Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 13, 17, 20, 24 – Atom, Kohle, Offshore-Strategie Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der energiepolitische Sprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Detlef Matthiessen: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 681.10 / 18.11.2010



Die Energiepolitik der CDU schadet unserem Land Ich bedankte mich auch im Namen der Grünen Fraktion für die Berichte der Landesre- gierung. Jedoch bleibt nach dieser höflichen Eingangsanmerkung nur Platz für Enttäu- schung, für Wut, für Verachtung über eine schwarz-gelbe Politik, die unser Land um Jahrzehnte zurückwirft.
Der Bundestagsabgeordnete Wadephul klagt: „Es ist nicht hinreichend klar, wofür die CDU steht, was ihr Markenzeichen ist.“ Dabei ist völlig klar, was das Markenzeichen der CDU ist: Die Energiepolitik der CDU ist von gestern. Sie setzen auf Großkraftwerke, die die Netze für Zukunftsenergie verstopfen. Sie verlängern Atom, sie bauen Kohlekraft- werke neu, sie setzen auf alte Technik und sprechen von Revolution.
Das alte Gesetz, der Atomkonsens, bedeutete ja keineswegs den Sofortausstieg. Krümmel durfte danach bis 2016, Brokdorf bis 2018 weiterlaufen. Das war also ein sanfter Übergang oder wie es das Gesetz formuliert: Eine geordnete Beendigung des Atomzeitalters.
Die CDU und der FDP-Bundeswirtschaftsminister reden von Übergangstechnologie, von Brücken. Die Erneuerbaren Energien sind dabei allerdings viel erfolgreicher als man ursprünglich annahm. Sie übertreffen regelmäßig die Erwartungen. Gemessen an den Annahmen ist die Brücke also kürzer geworden. Sie wollen sie aber mit dem neuen Gesetz verlängern.



Seite 1 von 6 Die CDU fragt sich, wo das Konservative geblieben sei? Konservativ à la CDU heißt: Auf dem Schoß der Großkonzerne sitzen, ein taktisches Verhältnis zu Mittelstand und kommunaler Energiewirtschaft. Vier gewinnen, Millionen verlieren! Konservativ à la CDU heißt: Unklare Maßstäbe, unklare Sprache. Atomkraftwerke nicht abschalten, Kohle neu bauen heißt auf CDU-Deutsch: ausgewogener Energiemix. Ver- nebelungswörter wie Entsorgungspark. Eine angeblich ergebnisoffene Standortsuche, alternative Standorte insbesondere im Süden der Republik gibt es nicht. In Schweden, in der Schweiz werden zahlreiche Alternativen intensiv geprüft. In Deutschland nur Gor- leben. Ergebnisoffen? Da lachen doch die Hühner!
Die CDU, so sagt Wadephul, will die Politik „am Blickwinkel unserer Kinder ausrichten“. Daher wird das Atomprogramm verlängert, obwohl es kein Endlager gibt. Unseren Kin- dern und Enkeln hinterlassen wir Müll für die Ewigkeit von Strom, den wir verbraucht haben werden. Die CDU eignet sich die Wortwahl der Grünen an, macht aber nicht die dazu passende Politik. Glauben Sie denn, das merkt keiner?
Konservativ à la CDU heißt: Verstecken hinter sogenannten Grenzwerten. Das Milli- gramm pro Kubikmeter Rauchgas multipliziert sich bei den Kohlegiganten in Brunsbüt- tel millionenfach zu Giftwolken, die den Acker unserer Heimat mit Feinstaub kontami- nieren, die Elbe mit Quecksilber belasten.
In Niebüll, Stadum und Leck verspricht die CDU, dass kein CO2 im Boden Nordfries- lands verpresst wird. In Brunsbüttel verspricht die CDU, daß Kohlekraftwerke nur ge- nehmigt werden, wenn sie Capture-ready errichtet werden, also die Bereitschaft zur CO2-Abscheidung, zur CCS-Technik ist Genehmigungsvoraussetzung für neue Kohle- kraftwerke in Schleswig-Holstein.
Das Lied von der sauberen Kohle singt der Energieminister also unbeeindruckt weiter, auch wenn die Bauern im Umland von Brunsbüttel zu Hunderten auf die Straße gehen und rufen: Saubere Kohle ist eine dreckige Lüge.
