Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 19. November 2010



TOP 44 a, Personalpolitik in FDP-geführten Ministerien (Drucksache 17/1029)



Dr. Kai Dolgner:
FDP soll Versprechen halten und Führungsebene straffen!

Ich zitiere aus der PI des Verwaltungsgerichts: „Sowohl der Auswahlvermerk des Justizministeriums als auch die im Landeskabinett behandelten Vorlagen hätten allein auf den Bewerber Pfleiderer abgestellt...“ Und im Beschluss selbst heißt es noch: „…ist die hier getroffene Entscheidung schon vom Wesen her keine Auswahlentscheidung, da ihr jegliche wertende und vergleiche Momente fehlen.“ Es mag ein jeder selbst entscheiden, wie er diese „formalen Fehler“ einordnet, der shz hat es jedenfalls getan: „Der Karren ist an die Wand gefahren“, so der Titel des Kommentars. „Der FDP-Kandidat“ in dem von den Liberalen besetzten Justizministerium sollte durchgesetzt werden, ohne dass der Coup zu Ende gedacht wurde.“ Diesen Vorwurf macht Ihnen nicht ein unverschämter Landtagsabgeordneter Dolgner, sondern der Chefredakteur selbst.
Auch die zusätzliche B5-Stelle im Justizministerium wirft Fragen auf. Wozu wird ein weiterer Spitzenbeamter gebraucht? Welche Aufgaben sind denn wirklich dazugekommen? Für die Ausländer- und Integrationsfragen wird doch bereits eine B7-Stelle aus dem Innenministerium übertragen.
„Wir wollen in den Ministerien des Landes mittelfristig die Führungsorganisation straffen und die Stellen für Abteilungsleiter streichen. Abteilungsleiter nehmen kaum fachliche Aufgaben wahr.“ Dieses Zitat entstammt einer Pressemitteilung von Ihnen, Herr Minister Dr. Klug und Herr Kollege Kubicki, die mit der interessanten Überschrift übertitelt ist: „Wir halten unsere Versprechen!“ Das ist schön, ich muss Sie also gar nicht an der SPD-Vergangenheit messen, sondern an Ihrer eigenen. 2



Und nun findet sich in der Nachschiebeliste noch ein weiterer Abteilungsleiter im Bildungsministerium. Gegenüber den Lübecker Nachrichten darauf angesprochen, gab es dann die Auskunft des Ministeriums, dass für zusätzliche Aufgaben ein neuer Abteilungsleiter gebraucht werde. Aha, der Herr Minister Dr. Klug hat also inzwischen eingesehen, dass der Abgeordnete Dr. Klug vielleicht doch eine falsche Vorstellung von der Arbeit eines Ministers und der Notwendigkeit von Abteilungsleitern hatte. Klüger werden ist ja nicht verboten.
Als zusätzliche Aufgabe wird dann aber die Zusammenlegung der Schulen aufgrund der gesunkenen Schülerzahlen angeführt. Es erschließt sich übrigens nicht gleich, warum bei sinkenden Schülerzahlen neue Abteilungsleiter benötigt werden und die Zusammenlegung von Schulen ist auch nicht unbedingt eine Daueraufgabe von Ministerialdirigenten. Was würde eigentlich bei steigenden Schülerzahlen passieren?
Aber sei's drum. Sehr merkwürdig ist es - um es parlamentarisch zu formulieren -, dass sich in der Nachschiebeliste diese Begründung nicht findet. Dort heißt es: „Einrichtung einer zusätzlichen Abteilung für die Aufgaben Lehrerbildung, Berufliche Bildung, Lehrkräftenachwuchs, Landesnetz Bildung“. Nanu, wo sind da die sinkenden Schülerzahlen geblieben?
Auch Erklärungen wie die, dass dafür B-Stellen in anderen Bereichen gestrichen wurden, können nur scheinbar beruhigen. Wenn die Aufgaben nicht übertragen werden, dann sind die Aufgaben doch wohl weggefallen oder wurden im Hause verteilt. Und was wäre in Zeiten der Haushaltskonsolidierung das konsequente Vorgehen? Dass man die Spitzenposition streicht natürlich. Was ist das eigentlich für ein Signal gegenüber den normalen Landesdienst, in dem selbst bei gleich bleibenden Aufgaben Stellen abgeben werden müssen und die Arbeit immer mehr verdichtet wird?
In der Öffentlichkeit ist verständlicherweise der Eindruck entstanden, dass Sie der Bevölkerung und den normalen Landesbediensteten zwar einen harten Kürzungskurs zumuten, bei der Zahl der Spitzenbeamten aber der Schonwaschgang eingelegt wurde.
Dass es auch anders geht, zeigt der Herr Finanzminister. Der Entbürokratisierungsstaatssekretär wird nicht mehr benötigt, also fällt die B10-Stelle weg. Und sogar zwei B5-Stellen werden entsprechend Ihres Haushaltskonzeptes gestrichen. Ich würde mir wünschen, dass Sie sich daran ein Beispiel nähmen und die Nachschiebeliste selbst entsprechend korrigierten. Dann wären Sie, Herr Dr. Klug, Ihrem eingangs erwähnten Versprechen ein kleines Stückchen näher gekommen.