Rede von Björn Thoroe zu TOP 1: Aktuelle Stunde Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 360/10 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Es gilt das gesprochene Wort. Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Kiel, 17. November 2010 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
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Björn Thoroe zum Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals: „Ein bundesweites Hafenkonzept wäre im Sinne von Mensch und Natur.“
„Herr Präsident/Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
dass die aktuelle Stunde heute gerade von den Grünen beantragt wurde, ist schon ein wenig put- zig. Wer sich in Hamburg nicht gegen den Ausbau der Elbe einsetzt, sollte hier den Mund nicht zu voll nehmen. Der geplante ökonomisch und ökologisch widersinnige Ausbau der Elbe verhindert nun den ökologisch und ökonomisch sinnvollen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Auch auf CDU, FDP und SPD trifft dieses Argument zu. Wer wie Herr Arp den Ausbau der Elbe für sinnvoll hält, darf sich nicht wundern, dass kein Geld mehr für Schleswig-Holstein und den Nord-Ostsee-Kanal vor- handen ist.
DIE LINKE hat auf ihrer maritimen Konferenz in Wismar am vergangenen Wochenende sinnvolle Alternativen präsentiert. DIE LINKE fordert ein bundesweites Hafenkonzept. Der Ausbau der Elbe ist ein Beispiel dafür, wie Konkurrenz zwischen Häfen Mensch und Natur Nachteile bringt.
Ich bin aber noch optimistisch, dass der Ausbau der Elbe nicht wie geplant realisiert wird. Der Aus- bau der Elbe verstößt gegen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinien (FFH) der EU. Im Planfeststellungsver- fahren wurden Alternativen zur Elbvertiefung nur ungenügend geprüft. Weder ein Ausbau des Cuxhavener Hafens noch der in Wilhelmshaven geplante Jade-Weser-Port spielten im Planfeststel- lungsverfahren eine Rolle. Zudem ist ein Bedarf in Hamburg nicht gegeben. Schon bei der heutigen Wassertiefe der Elbe sind nur zwei Prozent der Schiffe beim Passieren auf Hochwasser angewiesen. Und dies kommt bekanntlich alle zwölf Stunden zurück. So viel Zeit muss bei diesen wenigen Schif- fen schon sein, wenn es um den Erhalt eines der wertvollsten Ökosysteme der Erde geht.

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Auch für das Weltnaturerbe Wattenmeer wären die Auswirkungen einer Elbvertiefung fatal. Schon heute muss die Elbe ständig ausgebaggert werden, weil sie mit der Zeit verschlammt. Der Aushub landet im Wattenmeer und führt dort zu einer Störung des einmaligen Ökosystems.
Ich bin sehr optimistisch, dass Gerichte der Argumentation von LINKEN und Umweltverbänden fol- gen werden und der Elbvertiefung einen Riegel vorschieben werden.
2012 wird in Wilhelmshaven ein Tiefwasserhafen in Betrieb genommen, der eine Milliarde Euro an Investitionen verschlungen hat. Wilhelmshaven ist die Alternative zur Elbvertiefung. Hier sollten Verladungen von den großen Frachtschiffen auf Feederschiffe stattfinden. Viele dieser Feederschif- fe könnten dann durch den ausgebauten Nord-Ostsee-Kanal fahren. In Hamburg findet bei einer sinnvollen Planung dann nur noch die Verladung auf Landverkehre statt. Auch dies übrigens ange- sichts des wachsenden Welthandels ein Markt, der den Hamburger Hafen ausfüllen wird.
Wenn die Bundesregierung ein abgestimmtes Hafenkonzept vorlegen würde, gäbe es beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals überhaupt keine Probleme. Die 500 Millionen Euro für die Elbvertiefung würden für die Verbreiterung der Oststrecke des Kanals mehr als ausreichen. Auch das fünfte Schleusentor in Brunsbüttel und die Instandsetzung der Levensauer Hochbrücke könnten von den 500 Millionen für die widersinnige Elbvertiefung finanziert werden.
Liebe Kolleginnen von FDP, CDU, SPD und vor allem der GRÜNEN. Wirken Sie auf ihre Parteifreun- dinnen und Parteifreunde auf Bundesebene und in Hamburg ein. Sorgen Sie mit dafür, dass das einzigartige Ökosystem Elbe erhalten bleibt. Sorgen Sie mit dafür, dass im strukturschwachen Wil- helmshaven Arbeitsplätze entstehen. Entscheiden Sie sich für ein abgestimmtes ökonomisch und ökologisch vertretbares Verkehrskonzept auf dem Wasser. Der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals wäre dann gar kein Problem mehr.“



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