191/2010 Kiel, 28. November 2010


Beschlüsse von „Jugend im Landtag“ 2010
Kiel (SHL) – Gut 90 Jugendliche aus ganz Schleswig-Holstein haben heute (28.11.) im Kieler Landeshaus auf Einladung des Landtages politische Debatten geführt und Beschlüsse gefasst. „Jugend im Landtag“ heißt die jährliche Veranstaltung, an der schleswig-holsteinische Jugendliche im Alter von 15 bis 21 Jahren teil- nehmen. Landtagspräsident Torsten Geerdts ermunterte die Teilnehmer zu Be- ginn, sich in alle politischen Themen des Landes aktiv einzumischen. Er sagte: „Demokratische Politik lebt vom Dialog. Und soziale Netzwerke sind hier etwas ganz Konkretes von Angesicht zu Angesicht – also Facebook im echten Leben.“
Über 60 Anträge hatten die Jugendlichen im Vorfeld eingereicht. In vier Arbeits- gruppen wurden gestern die Beschlüsse vorbereitet. Abgeordnete aller Landtags- fraktionen unterstützten sie dabei und wirkten als Fachleute in den Gremien mit. Im heutigen Plenum ging es dann in die abschließende Debatte.
Folgende Beschlüsse von „Jugend im Landtag“ werden nun den Abgeordneten des Landtages, den schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten und der Landesregierung zur Stellungnahme vorgelegt:

Schulpolitik Positionierung der Landesregierung für G8 oder G9 Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, sich klar für ein Abitur nach acht oder neun Jahren zu entscheiden. Das Y-Modell, aber auch generell das Nebeneinander von G8 und G9, lehnen wir ab. . Einführung des Faches LER Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, als unterstützende Maßnahme zur Integration in einer multikulturellen Gesellschaft das Fach Religion weiterzuentwickeln und dafür das Fach LER (Lebenskunde, Ethik, Religionskunde) für alle verbindlich einzuführen. Der konfessionsgebundene Religionsunterricht sowie der Philosophieunterricht sollen zu- Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ Carsten Maltzan, pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1130 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2


sätzlich als freiwilliges Wahlfach angeboten werden. Religion wird hierbei nicht aus dem Unterricht verbannt, sondern stellt weiterhin einen wichtigen Grundpfeiler des Faches LER dar.

Regelmäßige Kontrolle von Lehrern an Schulen Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, eine regelmäßige, unangekündigte oder unauffällige Kontrolle von Lehrern an Schulen zu tätigen.

Abschaffung der Profiloberstufe Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, die Profiloberstufe abzuschaffen, um die freie Entfaltung der individuellen Fähigkeiten besser zu fördern. Statt der Profiloberstufe wäre eine Wiedereinführung des Kurs-Wahl-Systems möglich.

Keine Einsparungen im Bildungsbereich Die Landesregierung wird aufgefordert, keine Kürzungen im Bildungsbereich vorzunehmen. Für die Sparmaßnahmen im Doppelhaushalt 2011/2012 müssen Alternativen gefunden wer- den.

Förderung der Lehreraus- und -weiterbildung Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, Lehrkräfte mindestens alle 2 Jahre zu pädagogischen Fortbildungsseminaren zu verpflichten. Des Weiteren sollen Lehrkräfte ver- pflichtend ebenfalls mindestens alle 2 Jahre in Form von Fortbildungen ihr Fachwissen auf- frischen sowie mindestens alle 5 Jahre an Einführungen im Bereich der Medienkompetenz teilnehmen.

Keine zusätzlichen Einsparungen bei den dänischen Schulen Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, den Vorschlag der schleswig- holsteinischen Landesregierung, die Zuschüsse für die Schulen der dänischen Minderheit pro Schüler auf 85 % des Schülerkostensatzes zu senken, abzulehnen.

Bildungsabschluss nach Vollendung der gymnasialen Mittelstufe Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, zu beschließen, dass alle Schüler mit Vollendung der gymnasialen Mittelstufe automatisch einen mittleren Bildungsabschluss er- langen.

Gleichstellung des Fachs Informatik bei der Einbringung in das Abitur Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, das Fach Informatik bei der Einbrin- gung in das Abitur mit anderen Fächern gleichzustellen. 3


Zentralabitur im Fach Mathematik Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, die zentrale Abiturprüfung im Fach Ma- thematik für die berufsbildenden Schulen im Schuljahr 2010/2011 auszusetzen und die bis- her übliche Form der dezentralen Prüfung durchzuführen.

Verkleinerung der Schulklassengröße Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, die Lernbedingungen im Schulunterricht zu verbessern, indem die Klassengröße auf maximal 25 Schüler gesenkt wird.

