FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 436/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 18. Oktober 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Energie / Offshore-Strategie / Kohlekraftwerke / Kernenergie
Oliver Kumbartzky: Wir benötigen auf absehbare Zeit einen Mix aus konventionell erzeugten und regenerativen Energien
In seiner Rede zu TOP 13, 17, 20 und 24 (Offshore-Strategie, Sicherheit von Atomkraftwerken, Kohlekraftwerke, Atomgesetz) sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Ich freue mich, dass wir durch die Zusammenlegung der entsprechenden Tagesordnungspunkte heute einmal umfassend und sachlich über verschiedene energiepolitische Aspekte debattierten können.
Unabhängig von der politischen Festlegung und gesellschaftlichen Präferenz sind die Anforderungen an die Energiepolitik immer dieselben: ein hohes Maß an Versorgungssicherheit, ein wirksamer Klima- und Umweltschutz sowie eine wirtschaftlich tragfähige Energieversorgung, damit Deutschland und auch Schleswig-Holstein langfristig ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt und so Arbeitsplätze gesichert werden.
Sie wissen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im Zentrum unserer Energiepolitik steht. Aber: Um Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz sicherzustellen, brauchen wir noch auf absehbare Zeit einen Energiemix aus konventionellen Kraftwerken und erneuerbarer Energie. Derzeit ist eine Energieversorgung mit erneuerbaren Energien, wie es zum Beispiel die Linken behaupten, schlicht noch nicht möglich.
Ein großer Zukunftsmarkt ist die Offshore-Windenergie. Ich danke an dieser Stelle Minister de Jager für seine Aktivitäten zu diesem Thema. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
In den nächsten Jahren wird die Offshore-Windenergie eine der treibenden Kräfte der Windbranche in Deutschland werden. Die entsprechenden Bereiche an Schleswig-Holsteins Küsten spielen dabei eine ganz entscheidende Rolle.
Danken möchte ich an dieser Stelle übrigens auch den Initiatoren, Organisatoren und Teilnehmern des so genannten Helgoland-Tages des Wirtschaftsausschusses. Insgesamt war der Helgoland-Tag eine wichtige Veranstaltung zum richtigen Zeitpunkt mit sehr fachkundigen Referenten und vielen konstruktiven Gesprächen zwischen Politik und Wirtschaft. Die Potenziale der Insel und der Wille bei den Beteiligten, diese auch zu nutzen, sind noch einmal deutlich geworden. Jetzt gilt es, auch bei der Umsetzung weiter an einem Strang zu ziehen.
Nicht nur das Beispiel Helgoland zeigt, dass Schleswig-Holstein in vielen Segmenten profitieren kann und profitieren wird. Als Mutterland der Onshore-Windenergie sind gute Voraussetzungen vorhanden, die sich auch für die Offshore-Branche als interessant und nützlich erweisen werden. Durch die anstehende Realisierung der genehmigten Offshore- Windparks vor der Westküste werden künftig besonders im Service- und Wartungssektor sowie in der maritimen Wirtschaft viele neue Arbeitsplätze entstehen.
Die Handlungsempfehlungen in der von der Netzwerkagentur „windcomm schleswig-holstein“ verfassten Offshore-Strategie dokumentieren eindrucksvoll, dass Schleswig-Holsteins Häfen sehr geeignet sind. Gute Bedingungen gibt es in unserem Bundesland zudem bei den Thematiken ‚Service und Wartung’, ‚Aus- und Weiterbildung’, ‚Forschung’ und ‚Marketing’. Mit der Offshore-Strategie gibt es nun eine gute Grundlage, um gezielt Unternehmen anzusprechen und ihnen die Umfeldbedingungen für Investitionen zu verdeutlichen.
Zu den Häfen: Nicht nur Helgoland als Hafenstandort wird profitieren. Auch andere Häfen positionieren sich derzeit. Begrüßen möchte ich, dass die Hafenstandorte Büsum, Brunsbüttel, Dagebüll, Helgoland, Husum, Rendsburg-Osterrönfeld, Wyk/Föhr, sowie Hörnum und List vor kurzem eine enge Zusammenarbeit mit dem Schwerpunkt ‚Offshore Windpark Logistik’ vereinbart haben.
Dem Hafen Brunsbüttel wird in einem Gutachten gute Perspektiven bescheinigt, sich als Hafen für Montage, Produktion und Verschiffung von Großkomponenten zu entwickeln. Auf Grund der umfangreichen, hafennahen Freiflächen, der vorhandenen Hafenstrukturen und Wassertiefen, sowie dem umfangreichen Know-how der Hafenbetreiber im Umschlag von Windenergieanlagen, kann sich Brunsbüttel durchaus mit den Mitbewerbern aus Cuxhaven oder Bremerhaven messen. In diesem Zusammenhang möchte ich mich kurz der Fraktion DIE LINKE zuwenden und dabei auch geschickt auf das Thema ‚Kohlekraftwerke in Brunsbüttel’ überleiten.
Liebe Kollegen von der Linksfraktion: Ihre Pressemitteilung vom Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 1.Oktober hat mal wieder eindrucksvoll Ihren Sachverstand dokumentiert. Sie schreiben dort ‚Die Fraktion DIE LINKE spricht sich gegen den Bau eines neuen Kohlekraftwerkes in Brunsbüttel aus und fordert den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Hintergrund ist die heutige Sitzung der Stadtverwaltung Brunsbüttel, auf der über die Aufstellung eines B-Plans entschieden werden soll.’ Dann sprechen Sie die Studie zur Positionierung Brunsbüttels im Windenergiemarkt an und Sie sprechen von Nutzungskonkurrenzen innerhalb des Hafens.