Sie haben damit im doppelten Wortsinn Recht. Kohle ist nicht sauber für die Umwelt. Kohle ist auch sozial nicht sauber, wenn zum Beispiel in Kolumbien für den Abbau un- serer Importkohle Menschen umgebracht werden, wenn sie ihre Dörfer nicht räumen wollen.
Der 28.10.2010 war ein schwarzer Tag für die deutsche Energiezukunft. Die schwarz- gelbe Koalition beschloss eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Eine Novelle des Atomrechts müsste zumindest die neue und wachsende Bedrohung durch terroris- tische Einwirkung berücksichtigen. Unsere schlichte Frage nach Sicherheit, insbeson- dere gegen Terrorgefahren, wird wie folgt beantwortet:
Das 11. und das 12. vom Bundestag verabschiedete Atomrechtsänderungsgesetz ent- halten keine gesetzliche Regelung, dass die Inhaber einer Genehmigung zum Betrieb einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität zur weiteren Vorsorge gegen Risiken verpflichtet sind, innerhalb eines be- 2 stimmten Zeitraums nachzuweisen, dass bautechnische Maßnahmen zum Schutz des Reaktorgebäudes vor Flugzeugabstürzen nach Maßgabe im Einzelnen technisch näher auszuführender Spezifikationen in der jeweiligen Anlage verwirklicht sind. Reduziert auf das wesentliche steht da also: Das Gesetz enthält keine Regelung. Daher sagt Minister Schmalfuß in seiner vornehmen, zurückhaltenden Art, er hätte es begrüßt, wenn der Bundesgesetzgeber durch eine gesetzliche Regelung sicher gestellt hätte, dass […] sicherheitstechnische Nachrüstungen zur Hebung des Sicherheitsniveaus der betreffenden Anlagen zuvor realisiert worden wären.
Der 28.10.2010 war ein schwarzer Tag. Am selben Tag haben viele Stadtwerke große Zeitungsanzeigen geschaltet gegen die geplante Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken unter der Überschrift „Vier gewinnen, Millionen verlieren.“
Durch die einseitige Stärkung der Atomkraftwerksbetreiber wird der Wettbewerb behin- dert. Notwendige Investitionen in den Umbau der Energieversorgung werden gestoppt. Im Vertrauen auf den Atomausstieg im Konsens mit den AKW-Betreibern und auf die Verlässlichkeit der Politik haben Stadtwerke und regionale Energieversorger seit dem Atomausstiegsbeschluss 6,5 Milliarden Euro in eine CO2-arme Energieversorgung in- vestiert.
Die regionale Wirtschaftskraft wird durch die Laufzeitverlängerung geschwächt. Stadt- werke betreiben ihre Anlagen und Netze vor Ort. Die Wertschöpfung bleibt in den Kommunen und schafft Arbeitsplätze im Handwerk und Industrie.
Die Nutzung Erneuerbarer Energien wird verzögert. Flexible Kraftwerke wie BHKWs und GuD-Kraftwerke können den flukturierenden Wind- und Solarstrom regeln, Atom- kraftwerke können das nicht. Nach der Laufzeitverlängerung wird deshalb systemlo- gisch der nächste Schritt in die energiepolitische Vergangenheit folgen, die Verschlech- terung des EEG. Die vorrangige Einspeisung des erneuerbaren Stroms muss aus Sicht von e.on und Co gekippt werden, damit die AKWs auch laufen können und Profite er- wirtschaften. Die Laufzeitverlängerung ist keine Brücke, sondern eine Betonmauer ge- gen den Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Damit wird dem Klimaschutz nicht geholfen. Im Gegenteil: länger laufende Atomkraft- werke verhindern weitere Investitionen in moderne Erzeugungsanlagen. Einsatz und Entwicklung moderner Effizienz-Technologien wie Kraft-Wärme-Kopplung kommen zum Erliegen.
Wir Grünen unterstützen die Stadtwerke in ihrem Anliegen, gegen eine mögliche Lauf- zeitverlängerung von Atomkraftwerken vorzugehen und eine Verfassungsklage einzu- reichen. Die Investitionen der Stadtwerke sind von großer Bedeutung, da nur so die fak- tische Monopolstellung der vier großen Stromerzeuger aufgebrochen werden kann.
