Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
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Ellen Streitbörger zum Gastschulabkommen: „Kompromissfähigkeit: mangelhaft, Lösungsorien- tiertes Arbeiten: ungenügend, Herr Klug hat das Klassenziel nicht erreicht.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag begrüßt die Unterzeichnung des Gastschul- abkommens mit Hamburg. In den nächsten 5 Jahren sollen die Schülerinnen und Schüler aus Schleswig-Holstein in Hamburg beschult werden dürfen.
„Herr Klug ließ alle Betroffenen monatelang in großer Ungewissheit. Während sich alle Beteiligten der brisanten Situation bewusst waren, präsentierte sich die Landesregierung weiter im geduldi- gen Aussitzen der Probleme. Ein weiteres Porträt in der Galerie des politischen Versagens der schwarz-gelben Regierung“, sagt Ellen Streitbörger, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN.
Dass die Zeit zum Handeln längst überfällig war, zeigten die zahlreichen Proteste, Mahnwachen und Unterschriftenaktionen der Initiativen der letzten Wochen.
Dass nun eine Einigung erzielt werden konnte, ist erfreulich. Die Höhe der Zahlung ist jedoch ein Hohn. „12,4 Millionen Euro entsprechen noch immer keinem angemessenen Ausgleich für die Kosten, die Hamburg mit der Beschulung Schleswig-Holsteinischer SchülerInnen entstehen. Des- halb hat DIE LINKE in ihrem Haushaltsentwurf auch die angemessenen 20 Millionen Euro für das Abkommen eingestellt. Das sind die Mittel für eine gerechte Lösung“, so Streitbörger. „Statt die Summe bereit zu stellen, hat der Minister über Monate mit den Schülerinnen und Schülern unse- res Landes gespielt, um eine möglichst niedrige Zahlung zu erwirken. Das ist in jedem Sinne unve- rantwortlich. In der Schule muss nach Verfehlen des Klassenzieles das Jahr wiederholt werden. Glücklicherweise trifft dieser Umstand für das Bildungsministerium nicht zu. Die Sanktion in die- sem Fall ist die Abwahl. Herr Klug hat eindeutig bewiesen, dass er der Aufgabe nicht gewachsen ist und wird nach der Neuwahl nicht mehr im Amt sein.“ Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de