Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
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Ranka Prante: „Brennelemente-Steuer darf nicht zum Kuhhandel werden.“
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert eine Brennelemente-Steuer, die Ländern und Kommunen zukommt. Die Steuer, die zukünftig beim Betreiben von Atomkraftwerken ent- richtet werden soll, dürfe nicht zur Sanierung des Bundeshaushaltes verwendet werden.
Medienberichten zu Folge hat Schleswig-Holstein zusammen mit anderen unionsregierten Ländern, ange- kündigt, dass sie der Einführung der Brennelemente-Steuer im Bundesrat ohne finanziellen Ausgleich nicht zustimmen werden.
„Solange auch nur ein Atomkraftwerk läuft, müssen die Gewinne der Atomkonzerne hoch besteuert wer- den. Es geht hier nicht um einen Handel ‚Laufzeitverlängerung gegen Brennelemente-Steuer‘. Die Steuer ist der richtige Schritt, um die Bevorzugung der Atomwirtschaft zu beenden“, sagt Ranka Prante, energie- politische Sprecherin der Linksfraktion. „Die Steuern müssen den Ländern und Kommunen zukommen und nicht zu deren Lasten gehen.“
Ministerpräsident Carstensen müsse sich für einen Ausgleich für die Brennelemente-Steuer einsetzen, wenn diese allein in den Bundeshaushalt fließen sollte.
„Schwarz-Gelb kann nicht die Bevölkerung durch das Betreiben von Atomkraftwerken gefährden und da- durch auch noch Kommunen und Länder finanziell belasten“, so Prante weiter.
Hintergrund:
Die Bundesregierung will die Brennelemente-Steuer als Ausgleich für die Verlängerung der Atomlaufzeiten um durchschnittlich 12 Jahre einführen. Dem Bund sollen damit jährlich Einnahmen in der Höhe von 2,3 Milliarden Euro verschafft werden. Da die Energiekonzerne die zusätzlichen Aufwendungen als Betriebs- ausgaben absetzen könnten, werden auf Seiten der Länder und Kommunen Einnahmeausfälle bei der Kör- perschafts- und Gewerbesteuer in Höhe von 500 bis 600 Millionen Euro befürchtet.

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