Nach einer Studie von Greenpeace sind insgesamt 167 Milliarden Euro an Subventio- nen in die Atomenergie geflossen. Das Fass ist voll, es ist an der Zeit, die staatlichen

3 Hätschelungen endlich zu beenden und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Da- von profitieren am Ende vor allem die VerbraucherInnen.
FDP-Wirtschaftsminister Brüderle hat die Aufgabe, den Mittelstand und den Wettbe- werb zu stärken. Er macht mit der Laufzeitverlängerung exakt das Gegenteil, er schwächt die Stadtwerke und stärkt die Oligopole.
Wir Grünen haben Minister Emil Schmalfuß für seine klaren Worte gelobt. Er kritisiert in seinem Brief an den Umweltminister Norbert Röttgen vom 22. September 2010 die Gewährung von Laufzeitverlängerungen ohne vorherige sicherheitstechnische Ertüchti- gungsmaßnahmen. Das ist vollkommen richtig. Greenpeace hat einen möglichen Ter- rorangriff mit einer tragbaren, panzerbrechenden Waffe vom Typ AT-14 Kornet-E auf ältere deutsche Atomkraftwerke untersuchen lassen. Die Reaktorgebäude der Siede- wasserreaktoren der Baulinie 69, in Schleswig-Holstein sind das Krümmel und Bruns- büttel, wären stark verwundbar. Ich sage noch mal langsam, was sich hinter der Bau- reihe 69 verbirgt. Diese Baureihe ist im Jahr 1969 konzipiert worden, vor 41 Jahren!!!
Wir Grünen wollen wissen, wie sich die Landesregierung zu der Zustimmungsbedürftig- keit des elften und zwölften Änderungsgesetzes zum Atomgesetz im Bundesrat ver- hält? Hier kann die FDP ja mal Taten ihren wohlfeilen Worten folgen lassen. Der Jus- tizminister hat sich klar für eine Zustimmungspflicht ausgesprochen. Weiterhin sind wir gespannt, ob die Landesregierung in der Bundesratssitzung am 26.11.2010 für die An- rufung des Vermittlungsausschusses votieren wird, da beide Novellen als Einspruchs- gesetze formuliert sind?
Nach dem Rückzug von Schweizer Investoren aus einem Kohlekraftwerksprojekt in Brunsbüttel hat auch das E-Werk Mittelbaden auf eine Beteiligung verzichtet. Begrün- det wird der Ausstieg der Investoren mit den unklaren Kosten der CO2-Zertifikate und der Kritik von Umweltschützern. Hinzu kommen sicherlich Zweifel an der Wirtschaftlich- keit neuer Kohlekraftwerke. Das ist der harte Fakt, auf den es letztendlich ankommt. Neue Kohlekraftwerke sind unwirtschaftlich, wenn sie weniger als 6.000 Volllaststunden im Jahr Strom erzeugen. Durch die gesetzlich vorgeschriebene vorrangige Einspeisung von erneuerbarem Strom in die Netze müssen bei hohem Windstromaufkommen fossi- le Kraftwerke gedrosselt oder abgeschaltet werden. Die schleswig-holsteinische Lan- desregierung erwartet für das Jahr 2020 einen Ertrag von erneuer-barem Strom, der 130 Prozent des Verbrauchs in Schleswig-Holstein entspricht. Die Stromnetze werden dermaßen mit Windstrom belegt sein, dass neue Kohlekraftwerke in Brunsbüttel hoch- gradig unwirtschaftlich und zu Investitionsruinen werden.
Das Beispiel der genannten Investoren sollte Warnung sein für alle Stadtwerke in Schleswig-Holstein, die sich an Kohlekraftwerken in Brunsbüttel beteiligen wollen. Auch die Eckernförder Stadtwerke denken darüber nach, auf eine Kohlekraftwerksscheibe zu verzichten. Mein energiepolitischer Rat an die abgesprungenen Investoren und die heimischen Stadtwerke: stecken sie ihr Kapital in den Ausbau erneuerbarer Energien. So bekommen sie sauberen Strom und eine sichere Rendite.

