Rede von Ranka Prante zu TOP 13, 17, 20, 24: Offshore, Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Atomkraftwerke, Kohlekraftwerke DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen 364/10 Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Ranka Prante: „Kohlekraft und Offshore schließen sich gegenseitig aus.“
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
wir reden heute über drei Technologien. Es scheint so, als seien diese Technologien vergleichbar. Darum wohl auch die Zusammenlegung der vier Anträge.
Doch dieses ist ein fataler Fehler in den Augen der Fraktion DIE LINKE. Denn Kohle, wie Atom gehören zu einer Energieerzeugung, die der Vergangenheit angehören muss, und zwar sofort! Beide, Atom wie Kohle, zerstören unsere Umwelt, schaden der Gesundheit und sind mit den erneuerbaren Energien nicht zu vereinbaren.
Die andere Technologie ist die Offshore-Technologie. DIE LINKE befürwortet den Ausbau von Offshore. Sie ist eine zukunftsfähige Technologie zur Energiegewinnung. Ich fange mit den Kohlekraftblöcken in und um Brunsbüttel an: Wir bräuchten um das 40 Prozent-Ziel bis 2020 der Bundesregierung einhalten zu können, fossile Kraftwerke, die die durchschnittlichen CO2-Emissionen von 368 g pro KWh nicht überschreiten. Die Kohleblöcke in Brunsbüttel erreichen aber CO2-Emissionswerte von mindestens 750 g pro KWh. Das heißt fast doppelt so viel! Darum fordern wir den Landtag auf, sich gegen den Bau der geplanten Kohlekraftwerke in und um Brunsbüttel auszusprechen.
Zudem sollen die geplanten Kohlekraftwerke in Brunsbüttel CCS-ready gebaut werden. Weil sie sonst nicht emissionsarm arbeiten und wirken können. Dies bedeutet, dass der Kraftwerksneubau für nach- trägliche Installationen zur Abscheidung von CO 2 vorbereitet wird.
Der Landtag hat in der 10. Tagung einem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zugestimmt, der eine Bundesratsinitiative zur Aufnahme einer Länderklausel in das CCS-Gesetz vorsieht. (Drucksache 17/818, 25. August 2010). Begründet wurde dieser durch die antragstellenden Fraktionen CDU und FDP mit der generellen Ablehnung der CCS-Technologie für Schleswig-Holstein. Der Bau der geplanten CCS-ready
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Kohlekraftwerke widerspricht dieser Begründung. Die drei Kohlekraftwerke werden ohne die CCS- Abspeisung, die von der Bundesregierung für 2020 angestrebte Minderung des nationalen Kohlendio- xidausstoßes um 40 Prozent gegenüber 1990 nicht erreichen.
Zudem bleibt zu befürchten, dass bei der tatsächlichen Anwendung der CCS-Technologie für die Kohle- kraftwerke in Schleswig-Holstein der nächste Schritt die Installation eines Endlagers für CO2 in Schles- wig-Holstein ist.
16 Millionen Tonnen CO2 würden aus Brunsbüttel pro Jahr in die Luft gehen. Das ist der Jahresver- brauch von Schleswig-Holstein. Und auch ihr schwammig formulierter Änderungsantrag kann dieses nicht vertuschen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP. Ich würde sogar behaupten: Sie ha- ben den Inhalt von unserem Antrag entweder nicht verstanden oder verständlicherweise nicht verste- hen wollen. Es geht nicht um eine Bevormundung von Betrieben, sondern unter anderem um die Ver- meidung von CCS- Technologie in Schleswig-Holstein und damit auch um die von Ihnen gewollte Län- derklausel gegen die CCS-Technologie.
Ich möchte aber auch gleich klarstellen, dass wir uns durch die Studie Klimaschutz Plan B 2050 von Greenpeace in unserer Grundforderung bestätigt sehen, dass wir keinerlei neue Kohlekraftwerke brau- chen. Egal ob mit oder ohne CCS. Kohle ist unter den fossilen Energieträgern der Rohstoff mit dem höchsten Kohlenstoffanteil. Bei der Verbrennung einer Tonne Steinkohle wird nicht nur Wärme, son- dern auch jede Menge Kohlendioxid, nämlich 2,68 Tonnen, freigesetzt.
