Jannine Menger-Hamilton Presseinformation zu TOP 22: Erhalt der hauptamtlichen Pressesprecherin kommunalen Gleichstellungsbeauftragten DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 371/10 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Ellen Streitbörger: „Fortschritt und aufgeklärtes Denken sehen anders aus.“
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE fordert im Rahmen der heutigen Landtagssitzung den Erhalt der hauptamt- lich kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Hintergrund ist der Vorschlag der Landesregierung zur Weiterentwicklung des Kommunalverfassungsrechtes. Zukünftig sollen demnach die Gemeinden in ei- gener Zuständigkeit die Einzelheiten der Aufgabenwahrnehmung zur Verwirklichung der Gleichberech- tigung von Mann und Frau selbst regeln.
„Meine Fraktion und ich sehen in dem Vorschlag der Regierungskoalition einen Rückschritt bei dem Ver- such, Geschlechtergerechtigkeit in diesem Land herbeizuführen“, sagt Ellen Streitbörger, Fraktionsvor- sitzende der LINKEN Landtagsfraktion. „Das ist nur ein weiterer Schritt, der dazu führt, dass langjährig aufgebaute und bewährte Strukturen zur Herbeiführung von Geschlechtergerechtigkeit zerschlagen werden.“
Der Antrag beinhaltet die Forderung, die Grenze zur Einsetzung einer hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten von 15.000 auf 10.000 Einwohner je Verwaltungseinheit abzusenken. Da- mit sollen die Gleichstellungsbeauftragte zukünftig effektiver arbeiten können.
„Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist noch lange nicht erreicht. Es gibt in diesem Bereich viel Arbeit. CDU und FDP stehen für den Gleichstellungs-Stillstand. Das zeigt sich nicht nur in diesem Vor- schlag, sondern insbesondere durch die im Haushalt geplanten Kürzungen. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene wird zu Lasten der Frauen gekürzt. Und ein Ende ist nicht absehbar“, so Streitbörger weiter. „Durch die momentane Gesetzgebung des Bundes werden sich die kommunalen Finanzen wei- ter verschlechtern. Städten und Gemeinden den Einsatz von hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftrag- ten freizustellen, bedeutet nichts Anderes, als die Gleichstellung zur Disposition zu stellen. Es ist wahr- scheinlich, dass dann immer mehr an diesem Punkt die Schere angesetzt wird.“

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