Kiel, 2. Dezember 2010 Nr. 362 /2010



Martin Habersaat:
Gastschulabkommen: Wo die Tat nicht spricht… Zur heutigen Kundgebung vor dem Landeshaus für ein Gastschulabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein und zur Aussprache darüber im Bildungsausschuss erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Ein großer Teil der Probleme sei schon gelöst, sagt Minister Dr. Klug – jedoch konnte er das bisher nicht so zeigen. Man sei sich einig bei der Regelung für die SchülerInnen an Ersatzschulen, und zwar schon lange. Aber von einer grundsätzlichen Lösung des Problems im Sinne einer Sicherheit für alle Schülerinnen und Schüler, die morgens über die Landesgrenze reisen, sind wir noch weit entfernt. Das für den Freitag geplante Gespräch der Regierungschefs Carstensen und Althaus ist ebenso geplatzt wie die Hamburger Koalition. Stattdessen treffen sich Minister Klug und der Hamburger Interims-Senator Wersich, um den Gordischen Knoten durchzuschlagen. Aber schon die vergangenen Monate haben gezeigt, dass das Prinzip Hoffnung nicht ausreicht, ebenso wenig, sich „im Prinzip in Teilbereichen einig“ zu sein. Wenigstens für diese Teilbereiche sollten dann schnell Verträge unter Dach und Fach kommen. Wir sind schon weit gekommen, wenn der CDU-Kollege Potzahr seine Erwartungen jetzt in die derzeitige rechnerische rot-grün-rote Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft setzt. Es passt mal wieder, was schon Schiller wusste: „Wo die Tat nicht spricht, kann auch das Wort nicht viel helfen.“