Anerkennung von Auslandsjahren Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, ein Austauschsschuljahr als vollwertiges deutsches Schuljahr anzuerkennen, wenn es der Leistungsstand des Schülers zulässt. Die- ser Leistungsstand sollte durch einen Test überprüft werden.


Verkehr/Infrastruktur Übernahme der Schülerbeförderungskosten von Oberstufenschüler/innen Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, dass das Land Schleswig-Holstein die Schulbeförderungskosten für Schüler und Schülerinnen aller Schulformen aller Jahrgänge innerhalb Schleswig-Holsteins übernimmt, die mehr als fünf Kilometer von ihrer Schule ent- fernt leben. Im Falle eines Schulwechsels zu einer weit entfernten liegenden Schule als nö- tig, werden die Fahrtkosten nur bis zur nächsten adäquaten Schule übernommen, den Rest- betrag müssten die Schüler übernehmen

Pflicht für Rettungskarten in allen PKWs Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, Hersteller von Kraftfahrzeugen zu ver- pflichten in Design und Platzierung einheitliche, so genannte „Rettungskarten“ von Werk in den jeweiligen Fahrzeugen zu deponieren. Außerdem sollen Halter von bereits in Benutzung stehenden Fahrzeugen verpflichtet werden, solche nachträglich zu erwerben und zu depo- nieren.

Verbot des neuen Kühlmittels „1234yf“ Der Landtag Schleswig-Holstein möge sich für ein Verbot des Kühlmittels „1234yf“ im Bun- desrat einsetzen und langfristig auf eine Co2-Kühlung plädieren. Um die Zeit in der diese Umstellung erfolgt zu überbrücken, wäre eine Nutzung des Kühlmittels R152a denkbar.

Uhrzeitbegrenztes Überholverbot für LKWs auf 2-spurigen Autobahnabschnitten Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, sich für ein bundesweites Überholverbot auf 2-spurigen Autobahnen für Kraftfahrzeuge ab 3,5 Tonnen Gewicht einzusetzen. Dieses soll zeitlich begrenzt von 06:00 bis 20:00 Uhr gelten. 4



Soziales/Umwelt
Ökologische Ernährung für Schülerinnen und Schüler Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, die Verpflegung der Schülerinnen und Schüler aller Schularten und Altersgruppen während der Schulzeit durch ökologische und regionale Lebensmittel sowie angemessene Preisgestaltung sicherzustellen.

Kostenloses Schulobst für Kinder Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass in jeder Schule kos- tenloses Obst für Kinder in den Pausen bereit steht. Bund, Länder und Kommunen dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern müssen sich einigen, wer zu welchen Teilen die Kosten trägt.

Aufrechterhaltung und finanzielle Unterstützung von Mädchen-/Jungentreffs Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, das Landessparpaket in Bezug darauf, die Landesmittel für Mädchentreffs ab Ende 2010 zu streichen, zu ändern und Mädchen- treffs weiterhin finanziell zu unterstützen. Des Weiteren sollen Jungentreffs in gleichem Ma- ße finanziell vom Land unterstützt werden.

Eingliederung des Nachhilfesektors in die Schule Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, die Nachhilfe von Kindern in alle Schulen im Zuge der Ganztagsbetreuung frei nach dem Prinzip „Schüler lernen von Schülern“ zu integrieren.

Zustimmungspflicht des Bundesrates bei Atomkraftwerklaufzeitverlängerungen Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, sich für die Zustimmungspflicht des Bun- desrates bei Atomkraftwerklaufzeitverlängerungen einzusetzen und im Notfall zu klagen.

Verstärkte Förderung der regenerativen Energien Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, sich klar zu den regenerativen Energien zu bekennen und diese verstärkt zu fördern.

Speicher für Erneuerbare Energien Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, die Entwicklung und den Bau von großen Speichern für Erneuerbare Energien zu fördern, damit schrittweise der Benutzung von Atom- und Kohlestrom entgegengewirkt werden kann.

Verbot für Ölförderung im Wattenmeer Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, die Ölförderung im Wattenmeer zu stop- pen, um die weitere Ausbeutung des Nationalparks durch den Menschen bzw. die Ölkon- zerne einzuschränken und gefährdete Tierarten zu schützen. 5



Recycling-Papier in allen öffentlichen Institutionen verwenden Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, in öffentlichen Institutionen nur noch Re- cycling-Papier zu verwenden, um einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz zu leisten.


Klare Deklarierung auf den Produkten Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, eine lesbare Deklarierung der Produkti- onswege, der Produktbestandteile und der Inhaltsstoffe auf den Produkten durchzusetzen, um dem Verbraucher den Kauf zu erleichtern.

