlung von 1-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ange-
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de hen. Wie die Länder Berlin und Brandenburg sind dazu entsprechende Verhandlungen mit der Bun- desregierung zu führen. Dabei geht es auch darum, mehr Menschen, die es wollen und können, in Be- schäftigung zu bringen. Zugleich aber werden dadurch weniger Mittel für Arbeitslose fällig (Jede/r Ar- beitslose kostet circa 20.000 Euro/Jahr) und die Steuereinnahmen erhöhen sich. Des Weiteren führt ein solcher Beschäftigungssektor zur Entlastung des Arbeitsmarktes und ist ein wichtiger Beitrag dazu, dass die Arbeitnehmer nach zehn Jahre Reallohnverlusten wieder mehr Druckpotential bekommen und endlich wieder am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt werden.
Übersicht über unsere Haushaltsanträge
1. Die Grunderwerbsteuer soll schon 2011 von 3,5 Prozent auf 5 Prozent erhöht werden. Das bringt zusätzliche Einnahmen von 130 Millionen Euro im Doppelhaushalt.
2. Die Erhöhung der Feldes- und Förderabgabe auf 20 Prozent in 2011 und 21 Prozent in 2012 erbringt einen kleinen Millionenbetrag. Es ist sinnvoll, diese kontinuierlich zu steigern, um die wenigen Boden- schätze des Landes so teuer wie möglich zu verkaufen.
3. Es soll keine Küstenschutzabgabe geben, weil alle Schleswig-HolsteinerInnen auf den Küstenschutz angewiesen sind und es sich deshalb um eine Gemeinschaftsaufgabe handelt.
4. Neben zusätzlichen Einnahmen der Gemeinden an der Grunderwerbsteuer und der erhöhten Fel- des- und Förderabgabe haben wir für 2011 zusätzliche Mittel vorgesehen, die die Kommunen entlas- ten, bzw. höhere Einnahmen für sie bedeuten: Die Fehlbetrags- und Sonderbedarfszuweisungen im Jahr 2011 werden von 49 Millionen auf 64 Millionen Euro heraufgesetzt. Die Zuweisungen an den Kommunalen Schulbaufonds im Jahr 2011 werden von 31 Millionen auf 60 Millionen Euro heraufge- setzt. Die Zuweisungen für Theater und Orchester im Jahr 2011 werden von 36,7 Millionen auf 38,1 Millionen Euro und im Jahr 2012 auf 38,935 Millionen Euro heraufgesetzt. In die Unterhaltung und Instandsetzung von Kreisstraßen und Ortsdurchfahrten werden von 15 Millionen Euro mehr in 2011 investiert. Die Zuweisungen zur Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen werden im Jahr 2011 von 70 Millionen auf 90 Millionen Euro heraufgesetzt.
5. Die vollständige Rücknahme der Kürzungen im Bereich Geschlechtergerechtigkeit und die gleichzei- tige leichte Erhöhung der Ansätze um 3 Prozent gegenüber 2010 sollen signalisieren, dass DIE LINKE am Projekt der Gerechtigkeit festhält.
6. Die vollständige Rücknahme der Kürzungen im Sozialhaushalt und die gleichzeitige leichte Erhö- hung der Ansätze um 3 Prozent signalisiert, dass DIE LINKE sich nicht mit wachsender sozialer Un- gleichheit abfindet. Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de 7. Die vollständige Rücknahme der Kürzungen im Kulturhaushalt und die gleichzeitige leichte Erhö- hung der Ansätze um 3 Prozent signalisiert, dass DIE LINKE die Regression zur Wirtschaftsgesellschaft nicht mitmacht. Kultur ist ein bedeutender Attraktor. Das Signal Kultur zu kürzen ist verheerend, weil damit der Abstieg ausgeflaggt wird. Der Niedergang mancher Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat mit der Schließung des örtlichen Theaters begonnen
8. Die vollständige Rücknahme der Kürzungen im Personalhaushalt und die gleichzeitige leichte Erhö- hung der Ansätze um 3 Prozent signalisieren, dass DIE LINKE sich nicht damit abfindet, dass das Land weiter auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lebt. Mit uns kann man über Einsparungen beim Führungspersonal reden, aber nicht über Kürzungen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Auf den Punkt gebracht: Das Land hat zu viele Häuptlinge und zu wenig Indianer.
9. Angesichts des Schuldenstandes des Landes merken wir an, dass die Zinssätze seit dreißig Jahren kontinuierlich zurückgehen. Müssten wir heute den Zinssatz der Barschel-Regierung zu schultern ha- ben, so würde das Land statt 920 Millionen fast 1,7 Milliarden Euro an Zinsen zahlen. Heute hat das Land 3 Milliarden Euro mehr Schulden als 2007 und zahlt dafür 20 Millionen weniger an Zinsen. Dieser Trend wird anhalten, weil er die helle Seite der Umverteilung von unten nach oben ist. Die Vermögen sind so stark gewachsen, dass sie nicht ausreichende Anlagemöglichkeiten finden. Also geht man in sichere Staatsanleihen und Deutschland gilt finanzpolitisch als das solide Land schlechthin. Insofern halten wir den Ansatz der Landesregierung für die Zinsbelastung im Jahr 2012 für maßlos übertrieben und sehen die Funktion des Ansatzes darin, die Bevölkerung zu ängstigen.
10. Die Rede vom Erhalt der Handlungsfähigkeit durch Kürzungen ist eine schlichte rhetorische Posse. Durch einen Schuldenabbau erfolgt keine Verringerung der Belastungen für den Staat. Um den künfti- gen Zinsendienst zu vermeiden, müsste der Staat heute einen bestimmten Betrag zurückzahlen. Die- ser Betrag entspricht genau dem Barwert jener künftigen Ausgaben, da der Staat mit dem Zinssatz diskontiert, mit dem er sich verschuldet. Aus dem Schuldenabbau resultiert daher keine Ersparnis für den Staat. Das ist bekannt. Die irrwitzige Kürzungspolitik der Landesregierung kann so nicht fiskalpoli- tisch verstanden werden, sondern als Superexperiment mit der Wohlfahrt des Landes und seiner Be- völkerung. Dagegen steht Die LINKE mit allen ihren Möglichkeiten.“


Alle Haushaltsanträge finden Sie auf unserer Homepage www.linksfraktion-sh.de.



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