Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 17. November 2010



TOP 2, Regierungserklärung zur Entwicklung der Partnerschaft des Landes Schleswig-Holstein mit der chinesischen Provinz Zhejiang



Bernd Schröder:
Investieren in China sichert Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein

Die Entwicklung der Partnerschaft des Landes Schleswig-Holstein mit der chinesischen Provinz Zhejiang kann mit Fug und Recht als Erfolgsstory bezeichnet werden. Aus den zarten Anfängen der vom Ministerpräsidenten geschilderten ersten Vereinbarung über die Aufnahme freundschaftlicher Beziehungen zwischen Schleswig-Holstein und der Provinz Zhejiang wurde kontinuierlich der Ausbau der Zusammenarbeit in Wirtschaftshandel, Wissenschaft, Technologie und Kultur vorangetrieben. Hierzu diente auch die am 06.10.1995 unterzeichnete Vereinbarung über die Gründung der schleswig-holsteinischen Zhejiang-Förderkommission zwischen der damaligen Ministerpräsidentin Heide Simonis und dem Vize-Gouverneur Long.
Durch die Pflege der Partnerschaft durch die damalige Ministerpräsidentin bzw. dem jetzigen Ministerpräsidenten und den Chef der Staatskanzlei wurden neue Projekte initiiert und die bestehenden Kooperationen ausgebaut. Neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sind auch die Bereiche Technologie, erneuerbare Energien, Umwelt, Bildung und Kultur Bestandteil der Partnerschaft.
Dies wird durch zahlreiche Kooperationen auch zwischen einzelnen Hochschulen, durch Austausch- und Fortbildungsprogramme unterlegt. Besonders herausstellen möchte ich an dieser Stelle die außerordentlich erfolgreiche Arbeit der WTSH in China. Schleswig-Holstein hat 2



Chancen in China sehr frühzeitig genutzt. Vor 14 Jahren erfolgte die Gründung einer Repräsentanz in Hang Chu durch die Wirtschaftsförderung Schleswig-Holstein. Inzwischen gibt es ein breit gefächertes Dienstleistungsangebot unter dem Label „Schleswig-Holstein-Business- Center“. Bemerkenswert ist, dass sich inzwischen das zahlenmäßig größte und erfolgreichste Firmengemeinschaftsbüro aller deutschen Bundesländer entwickelt hat. Auf unserer gemeinsamen Reise konnte der Ministerpräsident das 125. Mitgliedsunternehmen begrüßen.
Das Interesse schleswig-holsteinischer Unternehmen am Firmengemeinschaftsbüro ist nach wie vor groß. Aufgrund der Aktivitäten der WTSH konnten mittlerweile mehr als 20 chinesische Unternehmen in Schleswig-Holstein angesiedelt werden. Und es besteht die Chance, dass durch chinesische Investitionen in Schwarzenbek 50 Mio. Euro investiert werden und bis zu 1.000 Arbeitsplätze entstehen können. Schleswig-holsteinische Firmen nutzen die WTSH zu persönlichen Beratungsgesprächen und über 50 schleswig-holsteinische Firmen hatten oder haben mit der Provinz Zhejiang geschäftliche Beziehungen. Wenn China inzwischen für Schleswig-Holstein der wichtigste außereuropäische Markt hinter den USA ist, zeigt sich das auch in der Verdoppelung der Ausfuhren nach China seit 2002. Die Tendenz ist hier durchaus weiter steigend. Das Engagement schleswig-holsteinischer Firmen in China schafft und sichert eben auch Arbeitsplätze bei uns.
Aus der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und den bisherigen Darstellungen wird deutlich, dass diese Partnerschaft eine Erfolgsstory ist und für Schleswig-Holstein auch besondere Chancen bietet. Auch wenn die Volksrepublik China zum wichtigsten Motor für den Welthandel geworden ist, muss auch darauf hingewiesen werden, dass China weit davon entfernt ist, demokratische Grundzüge verwirklicht zu haben. Ich erinnere daran, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag am 10.10.2007 mit einem interfraktionellen Antrag das System der Zwangsarbeit in der Volksrepublik China einstimmig verurteilt hat. Und wer die Redebeiträge nachliest wird feststellen, dass es in diesem Hause durchaus möglich ist, zu ganz bestimmten Themen in großer Übereinstimmung Aussagen zu machen. Und das ist richtig und das ist auch gut so. Und dass das Thema aktuell ist, wird dadurch deutlich, dass am 24.09.2010 in Straßburg die EU-Kommission über ein Importverbot für chinesische Produkte nachdenkt, die in Arbeitslagern von Zwangsarbeitern hergestellt werden. 3



Die Weiterentwicklung der Partnerschaft des Landes Schleswig-Holstein mit der chinesischen Provinz Zhejiang ist richtig und wichtig. Unser gemeinsamer Einsatz zur Einhaltung der Menschenrechte ist dabei auch Teil unserer Verantwortung. Und deshalb, Herr Ministerpräsident, war es verantwortungsvoll und richtig, dass Sie vor Ort unsere Sorge über den Verbleib der Frau des Nobelpreisträgers angesprochen haben. Vielen Dank!