Kiel, 2. Dezember 2010 Nr. 360/2010



Wolfgang Baasch:
Inklusion und Barrierefreiheit verwirklichen!

Zum morgigen Tag der Menschen mit Behinderung erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung ist eine Mahnung, mit dem Eintreten für Inklusion nicht nachzulassen. Menschen mit Behinderung sind Teil der Gesellschaft; das muss sich auch im alltäglichen Leben widerspiegeln. Deshalb sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland und in Schleswig-Holstein rasch und effektiv umgesetzt wird. Die EU hat eine Zehn-Jahres-Strategie für ein barrierefreies Europa angeschoben, um den Missständen zu begegnen. Das unterstützen wir sehr!
Allerdings bewirken die von der Landesregierung vorgesehenen Kürzungen im Landeshaushalt zu Lasten von Menschen mit Behinderung – z. B. die Kürzung beim Landesblindengeld und beim Fonds für Barrierefreiheit – genau das Gegenteil. Wir fordern Schwarz-Gelb auf, auf diese Kürzungen zu verzichten und den Vorschlägen der SPD-Fraktion zu folgen. Es gibt andere Bereiche, in denen gekürzt werden kann, ohne dass man die Schwächsten trifft.