Rede von Heinz-Werner Jezewski zu TOP 14: Einsatzbereit- Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin schaft der Freiwilligen Feuerwehren stärken DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen 363/10 Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Heinz-Werner Jezewski zum Feuerwehrführerschein
„Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen,
die EU-Regelungen, die das im Antrag angesprochene Problem verursacht haben, traten im letzten Jahrtausend in Kraft. Die Probleme sind seit mehr als 10 Jahren bekannt. Eine erste Änderung, die immerhin einen Teil des Problems beseitigt, wurde im vergangenen Jahr vom Bundeskabinett be- schlossen, immerhin zehn Jahre nachdem jeder davon wusste.
Über eines sind wir uns sicher einig: Wenn ein junger Mensch ein Feuerwehrfahrzeug lenkt, ohne dafür eine ordnungsgemäße Ausbildung bekommen zu haben, so ist das ein Ding der Unmöglich- keit. Die Ausbildung der Nachwuchsfeuerwehrleute an Fahrschulen wäre zu aufwändig und zu teuer, also muss die Feuerwehr diese Aufgabe selbst erledigen.
Ich erinnere daran, dass sie das bis 1999, also bis zur Geltung der oben angesprochenen EU- Richtlinie, auch gemacht hat. Das scheint auch in Berlin so gesehen zu werden, denn inhaltliche Ar- gumente gegen eine Lösung höre ich aus dem Bundesverkehrsministerium kaum.
Vermutlich scheitert die Lösung daran, dass im Ministerium keine Kapazitäten frei sind, weil sich alle Mitarbeiter mit der Planung und Umsetzung von Verkehrsgroßprojekten wie der überflüssigen Fehmarnbelt-Querung beschäftigen müssen.
Meine Fraktion wird diesem Antrag zustimmen und wir hoffen, dass die Landesregierung von Schleswig-Holstein wenigstens in diesem Punkt in Berlin noch ernst genommen wird und dass wir bald eine Regelung bekommen werden, die es der Feuerwehr auch in Zukunft erlauben wird, ihre Aufgaben zu erfüllen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“


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