Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
368/10 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Kiel, 18. November 2010 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de

DIE LINKE Landtagsfraktion erklärt ihre Solidarität mit den Demonstrierenden gegen die Kür- zungspolitik der Landesregierung.
Kiel. „Den Sozialkahlschlag im kommenden Doppelhaushalt mit der Einhaltung der so genannten Schuldenbremse zu erklären, ist ein Täuschungsmanöver“, sagt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion.
Im kommenden Jahr sollen nach dem Haushaltsentwurf über 160 Millionen Euro mehr zusammen- gestrichen werden, als zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben nötig wären. Die Kürzungen im So- zial- und Bildungsbereich sind politisch motiviert. Die avisierte Kürzungssumme wird weit überstie- gen, es geht der Landesregierung offensichtlich um ein gesellschaftspolitisches ‚Roll-Back‘ zu Lasten der Frauen, Kinder und der MigrantInnen.“
DIE LINKE fordert die Rücknahme aller Kürzungen und das Einschlagen eines konstruktiven Entwick- lungsweges für unser Land.



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de