Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 19. November 2010


TOP 26, 42, 43: Verantwortung wahrnehmen: Landesregierung in den Aufsichtsrat der HSH Nordbank / HSH Nordbank – Bank des Nordens für den Norden / HSH Nordbank: Verdeckte Observierung von MedienvertreterInnen und PolitikerInnen (Drucksache 17/973, 17/1011 und 17/1012)



Birgit Herdejürgen: Die politische Verantwortung wahrnehmen!

Nonnenmacher am 1.11.2020 im PUA: „ (…) wir brauchen Ruhe in der Bank, um den, wie ich hoffe, vorhin eindrucksvoll dargelegten Sanierungsprozess der Bank in Ruhe einfach fortführen zu können.“ Das ist nachvollziehbar. Wir würden dies im Interesse Schleswig-Holsteins natürlich auch gern unterstützen. Aber das Verhalten der Bank macht bereits innerhalb der Fraktionen die Diskussionen und nötigen Entscheidungen nicht leichter.
Die Leitung der HSH Nordbank hat schon in der Vergangenheit und ganz aktuell nicht verstanden, dass die Länderparlamente ein besonderes Informationsbedürfnis und auch einen besonderen Informationsanspruch haben: Abgeordnete werden in Verantwortung genommen, wenn es um „ihre“ Landesbank geht. Sie müssen sich in öffentlichen Auseinandersetzungen den Bürgerinnen und Bürgern stellen. Das muss JC Flowers nicht.
Die Aufklärung in Sachen „Prevent“ halten wir für völlig unzureichend. Vorwürfe wie die Bespitzelung von Politikerinnen und Politikern sind zu ernst, um sie einfach abzutun. Wir müssen wissen, ob weitere Veranstaltungen beobachtet worden sind, ob verdeckt Kontakte hergestellt wurden und wer genau Aufträge erteilt, Berichte gelesen und Ergebnisse kontrolliert hat. Es geht uns nicht um Rechnungskontrolle. Das scheint zu sein und ist - so mein Eindruck - Auffassung der HSH-Nordbank und ausschlaggebend für die Bewertung der Vorgänge durch die Bank. Uns geht es darum, ob eine von der HSH beauftragte Sicherheitsfirma die eigenen Anteilseigner bespitzelt hat und ob dies im Auftrag der Bank geschehen ist.
Die Transparenz und die Information, die wir grundsätzlich, aber eben auch in diesem Fall erwarten, fehlt ganz besonders nach dem Abzug der Anteilseigner aus dem Aufsichtsrat. „Es 2



ist bekannt - wir haben das ja verschiedentlich gesagt -, dass die SPD dagegen war, die Regierungsmitglieder aus dem Aufsichtsrat der Bank abzuziehen. Wir halten diese Entscheidung nach wie vor für falsch. Schon bisher war es ausgesprochen schwierig, die Anforderungen des Landtags umzusetzen. Das wird in der neuen Konstruktion nicht besser.“ (Abg. Herdejürgen, Plenarprotokoll 18.11.2009)
Gibt es beispielsweise noch irgendjemanden, der Sorge dafür trägt, dass Kiel als ein gleichberechtigter und gleichwertiger Standort mit Hamburg erhalten bleibt und geprüft wird, ob die aktuelle Situation noch die Voraussetzungen des Staatsvertrags erfüllt.
So, wie Herr Sanio von der BaFin letzte Woche im Untersuchungsausschuss nichts mitteilen konnte, weil er es nicht aus erster Hand wusste, so wird auch die Rechenschaftsfähigkeit unserer Regierungsmitglieder durch ihre Abwesenheit im Aufsichtsrat gebrochen. Gerade die aktuelle Debatte um die Prevent-Affäre zeigt, dass die Kommunikationslinie Bank - Aufsichtsrat - Parlament ausgesprochen nicht funktioniert. Wobei ich ausdrücklich anerkenne, dass Minister de Jager sich redlich bemüht, im Sinne des Parlaments Informationen zu erhalten.
Es hat schon gute Gründe, dass ein Herr Kopper sich nach und nach aller politischen Vertreter im Aufsichtsrat entledigt. Unfassbar ist, dass sich die Regierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg darauf einlassen. Aber schließlich waren Entscheidungen zur HSH Nordbank ein zentraler Punkt, der die Große Koalition schließlich zum Platzen brachte. Die HSH Nordbank hatte gegen die ausdrücklichen Vorgaben des Parlaments in Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung eine Halteprämie von 2,9 Mio. € für den Vorstandsvorsitzenden Nonnenmacher beschlossen. „Unsere Aussagen waren und sind sehr deutlich: keine Abfindungen und Halteprämien, keine zusätzlichen Leistungen, mögen sie noch so „üblich“ sein, und Boni allerfrühestens dann, wenn das Land Schleswig-Holstein keine Verpflichtungen aus den gegebenen Garantien mehr zu erfüllen hat.“ (Abg. Herdejürgen, Plenarprotokoll 18.11.2009)
Die beschlossene Deckelung wurde also nicht umgesetzt und heute sind wir in einer Situation, die weitere Zahlungen sehr wahrscheinlich sein lässt. Die SPD fordert, dass die Beschlüsse des Landtags umgesetzt werden und nicht durch einen Aufsichtsrat, in dem die Regierung nichts mehr zu sagen hat, ausgehebelt werden, dass die Abberufung des Vorstandsvorsitzenden Nonnenmacher so umgesetzt wird, dass nach Möglichkeit vermieden wird, dass es für Schleswig-Holstein „eine teure Tasse Tee“ wird, - wir hätten ihn schon früher ziehen lassen, 3



dass vernünftige und korrekte Auskünfte über Inhalt und Umfang der Aufträge an „Prevent“ und ggf. andere Sicherheitsfirmen vorgelegt werden, dass die Schleswig-Holsteinische Landesregierung im Aufsichtsrat vertreten ist, dass die Informationen aus der HSH Nordbank uns als Anteilseigner zeitnah und umfassend erreichen.