FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 457/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 26. November 2010

Haushalt / Grünen-Vorschläge



www.fdp-sh.de Katharina Loedige: Haushaltsträumereien und handwerklicher Murks der Grünen Zu den Haushaltsberatungen und den Vorschlägen der schleswig- holsteinischen Grünen erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Katharina Loedige:
„Es ist sehr bedauerlich, dass sich die Grünen offenbar aus einer seriösen Debatte über die Zukunft unseres Landes verabschieden wollen. Ihre Haushaltsvorschläge sind schon aus handwerklicher Sicht gewaltiger Murks. So fordern die Grünen, dass
• die Förderzinsabgabe ‚von 15 auf 17,5 Prozent erhöht’ wird. Tatsächlich aber liegt diese bereits bei 18 Prozent. Ein Blick in die entsprechende Landesverordnung vom 9. Dezember 2008 hätte ausgereicht, um diesen Unfug zu vermeiden. Statt der von den Grünen einkalkulierten 13,3 Millionen Euro Mehreinnahmen würde Schleswig-Holstein bei Umsetzung der 17,5 Prozent rund 2,2 Millionen Euro weniger einnehmen. • die Mittel der einzelbetrieblichen Innovationsförderung gekürzt werden. Diese aber werden als Gemeinschaftsaufgabe vom Bund zu 50 Prozent mitfinanziert – diese Bundesmittel kassieren die Grünen kurzerhand mit ein. • die Leistungsentgelte für Dataport gekürzt werden, obwohl dies wegen bestehender Verträge gar nicht möglich ist. • die von Hamburg zum Gastschulabkommen geforderten Mittel schon jetzt komplett in den Haushalt eingestellt werden, während die Verhandlungen zwischen den Ländern noch laufen. Dies wäre vielleicht im Interesse Hamburgs und seiner grünen Schulsenatorin – im Interesse unseres Landes ist dies nicht!
Bei so gravierenden Fehlern können wir die Grünen bei den anstehenden Haushaltsberatungen kaum noch ernst nehmen.“ Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Auch im Detail steckten zahlreiche Fehler und Haushaltsträumeren in einzelnen Anträgen der Grünen, so Loedige weiter. Beispielsweise sei es nicht möglich, dass – wie von den Grünen vorgeschlagen –
• auf Deckenleuchten, die schon aus Gründen des Arbeitsrechts angeschafft werden müssen, verzichtet wird.
• beim Verfassungsschutz – angesichts der aktuellen Sicherheitslage – auf die Anschaffung wichtiger Digitalfunk- Geräte verzichtet wird.
„Immerhin: In einigen Punkten bestätigen die Grünen den Konsolidierungskurs der Koalition. Mittel für ein beitragsfreies Kita-Jahr sind von den Grünen nicht mehr vorgesehen, der Erhöhung der Pflichtstunden für Lehrkräfte stimmen sie mittlerweile ebenfalls zu, obwohl sie noch im Mai deren Rücknahme forderten“, so Loedige weiter. Einnahmen durch eine Hochwasser- und Küstenschutzabgabe seien von den Grünen sogar bereits ab Mitte kommenden Jahres eingeplant.
„Willkommen in der Realität! Es ist allerdings bedauerlich, dass die Grünen-Fraktion bislang nur einen Teil der haushaltspolitischen Wirklichkeit wahrnimmt. Mit den Vorschlägen der Grünen ist der in der Verfassung verankerte Konsolidierungspfad nicht einzuhalten“, so Loedige abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/