FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 431/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 17. Oktober 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Verkehr / Nord-Ostsee-Kanal
Oliver Kumbartzky: Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals ist dringend erforderlich
In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde: „Keine Verzögerung beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals“) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Der Bau der neuen Schleusenkammer in Brunsbüttel und der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals sind dringend erforderlich!
Investitionen in die Infrastruktur sind notwendig. Nicht nur das Land Schleswig-Holstein ist dabei gefordert, sondern natürlich auch der Bund. Die Wichtigkeit des Ausbaus der Bundeswasserstraßen und ihrer Hinterlandanbindungen ist in Berlin verstanden worden – das belegt unter anderem der Koalitionsvertrag.
Deutschland ist eine Export-Nation und da müssen die infrastrukturellen Bedingungen den globalen Entwicklungen angepasst werden. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass eine wesentliche Aufgabe der Mobilitätspolitik die Vereinbarkeit von Verkehr und Umwelt sein muss. Wo immer dies sinnvoll ist, muss die Verlagerung von Verkehren auf Schiene und Wasserstraße gefördert werden.
Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen ist durch eine zügige Optimierung der seewärtigen Zufahrten sicherzustellen. Die dazu notwendigen Fahrrinnenanpassungen müssen nun zügig realisiert werden. Da ist es verständlich, dass die Elbvertiefung eine hohe Prioritätsstufe bekommt. Was man nicht vergessen darf ist die Tatsache, dass knapp 50.000 Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein direkt oder indirekt vom Hamburger Hafen abhängen. Zudem steht der Hafen in einem Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 harten, direkten Wettbewerb mit anderen Häfen, wie zum Beispiel Rotterdam.
Der Nord-Ostsee-Kanal als Wirtschaftsstandort und wichtige Verkehrsader würde leiden, wenn es mit der Elbvertiefung nicht vorangehen würde. Allerdings, und da reflektiere ich noch einmal auf Hamburg und den Wettbewerb zu anderen Häfen, würde es dem Hafenstandort Hamburg schaden, wenn der Ausbau des Nord-Ostsee- Kanals und der Schleusenbau in Brunsbüttel auf die lange Bank geschoben werden würde. Für den Handel mit Nordosteuropa ist Hamburg darauf angewiesen, dass Schiffe ohne lange Wartezeiten an den Schleusen den Kanal passieren können. Schon jetzt kommt es vor den Brunsbüttelern Schleusen zu Wartezeiten, die den Zeitvorteil der Kanalpassage gegenüber dem Seeweg um Skagen zumindest teilweise aufheben. Die Gefahr ist groß, dass Reedereien zum bereits erwähnten Hafen in Rotterdam abwandern und von dort die Route über Skagen gen Ostsee fahren.
Sie sehen: Die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens hängt direkt von der des Nord-Ostsee-Kanals ab. Daher ist es in der Tat fragwürdig, warum nun womöglich Ausbauprojekte wie die Weservertiefung Vorrang bekommen könnten. Der Schiffsverkehr auf dem Kanal hat in den letzten Jahrzehnten stark zugenommen, insbesondere das Ladungsaufkommen, bedingt durch größere Schiffe. Aufgrund der immer größer werdenden Schiffe ist es zudem enorm wichtig, Kurven zu begradigen und den Kanal mit einem höheren Tiefgang auszustatten.
Während für die Baumaßnahme an der Oststrecke des Kanals das Planfeststellungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, ist der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel seit dem 1. September rechtskräftig. Es ist an den Schleusen in Brunsbüttel schon einiges an Vorbereitungen für den Schleusenneubau investiert und in Angriff genommen worden – Stichwort Versorgungsdüker. Und es wird momentan weitergemacht wie geplant, wie ja auch gestern der ‚Brunsbütteler Zeitung’ zu entnehmen war. Für das Jahr 2011 stehen für weitere, vorbereitende Maßnahmen 10 Millionen Euro zur Verfügung. In den folgenden Jahren dann insgesamt über 225 Millionen Euro. Wir reden hier also über eine wirklich gewaltige Investitionssumme am Standort Schleswig-Holstein.
Ein zügiger Schleusenneubau und Kanalausbau und ein klares Bekenntnis seitens des Bundesverkehrsministeriums dazu wären wünschenswert. Auch, um den betroffenen Städten und Gemeinden entlang des Kanals Planungssicherheit zu geben. Ich verstehe die Besorgnis der Industrie- und Handelskammern, der am Nord-Ostsee- Kanal gelegenen Kommunen, und der Lotsen und Kanalsteuerer. Dennoch: der Ausbau und der Schleusenbau werden kommen. Das wurde auf Bundesebene auch nicht in Abrede gestellt. Die Notwendigkeit ist bekannt. Wir sollten nun weiterhin gemeinsam und aktiv auf allen Ebenen und allen Kanälen darauf hinwirken, dass die für unser Land wichtigen Bauprojekte zügig umgesetzt werden.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Ich freue mich übrigens, heute gehört zu haben, dass auch die Grünen für den Ausbau der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt sind. Es kommt leider viel zu selten vor, dass Sie mal für etwas sind. Ganz besonders dann, wenn es um Infrastrukturprojekte geht. Aber dass Sie für den zügigen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals sind, zeigt mir, dass Sie endlich verstanden haben, dass Investitionen in Verkehrswege Investitionen in Wachstum, Zukunft und Lebensqualität sind. Die Verkehrsinfrastruktur und deren Qualität sind mitentscheidend im Standortwettbewerb. Wie gesagt, ich freue mich, dass die Grünen dies mittlerweile erkannt haben. Ich gehe fest davon aus, dass Sie auch noch für den Ausbau des Kanals sind, wenn der Ausbau dann tatsachlich losgeht. Sollte es an der ein oder anderen Stelle Proteste gegen den Ausbau geben, beispielsweise unter der Überschrift ‚Kanal 20’, so weiß ich Sie auch dann noch an der Seite der Ausbau-Befürworter. Das freut mich.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/