Energiepolitik
Nr. 404/10 vom 18. November 2010
Jens-Christian Magnussen: Wir sorgen für ein zukunftsfähiges Energiekonzept auf Bundes- wie Landesebene
Zur heutigen Energiedebatte im Landtag erklärte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens-Christian Magnussen:
"Landes- und Bundesregierung haben jeweils sehr fortschrittliche Energiekonzepte vorgestellt. CDU und FDP haben einen energiepolitischen Quantensprung vollzogen. Wir haben Rot-grün in allen Belangen überrundet.“
I. Offshore-Strategie
Festzuhalten sei, dass der Schwerpunkt der schleswig-holsteinischen Energiepolitik auf dem Ausbau der Erneuerbaren Energien liege: "Die Offshore-Strategie steht dabei im Zentrum. Hier hat sich in letzter Zeit viel getan, der Minister hat es in seinem Bericht angeführt. Die Häfen in Helgoland und Brunsbüttel haben sehr gute Entwicklungschancen", so Magnussen.
"Der Besuch des Wirtschaftsauschusses des Landtages - begleitet vom Landtagspräsidenten - hat dies unterstrichen." Klar müsse jedoch auch sein, dass in Schleswig-Holstein aufgrund der beschränkten finanziellen Mittel Häfen nicht auf Verdacht ausgebaut werden könnten. „Trotzdem wurden wir auf der Husum Wind Energy ausdrücklich für unsere Offshore-Strategie gelobt“, so Magnussen.
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Seite 1/3 Ein wichtiger Aspekt beim Ausbau der Windenergie werde zukünftig der Ausbau der Stromnetze sein. "Es gilt hier, Widerstände zu überwinden. Wenn den Oppositionsfraktionen die Erneuerbaren Energien tatsächlich so am Herzen liegen, dann dürfen sie sich nicht in die Büsche schlagen, sondern müssen gemeinsam mit uns für Lösungen werben", so Magnussen.
II. Kohlekraftwerk in Brunsbüttel
Magnussen erklärt hierzu: "Wenn ein Unternehmen in Brunsbüttel ein Kohlekraftwerk bauen will und alle Voraussetzungen erfüllt, dann darf es das auch. Es besteht ein Genehmigungsanspruch und den können wir nicht einfach außer Kraft setzen."
Es sei zudem klug, neue und effiziente Kohlekraftwerke zu bauen, anstatt alte und emissionsstarke länger laufen zu lassen. "Darüber hinaus ist die Verknüpfung des Themas mit CCS völlig irreführend. Die Haltung der Landesregierung ist klar: Ein CCS-Gesetz darf es nur mit einem Vetorecht der Länder geben, CCS wird in Schleswig-Holstein nicht stattfinden - egal wie viele CCS-ready Kohlekraftwerke an der Elbe gebaut werden."
III. Kernenergie
"Kernenergie gehört zu einer ausgewogenen Diversifizierung der Energieerzeugung. Sie produziert billigen Strom, verursacht kaum CO2-Emissionen und ist nach wie vor ein stabiles Standbein für die Versorgungssicherheit." Magnussen betonte, dass dabei selbstverständlich die Sicherheit der Anlagen oberst Priorität hat. Daher seien auch die Maßnahmen der Bundesregierung zu begrüßen:
"Die Sicherheitsbestimmungen für Kernkraftwerke sind nach wie vor so hoch wie unter Rot-Grün. Gleichzeitig wurden mit der Änderung des Atomgesetzes neue Investitionen in die Sicherheit der Anlagen vereinbart. Im Schnitt 500 Millionen Euro werden in den nächsten Jahren in die Sicherheitstechnik jeder Anlage investiert. Das übersteigt bei vielen Anlagen die bisher getätigten Investitionen deutlich." Es sei also parallel zur Reststrommengenerweiterung eine deutliche Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen beschlossen worden.
"Daher verwundert es, dass die Opposition ausgerechnet diesen Bereich anspricht. So war es Jürgen Trittin, der die Sicherheit der Anlagen als Verhandlungsmasse beim Atomausstieg einsetzte. Jürgen Trittin hat den Atomausstieg am Parlament vorbei ausgehandelt. Jürgen Trittin hat zugesichert, keine neuen Sicherheitsauflagen zu machen. Jürgen Trittin hat

Seite 2/3 zugesichert, keine Initiative zur Änderung der Sicherheitsstandards zu starten. Und Jürgen Trittin hat auch die Erkundung in Gorleben gestoppt. Diese Fehler der Vergangenheit wurden nun ausgeräumt", so Magnussen.



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