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statt Selbstbeschränkung Nr. 687.10 / 19.11.2010


Zur Debatte um den Dringlichkeitsantrag zur Personalpolitik der FDP sagt die Parla- mentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Wenn ein Ministerium nach Einführung der Schuldenbremse mehr Abteilungsleiterstel- len als vorher hat, passt das nicht in die Zeit.
Während Finanzminister Wiegard mutig vorangeschritten ist und in seinem Ministerium die Anzahl der Abteilungsleiterstellen von fünf auf drei reduziert hat, werden die von der FDP geführten Ministerien – Bildung und Justiz – zukünftig je eine neue Abteilungslei- terstelle mehr haben, als es vor der Schuldenbremse der Fall war.
Wo bleibt da die Logik, wo die Selbstbeschränkung, wo die soziale Gerechtigkeit?
Wir erkennen an, dass die Zahl der Abteilungsleiterstellen von 2005 bis 2010 von 42 auf 39 gesunken ist. Dieser Weg ist richtig. Jetzt darf nicht der Rückwärtsgang eingelegt werden. Es ist ein katastrophales Signal, wenn Tausende von Lehrerstellen gestrichen werden, gleichzeitig aber im Bildungsministerium in der Chefetage draufgesattelt wird.
Zu Oppositionszeiten forderte Wolfgang Kubicki die Abschaffung aller Abteilungsleiter- stellen, weil das fünf Millionen Euro eingespart hätte. Wie unseriös dieser Vorschlag war, zeigt das jetzige Handeln der FDP.
Auch das gesamte Verfahren um die Ernennung des neuen leitenden Oberstaatsan- walts hinterlässt eine mehr als unangenehme liberale Duftmarke.
Es ist eine Ohrfeige für die FDP, dass das Verwaltungsgericht die Entscheidung von Minister Schmalfuß für die Besetzung des leitenden Oberstaatsanwalts einkassiert hat, da eine nach dem Beamtenrecht erforderliche Auswahlentscheidung fehlte.
Korrekt geht anders, sparen geht anders, und gerecht geht anders. Seite 1 von 2 ***
In der Debatte hatte der Fraktionsvorsitzende der CDU nach der Anzahl der Abteilungs- leitstellen in rot-grüner Regierungsverantwortung gefragt: Aus der Großen Anfrage zur Verwaltungsstrukturreform vom März 2003 geht folgendes hervor: In den Jahren 1996 bis 2002 sank die Anzahl der Abteilungen von 54 auf 45 und die Anzahl der Referate verringerte sich deutlich von 419 auf 247. (Drs. 15/2560).



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