Und wenn wir, wie die Landesregierung immer wieder gesagt hat, auf Offshore setzen wollen, sollten Sie sich die dazu vorhandenen Gutachten in Bezug von Kohlekraft und Offshore durchlesen. Der Ausbau von Kohle schließt den Ausbau von Offshore aus. Sie müssen sich schon für eins entscheiden. Moderne Kohlekraftwerke sind aus technischer- und aus Kostensicht auf eine hohe Auslastung festgelegt. Die Verwendung von hohen Temperaturen und Drücken, die für einen Wirkungsgrad von 46 Prozent erfor- derlich sind, reduzieren die flexiblen Einsatzmöglichkeiten und schlagen sich in den Investitionskosten nieder. Um es kurz zu fassen: Kohlekraftwerke sind nicht flexibel steuerbar und somit nicht teamfähig mit der Windkraft!
Abweichungen vom Grundlastbetrieb gehen vor allem bei modernen Kohlekraftwerken mit hohen Wir- kungsgradverlusten einher. Auch der Ausbau des Stromnetzes widerspricht dem Gesagten der Landes- regierung. Durch die bisherige verzögerte Netzverstärkung in Schleswig-Holstein werden allein heute schon ca. 15 Prozent der Jahresleistung der installierten Windkraftanlagen abgeschaltet, da der Strom nicht ins Netz gespeist werden kann. Wenn sie es also ernst meinen mit dem Ausbau von Windkraft in Schleswig-Holstein, sollten sie unserem Antrag zustimmen. Denn: erstens ist unser Antrag das Fazit aus Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de dem Antrag, Drucksache 17/ 961 der die Aufnahme einer Länderklausel in das CCS-Gesetz vorsieht. Und es werden die Netze nicht durch Strom aus weiteren fossilen Kraftwerken verstopft. Das Tempo, mit dem die Bundesregierung gegen den Widerstand großer Teile der Bevölkerung die Verlängerung der Atomlaufzeiten durch den Bundestag jagt, ist absolut dreist und verantwortungslos! Die Regierung hat dabei nicht nur gegen die Interessen der Bevölkerung und zukünftiger Generationen gehandelt, sondern behindert den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Altmeiler und pannenanfälligen Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel sind ein untragbares Risiko für uns alle. Zudem hat sich gezeigt, dass es un- möglich ist, jede denkbare Gefahrenquelle von vornherein auszuschließen. Jeder Kabelbrand, jedes ge- platzte Rohr kann aus einem Atomkraftwerk innerhalb von Minuten eine Bombe machen.
Und was ist mit dem mangelnden Schutz vor Flugzeugabstürzen? Durch den neu eingefügten Paragra- phen 7 d im Atomgesetz wird dann auch noch das Einklagerecht von Bürgern auf Nachrüstungen bei Atomkraftwerken ausgehebelt. Damit sind Vattenfall und Co. auch noch von der Pflicht befreit, ihre An- lagen mit neuen Hüllen gegen solche Unfälle zu sichern. Das Ergebnis ist erschreckend, denn natürlich würde so ein Szenario insbesondere bei älteren Meilern in einer Katastrophe enden. Für uns alle. Denn eine großflächige Kontaminierung wäre sehr wahrscheinlich. Es fehlt einfach an einem stabilen Con- tainment! Die Wände deutscher Reaktoren sind im Mindesten nur 35 cm dick.
Dann haben wir auch noch die ungelöste Entsorgungsfrage. Da die Atomkraftwerke trotz der ungelösten Entsorgungsfrage weiterlaufen, kommen jährlich 400 Tonnen hochradioaktiven Atommülls zum bereits existierenden Atommüllberg hinzu. Im Jahr 2030 wird die Bundesrepublik mit etwa 24.000 Kubikmetern hochradioaktivem Atommüll irgendwie umgehen müssen. Ein Millionstel Gramm des radioaktiven Schwermetalls, eingeatmet in die Lunge genügt, um Krebs zu verursachen. Auch das Märchen vom billi- gen Atomstrom kann man durch die Zahlen des letzten Castor-Transportes widerlegen. Der letzte Castor Transport hat das Land Niedersachsen 25 Millionen Euro gekostet. Die Laufzeitverlängerung für Atom- kraftwerke und auch der Betrieb von Atomkraftwerken sind energiepolitisch kontraproduktiv. Er ist rückwärtsgewandt und gefährlich.
Atomkraft ist keine geeignete Brückentechnologie hin zu den Erneuerbaren Energien und gefährdet zu- dem die Existenz der kommunalen Energieversorger, die zunehmend auf die Erneuerbaren Energien setzen!
Aus den oben genannten Gründen fordern wir: Die sofortige Stilllegung der drei Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein! Den Stopp des Baus der drei geplanten Kohlekraftwerke in und um Brunsbüttel! Und einen ökologisch unbedenklichen und schleunigen Ausbau der Erneuerbaren Energien! Und ab- schließend: Die Überweisung des Antrages Kohlekraftwerke in Brunsbüttel in den Ausschuss.“ Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de