Rede von Ellen Streitbörger zu TOP 2: Regierungserklä- Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin rung Partnerschaft des Landes Schleswig-Holstein mit DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen der chinesischen Provinz Zhejiang Landtag Düsternbrooker Weg 70 356/10 24105 Kiel
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Ellen Streitbörger zur Regierungserklärung, Partnerschaft mit Provinz Zhejiang
„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, auch ich möchte Ihnen für Ihre ausgewogene Rede danken.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
noch vor etwas mehr als einer Generation bestand die chinesische Unternehmenspopulation in Deutschland im Wesentlichen aus Restaurants und einigen wenigen Handelsfirmen. Das hat sich grund- legend geändert, seit die chinesische Volkswirtschaft erfolgreich die Weltmärkte mit Waren ‚Made in China‘ betreten hat. Bei einem jährlichen Einfuhrvolumen in Höhe von 8 Milliarden Euro für Textilien aus China nach Deutschland ist abschätzbar, wie viele Menschen hier Kleidung aus dem ‚Reich der Mit- te‘ tragen. Aber auch in die andere Richtung läuft der Handel sehr gut.
Und, Herr Ministerpräsident, wenn Sie von ‚ökonomischen Kraftzentren‘ sprechen, ‚wie China, die nach der weltweiten Krise überraschend schnell auf die Beine gekommen sind‘, dann stimmt das zu einem Teil. Es muss aber auch erwähnt werden, dass China bereits im November 2008 ein Konjunkturprog- ramm von fast 500 Milliarden Euro aufgelegt hat. Auf diesem, wie auch auf den Konjunkturprogrammen anderer Länder beruhen die deutschen Export-Erfolge.
So ermöglicht unter anderem die Nachfrage aus China die Erholung unserer Exportwirtschaft nach dem Tief der Wirtschaftskrise. Allein die größten deutschen Automobilbauer haben ihre Ausfuhren nach Chi- na locker verdoppelt.
Wir alle wissen, dass es zu einem ökologischen Desaster käme, wenn China den gleichen Weg ginge, wie die anderen Industrienationen es getan haben. Hier genau liegen auch die Chancen für Schleswig- Holstein: wir haben die Erfahrungen mit ökologisch vertretbarer Energiegewinnung, mit Windkraft und Solar-Energie. Wir haben leider auch Erfahrungen mit Fehlern, die auf diesem Gebiet gemacht wurden,


Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de wie jetzt die Debatte um Biogas-Anlagen und Maisanbau zeigt. Dieses Wissen können wir solidarisch weitergeben.
Wir können China aber nur dann überzeugen, die Fehler der westlichen Industrienationen nicht zu wie- derholen, wenn wir selbst hier und jetzt zu ökologisch nachhaltigem Wirtschaften umschwenken.
Als der SPIEGEL 2006 ‚Angriff aus Fernost‘ titelte, war Deutschland Exportweltmeister mit einem Ex- portüberschuss von fast 200 Milliarden Euro pro Jahr, dicht gefolgt von China. Diesen ersten Platz haben wir inzwischen an China abtreten müssen. Deutschland nutzte einen Teil seiner Exportüberschüsse lei- der dazu, um mittellosen Amerikanern den Hauserwerb zu finanzieren. Was daraus geworden ist, wis- sen wir alle.
China dagegen begann, sich Rohstoffquellen in Afrika, Lateinamerika, Arabien und Australien zu sichern. Das war so erfolgreich, dass soeben der Chef von ThyssenKrupp, Ekkehard Schulz, die Gründung einer deutschen Rohstoff AG nach chinesischem Vorbild vorgeschlagen hat.
Das ist nicht unser Weg. Denn wir wünschen uns einen gerechten Ausgleich der Rohstoffe der Welt.
Die chinesische Wirtschaft will also forciert ihre Dollarbestände von weit über 2 Billionen im Ausland anlegen. Da kommt nun erfreulicher Weise die seit 24 Jahren bestehende Partnerschaft zwischen Schleswig-Holstein und der Provinz Zhejiang ins Spiel.
Über das ‚Schleswig-Holstein Business Center‘ wurden bisher viele Verbindungen aus Schleswig-Holstein in Richtung China geknüpft. Diese Partnerschaft hat bisher sowohl im wirtschaftlichen wie auch im wis- senschaftlichen und im kulturellen Bereich erfolgreich funktioniert.
Als Schwarzenbekerin habe ich mich besonders gefreut zu hören, dass jetzt erstmals ein Investitionsab- kommen zwischen einem Textilunternehmen aus Haimen und der Stadt Schwarzenbek mit einem Inves- titionsvolumen von 50 Millionen Euro abgeschlossen wurde. Die zu erwartenden Arbeitsplätze und die Steuereinnahmen können Schwarzenbek und seine Einwohnerinnen und Einwohner gut gebrauchen.
Ich möchte aus gegebenen Anlass mit einem Bild über das sprichwörtliche ‚Lächeln der Mandarine‘ schließen. Das Lächeln dieser Verwaltungsbeamten zeigte sich, wenn der Druck von oben und die Un- zufriedenheit von unten gering waren.
Ich würde mir wünschen, dass sich dieses Lächeln auch auf den Gesichtern unserer Landesbeamtinnen und -beamten zeigte. Das setzt nur voraus, dass die Landesregierung von ihren Kürzungsplänen ablässt. Das nimmt den Druck von oben und steigert die Zufriedenheit unten in der Bevölkerung deutlich.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!“
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