Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 14 – Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren Pressesprecherin stärken Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der innenpolitische Sprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Thorsten Fürter: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 679.10 / 17.11.2010


Erfahrungen anderer Länder nutzen
Die Freiwilligen Feuerwehren sind ein integraler Bestandteil unseres Landes. Sie helfen uns in Notlagen und sind besonders aus dem ländlichen Raum nicht weg zu denken. Umso wichtiger ist es also, dass wir alles dafür tun, dass die Freiwilligen Feuerwehren gut versorgt sind.
Sinn dieses Antrages ist es, dass auch jüngere Feuerwehrleute die schweren Fahrzeu- ge der Wehr fahren dürfen. Der neue Führerschein B erlaubt dies bislang nicht. Auf die Feuerwehren kommen erhebliche Mehrkosten in Ausbildung und Einschränkungen in der Einsatzbereitschaft zu.
Eine erste Regelung für den so genannten Feuerwehrführerschein wurde bereits früh auf Bundesebene koordiniert und beschlossen. Diese sieht vor, dass die jüngeren Feu- erwehrleute Fahrzeuge bis 4,75 Tonnen nach einer internen Ausbildung fahren dürfen. Ein Schritt in die richtige Richtung.
Darum muss ich mich doch fragen, warum das Land über ein Jahr benötigt, um diese Bundesverordnung umzusetzen. Denn die erste Regelung für einen Feuerwehrführer- schein ist bereits am 22.7.2009 vom Bund in Kraft getreten. Das Landesgesetz er- schien erst im Sommer dieses Jahres. Andere Länder waren da mal wieder schneller. Auf die Erklärung des Ministeriums wäre ich sehr gespannt.
Nun hat man festgestellt, dass dieser erste Feuerwehrschein nicht weit genug geht, damit die jüngeren Feuerwehrleute alle Fahrzeuge fahren können und fordert eine Seite 1 von 2 Ausweitung des Feuerwehrführerscheins. Tatsache ist nämlich, dass fast alle moder- nen Fahrzeuge mehr wiegen als 4,75 Tonnen. Ein erstes Gesetz also, dass den Feu- erwehren wenig nützt.
Die Sicherheit unserer BürgerInnen und das Engagement unserer Feuerwehrleute müssen hier klaren Vorrang haben. Daher würden wir eine Neuregelung des Feuer- wehrführerscheins ebenfalls begrüßen. Es bleibt nur offen, ob man es sich so einfach machen sollte, wie die Fraktionen von CDU/FDP. Statt einfach eine Erhöhung auf 7,5 Tonnen des Feuerwehrführerscheins zu fordern, sollte man sich die Erfahrungswerte in den anderen Ländern ansehen und auswerten. In unserem Land gibt es solche Erfah- rungen ja noch nicht, weil wir zu langsam fahren.
Die Erfahrungen der anderen Länder sollte man nutzen, um dann einen sinnvollen und ausgewogenen Feuerwehrführerschein einzuführen. Damit die Feuerwehren in unse- rem Land Sicherheit haben und sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können. Denn ihre Arbeit sollten wir unterstützen.

***



2