Ramona Hall Presseinformation Öffentlichkeitsarbeit
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Ranka Prante zur Entscheidung im Bundesrat über die Brennelementesteuer: „Vernünftige Politik ist nur der sofortige Atomausstieg!“
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag bekräftigt ihre Forderung nach einer Brennelementsteuer, die nicht zu Lasten von Land und Kommunen geht.
„Ministerpräsident Carstensen legt ein hochgradig verantwortungsloses Verhalten an den Tag. Statt am Donnerstagabend an dem Gespräch mit der Bundeskanzlerin teilzunehmen, nimmt er Urlaub. Eine Vertretung ist an diesem Gespräch nicht gestattet, so dass Schleswig-Holstein gar nicht repräsentiert war“, so Ranka Prante, energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion.
„Nun kann die Laufzeitverlängerung mit samt der Brennelementesteuer und ihren fatalen finan- ziellen und gesundheitlichen Folgen für Land und Kommunen ab Januar 2011 in Kraft treten. Dass sich die Schleswig-Holsteinische Landesregierung mit der einfachen Erklärung abspeisen lässt, bis zum 30. Juni 2012 mögliche Einnahmeverluste für die Länder durch die Atomsteuer in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zu bewerten, ist nicht nur im Hinblick auf die finanzielle Lage von Land und Kommunen politisch verantwortungslos und untragbar“, so Prante weiter. „Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung muss sich endlich klar und verantwortungsvoll ver- halten. Atomkraftwerke bergen hohe Risiken. Schon im Normalbetrieb strahlen die Reaktoren. Die Gefahr wird von den Verantwortlichen bisher geleugnet. Die KIKK-Studie spricht indes für die Strahlengefahr durch Atomkraftwerke für die Bevölkerung. Die gerade bekannt gewordene mas- sive Häufung der Leukämiefälle um das marode Atommülllager Asse herum, spricht Bände. Ganz zu schweigen von dem ungelösten Müllproblem und den Gefahren für Atomkraftwerke von au- ßen. Vernünftige Politik ist nur der sofortiger Atomausstieg“, so Prante abschließend.

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Die Bundesregierung will die Brennelemente-Steuer als Ausgleich für die Verlängerung der Atom- laufzeiten um durchschnittlich 12 Jahre einführen. Dem Bund sollen damit jährlich Einnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro verschafft werden. Da die Energiekonzerne die zusätzlichen Auf- wendungen als Betriebsausgaben absetzen können, werden auf Seiten der Länder und Kommu- nen Einnahmeausfälle bei der Körperschafts- und Gewerbesteuer in Höhe von 500 bis 600 Millio- nen Euro befürchtet. Medienberichten zu Folge hatte Schleswig-Holstein zusammen mit anderen unionsregierten Län- dern ursprünglich angekündigt, dass sie der Einführung der Brennelemente-Steuer im Bundesrat ohne finanziellen Ausgleich nicht zustimmen werden. Laut einer Erklärung des Staatsministers im Kanzleramt sollen bis zum 30. Juni 2012 mögliche Einnahmeverluste für die Länderdurch die Atomsteuer in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe bewertet werden. Ein Ausgleich durch den Bund wegen der Einführung der Kernbrennstoffsteuer werde geprüft, hieß es weiter in der Erklä- rung. Donnerstagnacht kam es dann zu Verhandlungen der unionsregierten Bundesländer mit der Bundeskanzlerin, an welchen der Ministerpräsident Carstensen auf Grund seines Urlaubes nicht teilnahm.



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