4 Noch ein Hinweis für die KohlefreundInnen im Landtag. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke um 8 bis 14 Jahre steht in unmittelbarer Konkurrenz zum Neubau von Kohlekraftwerken. Wir brauchen keine Kraftwerke für die dauerhafte Sicherung der Grundlast. Was wir brauchen sind flexible Kraftwerke, die den flukturierenden Strom aus Wind und Sonne regeln können. Das können Gaskraftwerke, Biomassekraftwerke, BHKWs, nicht aber Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke. Bundesweit haben alle Be- treiber von Kohlekraftwerken Renditeprobleme ab 2013, wenn dann die CO2-Zertifikate komplett ersteigert werden müssen.
Auch der Tübinger Energiekonzern SüdWestStrom geht nach Presseberichten auf Dis- tanz zu einem Kraftwerksneubau. Nach der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke steht die Rentabilität auf dem Prüfstand. Die geplanten Kohlekraftwerke in Brunsbüttel werden als Kondensationskraftwerke gefahren, weil die erzeugte Wärme vor Ort nicht gebraucht wird und in die Elbe abgeleitet wird.
Die Kraftwerke sollen angeblich CCS-ready sein. Wer soll daran glauben? Da kein CO2 in schleswig-holsteinische Böden eingelagert werden soll, das hat die schwarz-gelbe Landesregierung hoch und heilig versprochen und im Koalitionsvertrag vereinbart, ja wo soll es denn hin? Mit einer Pipeline nach Brandenburg? Na, die Menschen dort werden sich bedanken.
Wenn ich schon Brandenburg anspreche, kann ich mir einen Seitenhieb an die Linke nicht verkneifen. Die Linke sitzt mit in der Brandenburgischen Landesregierung, trägt dort den Neubau von Braunkohlekraftwerken mit.
Die Zukunft von Brunsbüttel liegt im Off-Shore-Geschäft. Hier muss die Landesregie- rung einen Schwerpunkt setzen. Wer glaubwürdig auf die Windenergie setzt, der muss sich von der Kohle verabschieden. Der Wind weht über dem Meer kräftiger und stetiger als an Land, somit wird die Windenergie ertragreicher und grundlasttauglicher. Ohne die geplanten Offshore-Windparks kann Deutschland seine angestrebten CO2- Reduzierungen nicht erreichen.
Schleswig-Holstein ist prädestiniert für Offshore, unser Land hat zwei Küstenbereiche und langjährige Erfahrungen mit der Windenergie an Land. Offshore-Windenergie be- nötigt noch viel Forschung und Entwicklung wegen der besonderen Anforderungen auf hoher See.
Häfen und Werften bekommen neue Geschäftsfelder, als Basishafen und Serviceport sowie zur Produktion von hydraulischen Arbeitsplattformen und Serviceschiffen. Neben Brunsbüttel und Helgoland können auch die Häfen von Büsum und Husum von Offsho- re profitieren. Offshore-Wind wird zu einem Weltmarkt für viele interessierte Küstenlän- der.
Es gibt große Chancen für neue Arbeitsplätze, das ist kein Strohfeuer, sondern es geht um Milliarden-Investitionen über 50 Jahre mit Aufbau, Wartung, Instandhaltung, Nach- rüstung. 5 Das Gutachten von UNICONSULT von August 2010 zu Brunsbüttel sieht bis 2030 ein Potenzial für 2.500 neue Arbeitsplätze mit einer Lohnsumme von über 100 Millionen Euro pro Jahr und fiskalischen Effekten von 45 Millionen Euro. Es besteht die Gefahr, dass der Megatrend Offshore-Windenergie verpasst wird. Für Brunsbüttel ist es jetzt die letzte Chance, den Anschluss nicht endgültig zu verlieren. Niedersachsen und Bre- merhaven haben die Nase vorn. Die Energiepolitik der CDU schadet unserem Land. Statt Vorbild für Länder zu sein, die sich an uns orientieren, Energie von gestern. Wenn es um Klimaschutz und Atomenergie geht, dann muss unser Handeln so sein wie wir es uns auch von anderen Ländern wünschen.
Wir haben nur eine Welt. Wir könnten gerade in Schleswig-Holstein zeigen, wie es an- ders und besser gehen kann. Daher muss diese schwarz-gelbe Regierung schleunigst abgelöst werden.



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