Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 1 – Aktuelle Stunde „Keine Verzögerung beim Ausbau Landeshaus des Nord-Ostsee-Kanals“ Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 von Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53 Dr. Andreas Tietze: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Keine Verzögerung beim Ausbau Nr. 674.10 / 17.11.2010 des Nord-Ostsee-Kanals In Deutschland wird aktuell viel über Großprojekte gesprochen, und eines wird dabei sehr deutlich − Großprojekte kosten viel Geld und sind umstritten. Daher müssen sie jederzeit kritisch bewertet und angesichts knapper Kassen in eine Priorität eingestuft werden.
Qualitatives Argument − Großprojekte müssen unser Land voranbringen, nachhaltig sein, Arbeitsplätze sichern, umweltverträglich sein und das Klima schützen – das ist unser Prüfmaßstab – das sage ich allen hier, die uns unseren derzeitigen Erfolg nicht gönnen und uns unterstellen, wir wären gegen alle Großprojekte. Wir sind für den Aus- bau des Nord-Ostsee-Kanals (NOK), für den Bau der StadtRegionalBahn in der Kieler Region, für den Ausbau der Erneuerbaren Energien an Land und auf dem Meer, für den Netzausbau, um den Grünen Strom zu transportieren.
Sie von CDU sind für die feste Fehmarnbelt-Querung, sie sind für Stuttgart 21, sie sind für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, für den Ausbau des Lübecker Flug- hafens. Sie sind immer für die falschen Projekte und setzen Unsummen von Steuermit- teln in den Sand (Dubaistrategie – groß, teuer und protzig).
Es ist verkehrt für etwas zu sein was zukünftige Generationen belastet und das Gleich- gewicht von Ökonomie und Ökologie zerstört.
Der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals ist ein wichtiges Großprojekt − nicht nur für Kiel, Brunsbüttel und Schleswig-Holstein oder für den Hamburger Hafen – er ist die weltweit meistbefahrene Wasserstraße, und der NOK ist ein Fundament der wirtschaftlichen Stärke Schleswig-Holsteins.
Der NOK trägt seit Generationen zur wirtschaftlichen Wertschöpfung, bei und er ist al- lemal würdig, Anlass einer aktuellen Stunde in diesem hohen Hause zu sein. Für uns Seite 1 von 2 war es ein wichtiger politischer Erfolg für Schleswig-Holstein, dass der Neubau einer fünften Schleuse in Brunsbüttel und der Ausbau im Ostteil des Kanals in den vordringli- chen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eingestuft wurden.
Baubeginn sollte 2010/2011 sein, alles dann 2014 abgeschlossen. Diesen Zeitplan gibt es nicht mehr – das bedauern wir sehr und daher auch die aktuelle Stunde.
Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, der Cuxhafener Enak Ferlemann, hat erklärt, dass nun der Ausbau von Weser und Elbe Vorrang vor dem NOK hat – eine falsche Prioritätensetzung mit schweren Schaden für unsere Wirt- schaft. Wir Schleswig-Holsteiner können uns das nicht gefallen lassen.
Wir müssen das strategische Ziel der europäischen Verkehrspolitik ernst nehmen und eine Verkehrsverlagerung von road to sea forcieren. Road to sea heißt − mehr Güter auf das Schiff, das selbst aber auch umweltverträglicher werden muss. Reedereien ha- ben die Wahl zwischen Alternativen Seerouten, fahren sie um Skagen in die Ostssee bzw. in die Nordsee oder nutzen sie den Kiel-Canal.
Der Weg um Skagen ist 250 Seemeilen länger, unwirtschaftlicher und damit klimaun- verträglicher, da er mehr CO2 verbraucht! Wer sich dem Klimaschutzziel der CO2- Reduzierung verpflichtet fühlt, der muss die Fahrt durch den Kanal attraktiver machen, denn es gilt: je kürzer die Strecke, umso weniger Schweröl oder Diesel wird verbraucht.
Im laufenden Bundesverkehrswegeplan bis 2015 waren für die Bundeswasserstraßen 7,5 Milliarden Euro vorgesehen, 6,6 Milliarden für Investitionen in das Bestandsnetz und 0,9 Milliarden Euro für Neu- und Ausbau.
Im Verkehrsinvestitionsbericht 2009 sind für die Schleuse 273 Millionen Euro vorgese- hen, für den Ostbereich des Kanals 130 Millionen Euro. Planfeststellung und Baube- ginn sollten voraussichtlich 2010 fertig sein und starten, Fertigstellung 2014.
Um es klipp und klar zu sagen – meine Fraktion steht für den Ausbau des NOK – wir zeigen Verantwortung für ein sinnvolles Großprojekt. Ich gehe davon aus, dass alle Landtagsfraktionen das auch so sehen. Es ist politisch extrem kurzsichtig und dumm, wenn der Kollege Arp erklärt, dass für ihn der Elbeausbau an eins gesetzt ist.
Schleswig-Holstein muss gegenüber dem Bund den Rücken gerade machen und ver- künden, der Ausbau des NOK ist für unser Land, das allerwichtigste Projekt, die Num- mer eins aller Projekte und nicht Elbevertiefung oder die FBQ. Liebe Landesregierung, stehen sie mal für die überparteiliche Priorität ein, dafür gibt es die Unterstützung der gesamten Bevölkerung. Wir wollen keine Verzögerung beim Ausbau des NOK.



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