Jannine Menger-Hamilton Presseinformation zu TOP 21: Erhalt der Beteiligung von Kin- Pressesprecherin dern und Jugendlichen gemäß § 47f der Gemeindeordnung DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 370/10 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Antje Jansen: „Verbindliche Beteiligungskonzepte statt ‚Kann‘-Bestimmungen in der Gemeindeord- nung.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert den Erhalt und Ausbau der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.
„Mit dem Plan, die verpflichtende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Kommunalver- fassung (Gemeindeordnung) aufzuweichen, hat die Landesregierung ein Stück Ernstfall für die Kin- derrechte auf der Tagesordnung gesetzt. Unser Land braucht eine stabile demokratische Gesell- schaft. Demokratie und Mitbestimmung müssen aber gelernt werden und zwar möglichst früh“, sagte Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
„Schleswig-Holstein hat als einziges Bundesland neben Hamburg Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche in seine Kommunalverfassung geschrieben. Der Paragraf 47 f der Gemeindeordnung erlegt den Kommunen auf, Beteiligungsprojekte durchzuführen, und das ist gut so. Statt den Para- grafen 47 f der Gemeindeordnung durch die Umwandlung in eine ‚Kann‘-Bestimmung der Willkür der Kommunalverwaltungen zu überlassen, täte man besser daran, sich mehr Gedanken über die konkrete Umsetzung zu machen. Dazu müsste man den Kommunen, Gemeinden und Kreisen einen eindeutigen Gesetzestext und konkrete Ausführungsbestimmungen vorgeben.“



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