Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 18. November 2010



TOP 38, Landesstraßenbau, (Drucksache 17/997)



Marion Sellier
Landestraßen: Verlässlichkeit geht vor


Erstmal vielen Dank an die Fraktionen von FDP und CDU für das Einbringen dieses Punktes – auch wenn es offensichtlich ein bestellter Tagesordnungspunkt ist, aber auch das kann spannend sein.
Aus sozialdemokratischer Sicht ist der Erhalt und Ausbau einer funktionierenden Infrastruktur von großer Bedeutung. Das trifft auf alle Politikfelder zu, besonders auf Bildung und soziale Sicherheit, es trifft auf Technologie zu und es betrifft eben auch den Verkehr. Eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung dafür, um unsere Chancen im europäischen Wirtschaftraum zu nutzen, und sie ist Voraussetzung dafür, dass wir auch bei sinkenden Einwohnerzahlen in unserem Flächenland die soziale und wirtschaftliche Anbindung der Regionen im Interesse des gesamten Landes sicherstellen können.
Wir wollen mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene und auf das Wasser bekommen und setzen daher auf den Ausbau und die Ertüchtigung der Bahnstrecken; wir kämpfen – auch das ist ein aktuelles Thema, wie wir es gestern in der Diskussion zum Ausdruck gebracht haben – für den zügigen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und wir haben klare Prioritäten für den Straßenbau. Dazu gehört die A20 mit einer Elbquerung bei Glückstadt. Wir setzen uns für Ortsumgehungen ein, um unsere Städte lebenswert und wirtschaftlich attraktiv zu erhalten und wir wollen intelligente verkehrliche Lösungen, die für den Tourismus in Schleswig-Holstein und unsere anderen Wirtschaftszweige die Infrastruktur bieten, die sie brauchen. 2



Unsere Vorstellungen von einer verantwortungsvollen Verkehrswegeplanung für Schleswig- Holstein umfassen auch eine klare Positionierung dazu, wie sie umgesetzt werden soll. Für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr wurde bereits vor Jahren ein Konzept entwickelt, bestehend aus zwei Teilen: einem maßvollen Personalabbau und einer Konkretisierung der Aufgaben, die vom Landesbetrieb wahrzunehmen sind. Umgesetzt wurde lediglich ein Teil, der Personalabbau.
Wer eine vernünftige Bewirtschaftung unseres Straßennetzes will, muss auch sicherstellen, dass sie erledigt werden kann. Und wer Personal abbaut muss auch bereit sein zu sagen, welche Aufgaben dann künftig nicht mehr erledigt werden sollen. Gerade wenn es bei der Wartung und Instandhaltung um Fragen der Verkehrssicherheit, der Verbindungsqualität geht, wie sie im Landesverkehrswegeplan hohe Priorität genießen, müssen Politik und Verwaltung auch mal Farbe bekennen: Welche Leistungen sollen erbracht werden, welche Leistungen können nicht mehr erbracht werden. Und, das sage ich durchaus selbstkritisch in Richtung von uns Abgeordneten, wir müssen dann auch die Kritik vor Ort aushalten.
Entscheidungen müssen natürlich auch, wie bisher und wie immer in Zeiten knapper Mittel, beim Straßenneubau und -ausbau gefällt werden. Aber das sollte strukturell vereinbart werden und nicht Maßnahme für Maßnahme. Das Ministerium hat die Aufgabe, im Interesse des Landes Maßnahmen zu priorisieren, auch nach Abstimmung mit der Politik. Jedoch eine Auswahl einzelner Maßnahmen durch das Gesamtparlament sehen wir kritisch, weil es regionalpolitische Interessen vor die Landesinteressen stellt. Und eine komplexe Entscheidung wird nur so gut sein wie die Vorlagen, die dafür erstellt werden. Keineswegs darf sich die Landesregierung auf Kosten des Parlaments aus ihrer Verantwortung stehlen.
Das Thema „Landesstraßenbau / Verkehrswegeplanung sollten wir im zuständigen Ausschuss diskutieren.