Also: dass es Nutzungskonkurrenzen gibt, wenn an einem Hafen Kohle als auch Offshore-Komponenten umgeschlagen werden, ist eigentlich logisch. Im Übrigen ist es bereits heute so, dass in Brunsbüttel sowohl Kohle als auch Windenergieanlagen umgeschlagen werden. Und was sie leider nicht erwähnen ist die Tatsache, dass es noch freie Grundstücke gibt. Der Hafen soll, wenn sich alles positiv entwickelt, ausgebaut werden. Sie verschweigen mit Ihrer Pressemitteilung also elementare Fakten. Aber gut, wer den Unterschied zwischen Ratsversammlung und Stadtverwaltung nicht kennt, dem ist auch nicht zuzutrauen, dass er zwischen zwei verschiedenen Grundstücken unterscheiden kann.
Als erste Reaktion auf das eben erwähnte Gutachten wird nun eine Machbarkeitsstudie für die neue Offshorepier in Auftrag gegeben, damit konkrete Hafenplanungen so schnell wie möglich angegangen werden können.
Lassen Sie mich nun auf die geplanten Kohlekraftwerke eingehen. Glauben Sie mir: als Ratsherr in Brunsbüttel beschäftigt man sich schon automatisch und schon sehr lange intensiv mit den Ansiedlungsprojekten. In der eben angesprochenen Sitzung der Ratsversammlung ging es um den Bebauungs-Plan 56 – also das von SWS beantragte Steinkohlekraftwerk. Es wird Ihnen bekannt sein, dass die Grenzwerte für Emissionen wie zum Beispiel Quecksilber oder Staub deutlich unterhalb der Grenzwerte der Bundesimmissionsschutzverordnung liegen. Luftgetragene Schadstoffe werden weitestgehend durch eine Rauchgasreinigung zurückgehalten. Das geplante Kraftwerk sowie das geplante Kohlelager entsprechen dem Stand der Technik. Außerdem sorgt eine Erneuerung des Kraftwerksparks für eine CO²-Reduktion, da alte, weniger effiziente Kraftwerke abgeschaltet werden. Wie Sie wissen, lehnt die FDP Schleswig-Holstein übrigens den Zubau weiterer Kohlekraftwerke neben den bislang in Planung befindlichen Kraftwerken in Schleswig-Holstein ab.
Außerdem und abschließend möchte ich festhalten, dass die Entscheidung über den Bau von Kohlekraftwerken den jeweiligen Betreibern obliegt, so denn die Genehmigungen vorliegen. Und da vertraue ich voll und ganz den entsprechenden Genehmigungsbehörden.
Und schon wieder ist mir eine geschickte Überleitung gelungen. Denn die FDP-Fraktion vertraut nicht nur den Genehmigungsbehörden, sondern natürlich auch der Atomaufsichtsbehörde.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 Entscheidend für den Betrieb von Kernkraftwerken ist und bleibt die Sicherheit. Unabhängig davon, wie man jetzt zu den Beschlüssen aus Berlin steht – die Argumente sind hinlänglich ausgetauscht-, möchte ich einfach mal festhalten, dass die Sicherheit der Anlagen weiterhin oberste Priorität hat.
Dass nun gerade SPD und Grüne heute Berichtsanträge zu dieser Thematik stellen, ist bemerkenswert. Schließlich waren es SPD und Grüne, die im damaligen Atomkompromiss auf weitere Sicherheitsvorschriften in einem Deal mit den Energieunternehmen verzichtet haben.
Im rot-grünen Atomkonsens aus dem Jahr 2001 hatte sich die damalige Bundesregierung, vertreten und unterzeichnet durch Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundesumweltminister Jürgen Trittin und Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller in einem Deal mit den Energieunternehmen dazu verpflichtet, auf weitere Sicherheitsvorschriften zu verzichten. Wörtlich: ‚Während der Restlaufzeiten wird der von Recht und Gesetz geforderte hohe Sicherheitsstandard weiter gewährleistet; die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, um diesen Sicherheitsstandard und die diesem zugrundeliegende Sicherheitsphilosophie zu ändern.’
Das war ein Deal gegen mehr Sicherheit, obwohl die Kraftwerke laut Rot- Grün noch mehr als zwanzig Jahre weiter laufen sollten. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.
Ich komme zum Schluss und freue mich auf die weitere Debatte. Außerdem sollten wir bei aller Diskussion folgende Tatsachen nicht aus dem Auge lassen: Durch den Betrieb von konventionellen Kraftwerken wird erneuerbare Energie in keiner Weise beeinträchtigt oder blockiert. Der Einspeisevorrang wird unbegrenzt beibehalten, so dass auch in Zukunft Strom aus erneuerbaren Energien direkt ins Netz kommt und nicht in Konkurrenz treten muss zu konventionell erzeugtem Strom.
Deswegen müssen wir natürlich dafür sorgen, dass der Netzausbau vorangetrieben wird. Ich hoffe, dass auch die Grünen den Netzausbau eines Tages mit unterstützen. Häufig sind es ja die Grünen, die als erste gegen einen Netzausbau vor Ort protestieren und so verhindern, dass der Transport von grünem Strom vonstatten geht.
Ich bitte um Zustimmung für den Antrag von CDU und FDP in Sachen Kohlekraftwerke.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/