Innen und Recht/Ehrenamt Direkte Bürgerentscheide gegen Politikverdrossenheit nutzen Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, das Mittel der Bürgerentscheide in politi- schen Fragen verstärkt zu nutzen, um somit die immer weiter steigende Parteien- und Poli- tikverdrossenheit und sinkender Wahlbeteiligung zu begegnen und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Politik aktiv zu gestalten. Hierzu wird der Landtag aufgefordert, die Fragen der Verbindlichkeit der Bürgerentscheide neu zu bewerten, insbesondere §10 des Volksabstimmungsgesetzes. Ziel muss sein, eine stärkere Verbindlichkeit eines Bürgerentscheides zu erwirken.

Politische Gewalt entschieden bekämpfen! Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, politisch motivierte Gewalt entschieden zu bekämpfen und konkrete Maßnahmen im Bereich der politischen Bildung zu ergreifen, um politisch motivierten gewaltsamen Gruppen in Schleswig-Holstein kraftvoll entgegenzu- treten und Jugendliche über Aufklärung und Prävention aus derartigen Milieus herauszuhal- ten.

Positive Anrechnung von Freiwilligendiensten und anderen gesellschaftlichen Diens- ten oder Ehrenämter bei der Vergabe von Studienplätzen Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, die Ableistung von Freiwilligen- diensten wie dem Freiwilligen, Sozialen, Ökologischen und Kulturellem Jahr sowie die jahre- lange (mindestens 2 jährige) Aktivität in Jugendorganisationen, kommunaler Selbstverwal- tung oder kirchlichen Einrichtungen auf die Durchschnittsnote bei der Vergabe von Studien- plätzen anzurechnen, um das gesellschaftliche Engagement junger Menschen angemessen zu würdigen.

Auf Organmangel reagieren Der Landtag Schleswig-Holstein möge die Landesregierung beauftragen, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die Akzeptanz von Organspenden in der Bevölkerung zu erhöhen. Hierfür 6


wäre es denkbar den Prozess zum werden eines Organspenders erheblich zu erleichtern, indem zum Beispiel beim Erreichen der Volljährigkeit, dem Erneuern des Ausweises, Füh- rerscheins oder ähnlichem, eine Entscheidung getroffen werden muss, ob man Organspen- der werden möchte und dies schnell und unbürokratisch umgesetzt wird. Der Widerruf soll möglichst einfach gestaltet werden. Außerdem sollte die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Organspenden demnach ausgeweitet werden, um die Bevölkerung dafür zu sensibilisieren.

Konsequenteres Durchgreifen bei Ersttätern Bei straffällig gewordenen Ersttätern, sollte eine umfassende Wiedergutmachung an die Gesellschaft geleistet werden, vorrangig in Form von sozialer Arbeit, was gesetzlich bereits möglich ist, aber nicht konsequent angewendet wird. Dieses sollte zum Ausgleich des ent- standenen Schadens des Geschädigten geleistet werden, von einem Strafverfahren sollte, bzw. kann abgesehen werden.

Freiwilliges Soziales Jahr stärken und ausweiten Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, das Freiwillige Soziale Jahr (gerade im Hinblick auf ein mögliches Aussetzen der Wehrpflicht) gezielt zu unterstützen und auszuwei- ten. Hierbei sollte ein besonderes Augenmerk auf die Möglichkeit des Freiwilligen Politi- schen Jahrs und des Freiwilligen Ökonomischen Jahrs in Schleswig-Holstein selbst gelegt werden.

Mehr Förderung für das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) Der Landtag Schleswig Holstein wird aufgefordert, das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) und somit die informelle Bildung und das Engagement für Gesellschaft und Umwelt mehr zu fördern. Es sollten wesentlich mehr Einsatzstellen ermöglicht werden, anstatt dass bereits vorhandene Stellen durch die Kürzung der finanziellen Mittel wegfallen müssen.

Wir fordern vom Land Schleswig Holstein den Ausbau oder mindestens den Erhalt von 150 FÖJ-Plätzen und erwarten, dass auch im Rahmen der Neuordnung der Freiwilligendienste die Finanzierung durch Bund und Land gewährleistet wird.

Crash-Test-Autos und Schrottautos für Feuerwehrausbildung Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, sich für Feuerwehren (nicht nur für Be- rufs- und Werksfeuerwehren) einzusetzen, damit ihnen die Möglichkeit gegeben wird, Schrott- und/oder Crash-Test-Autos für die Aus- und Weiterbildung nutzen zu können.

Jugendkriminalität aktiv bekämpfen Der Landtag des Landes Schleswig-Holstein wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für das Schaffen einer Möglichkeit einzusetzen, auch Jugendliche im Alter von 12 bis 14 Jah- ren für schwere oder häufig auftretende Straftaten zur Verantwortung zu ziehen und ihnen durch angemessene Maßnahmen neue Perspektiven zu geben.