Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
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Ranka Prante: „Castor-Transport betrifft unter Umständen 100 km Schleswig-Holsteinische Küs- te.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert ein Verbot für Atommülltransporte durch Schleswig-Holstein.
„Auf unsere Anfrage hin, welche Seeroute der Castor-Transport nehmen wird, gibt das Ministe- rium zwei mögliche Wege an. Er wird entweder über die Weser oder die Elbe befördert. Angeb- lich ist die genaue Route über Wasser noch nicht bekannt. Sollte der Transport in Hamburg umge- schlagen werden, würde er 100 Kilometer an Schleswig-Holsteins Küste entlangführen. Da kann die Elbe noch so oft zu Hamburg gehören: die Gefahren für Schleswig-Holstein könnten kaum größer sein“, sagt Ranka Prante, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der LINKEN Landtags- fraktion. Es sei zudem anzunehmen, dass die Hamburgische Küstenschutzpolizei von Unterstüt- zung aus Schleswig-Holstein anforderte, was wiederum Kosten für das Land verursachen würde.
Durch den Lagerort in Mayak (Russland) werde zudem keine Sicherheit erreicht. Ein verlässlicher Umgang mit dem Atommüll könne dort nicht gewährleistet werden.
„Weder das Bundesumweltministerium noch andere unabhängige Stellen haben die Sicherheits- standards in Mayak je überprüft und auch die EU-Kommission ist gegen eine Atommüllentsor- gung in Russland. Außerdem liegt Mayak in einem Gebiet, das durch Flächenbrände gefährdet ist“, so Prante weiter. „Dass der Atommüll von Ahaus nach Russland angeblich nicht über schles- wig-holsteinische Straßen transportiert werden soll und an keinem der schleswig-holsteinischen Häfen umgeschlagen werden soll, ist angesichts der zusätzlichen Gefährdungen nur bedingt er- freulich. Die Gefahr wird so nur auf die Bevölkerung angrenzender Bundesländer und an Schles- wig-Holsteins Küste verlagert. Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de „Es gibt kein geeignetes Endlager für Atommüll. Weder in Deutschland, noch in Russland, noch sonst irgendwo. Solange die Frage nach dem Umgang mit Atommüll nicht verantwortungsvoll und umfassend geklärt ist, darf kein Atommüll produziert und umher transportiert werden. “


Hintergrund:
In der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Ranka Prante befragt sie die Landesregierung nach Zeitpunkt, Transportmittel und Route des Castor-Transportes von Ahaus nach Russland sowie nach Kosten und Verwendung/ Bestimmung des Atommülls.
Die Landesregierung antwortete u.a. dass als Umschlagorte Bremerhaven oder Hamburg in Frage kämen. Ein Straßentransport in Schleswig-Holstein könne insoweit ausgeschlossen werden. Der Seetransport erfolge über die Weser oder die Elbe zum russischen Hafen Murmansk. Die Fahrt über die Wesermündung berührt kein schleswig-holsteinisches Hoheitsgebiet. Die Elbe von Ham- burg bis zur Mündung werde gemäß des Gesetzes zu dem Abkommen über die wasserschutzpoli- zeilichen Zuständigkeiten auf der Elbe vom 24. Oktober 1974 (GVOBl.Schl.-H.1974 S. 411) von Hamburg betreut.
Den gesamten Anfragetext und die zugehörigen Antworten finden Sie im Anhang.



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